BGH Urteil vom 27.03.2008 – IX ZR 65/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 65/06

Verkündet am: 27. März 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO § 51 Abs. 1, InsO § 166 Abs. 2

Ein Insolvenzverwalter kann auch dann zur Einziehung einer sicherungshalber abge-

tretenen Forderung ermächtigt werden, wenn er das Einziehungsrecht zuvor aufge-

geben hat.

BGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 65/06 - KG

LG Berlin

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 27. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Rich-

ter Dr. Ganter und Raebel, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev

Fischer

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats

des Kammergerichts vom 16. Februar 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die

B.

KG (fortan: Schuldnerin) hatte ihre Forderung gegen den

Beklagten aus der Zeichnung einer Beteiligung in Höhe von 400.000 DM an die

Volksbank e.G. abgetreten. Mit Ermächtigung der Volksbank hat die

Schuldnerin den Beklagten auf Zahlung von 280.000 DM nebst Zinsen in An-

spruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.

Während des Berufungsverfahrens hat die Volksbank die Forderung an

die BA. abgetreten. Die Schuldnerin hat daraufhin der

Zessionarin den Streit verkündet. Diese ist dem Rechtsstreit auf Seiten der

Schuldnerin beigetreten.

Am 1. September 2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermö-

gen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Verwalter bestellt. Dieser hat

nach Aufnahme des Rechtsstreits Zahlung an die Streithelferin begehrt und die

Klage im Wege der Anschlussberufung um einen Betrag von 81.806,70 €

(160.000 DM) nebst Zinsen erweitert, welcher eine von der Gesellschafterver-

sammlung der Schuldnerin im Jahre 1996 beschlossene Nachschusspflicht be-

trifft. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Anschlussberu-

fung zurückgewiesen. Mit der von der Streithelferin eingelegten Revision be-

gehrt der Kläger weiterhin die Verurteilung des Beklagten zu Zahlungen von

insgesamt 440.000 DM (224.968,43 €) nebst Zinsen.

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zu-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat die Klage für unzulässig gehalten. Der Kläger

sei zwar gemäß § 166 Abs. 2 InsO zur Einziehung der abgetretenen Ansprüche

berechtigt gewesen. Auf dieses Recht habe er jedoch verzichtet. Die der

Schuldnerin von der Volksbank erteilte Ermächtigung zur Einziehung der Forde-

rung gehöre nicht zur Insolvenzmasse und sei daher nicht auf den Kläger über-

gegangen.

II.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

1. Der Kläger hat seine Prozessführungsbefugnis auf die ihm von der

Streithelferin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. September

2001 erteilte Ermächtigung vom 28. Dezember 2004 gestützt. Mit der Einzugs-

ermächtigung vom 2. September 1997, welche die Volksbank der Schuldnerin

erteilt hatte, hat diese Ermächtigung nichts zu tun.

2. Entgegen der Ansicht des Beklagten bestehen gegen die Wirksamkeit

der Ermächtigung vom 28. Dezember 2004 keine Bedenken.

a) Voraussetzung einer gewillkürten Prozessstandschaft sind eine wirk-

same Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung

der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse

des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung, das auch durch ein wirtschaftli-

ches Interesse begründet werden kann (BGHZ 119, 237, 242; BGH, Urt. v.

3. April 2003 - IX ZR 287/99, WM 2003, 969, 970). Dieser Grundsatz gilt auch

für einen Insolvenzverwalter. Dieser kann in seiner Eigenschaft als Verwalter

ermächtigt werden, eine an einen Dritten abgetretene Forderung im Wege der

Prozessstandschaft geltend zu machen (BGH, Urt. v. 15. Mai 2003 - IX ZR

218/02, WM 2003, 1367, 1368).

b) Gemäß § 166 Abs. 2 InsO darf der Verwalter eine Forderung, die der

Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat, einziehen oder in

anderer Weise verwerten. Diese Bestimmung schließt eine Ermächtigung zur

Einziehung von Forderungen in anderen als den in dieser Vorschrift geregelten

Fällen nicht aus. Eine solche Ermächtigung kann gerade dann erteilt werden,

wenn unklar ist, ob die einzuziehende Forderung zur Sicherheit abgetreten oder

aber verpfändet ist, oder wenn aus anderen Gründen nicht sicher entschieden

werden kann, ob das Verwertungsrecht an der Forderung dem Zessionar oder

dem Verwalter zusteht (vgl. BGH, Urt. v. 15. Mai 2003, aaO). So liegt der Fall

hier. Ob dem Kläger das aus § 166 Abs. 2 InsO folgende Einziehungsrecht zu-

steht, ist streitig geworden, nachdem der Beklagte einen handschriftlichen Ver-

merk des Klägers vom 9. August 2004 vorgelegt hat, in dem es heißt, "der Ver-

zicht auf das Einziehungsrecht an den globalzedierten Forderungen" sei "im

Juli, auch gegenüber der BA. , erklärt" worden.

c) Das rechtliche Interesse eines Insolvenzverwalters an der Durchset-

zung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung folgt bereits daraus, dass

die Sicherungsabtretung die abgetretene Forderung nicht ihrem Bestand nach

der Masse entzieht (vgl. BGHZ 147, 233, 239; BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR

181/03, WM 2005, 1790, 1791). Im vorliegenden Fall hat der Kläger überdies

unwidersprochen vorgetragen, mit der BA. eine Vereinbarung über eine Betei-

ligung der Masse am Ergebnis der Einziehung getroffen zu haben.

d) Die nach dem Senatsurteil vom 19. Juli 2007 (IX ZR 77/06, WM 2007,

1795, 1796) für die Anfechtung von Rechtshandlungen durch den Treuhänder

im vereinfachten Insolvenzverfahren geltenden Einschränkungen beruhen aus-

schließlich auf der Sonderregelung des § 313 Abs. 2 InsO, der einen Beschluss

der Gläubigerversammlung verlangt.

3. Auf die rechtliche Einordnung, die Wirksamkeit und die Reichweite des

im Juli 2004 erklärten "Verzichts" auf das Einziehungsrecht kommt es nach al-

ledem nicht an.

III.

Das angefochtene Urteil kann deshalb keinen Bestand haben. Es ist auf-

zuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO); die Sache ist zur neuen Verhandlung und Ent-

scheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).

Dieses wird zu klären haben, ob die geltend gemachten Ansprüche bestehen.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 09.03.1999 - 103 O 9/98 -

KG Berlin, Entscheidung vom 16.02.2006 - 23 U 5259/99 -