BGH Urteil vom 24.04.2008 – IX ZR 53/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 53/07

Verkündet am: 24. April 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2 in der Fassung vom 2. September 1994; § 49b Abs. 4

Satz 2 in der Fassung vom 12. Dezember 2007; Gesetz zur Neuregelung des

Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) Art. 20 Satz 1

Bereits vor dem 18. Dezember 2007 konnten Vergütungsansprüche von Rechtsan-

wälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten

werden, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststel-

lung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch ankam.

BGH, Urteil vom 24. April 2008 - IX ZR 53/07 - LG Stuttgart

AG Stuttgart

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 24. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter

Raebel und Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer

des Landgerichts Stuttgart vom 28. Februar 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger wurde in einem Arzthaftungsprozess durch die Rechtsanwälte

Q. vertreten. Ob der Kläger dafür Vergütung in Anwen-

dung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung oder des Rechtsanwaltsvergü-

tungsgesetzes (Art. 3 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai

2004, BGBl. I S. 718) schuldet, ist zwischen den Parteien streitig. Die Beklagte

war Rechtsschutzversicherer des Klägers. Sie hat die im Juli 2005 abgerechne-

ten Kosten mit Ausnahme eines nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenord-

nung verlangten Mehrbetrages vom 1.190,15 € beglichen. In Höhe dieses

Streitbetrages beansprucht der Kläger Freistellung von der Forderung der

C. GmbH, an welche die beauftragte Rechtsanwaltssozietät ih-

ren Vergütungsanspruch abgetreten hat. Diese GmbH lässt ihre Forderungen

durch die A. einziehen.

Der Kläger unterzeichnete im März 2006 eine ihm von den Rechtsanwäl-

ten Q. vorgelegte Zustimmungserklärung folgenden In-

halts:

"Ich erkläre mich ausdrücklich einverstanden mit der

- Weitergabe der zum Zwecke der Abrechnung und Geltendmachung jeweils

erforderlichen Informationen, insbesondere von Daten aus der Mandanten-

kartei (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Gegenstandswert, Prozessdaten

und

-verlauf,

Honorarsatz)

an

die

A.

und die C.

GmbH,

- Abtretung der sich aus dem Mandat ergebenden Forderungen an die C.

GmbH.

Diese Zustimmung gilt auch für alle laufenden und zukünftigen Mandatie-

rungen. Sofern ich rechtsschutzversichert bin, bevollmächtige und beauftra-

ge ich hiermit die C. GmbH und deren Prozessbevollmächtigte

mit der Geltendmachung der Freistellungsansprüche aus dem Mandatsver-

hältnis. Hierdurch entstehen mir keine weiteren Kosten. Für den Fall der

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gegner be-

vollmächtige ich A. und C. mit der Beauftragung eines

Rechtsanwalts in meinem Namen zur Einziehung der Forderung. Auch hier-

bei entstehen für mich keine Aufwendungen oder Kosten.

Die C. GmbH kann bei der Entscheidung, ob sie die Honorarfor-

derungen ankauft, meine Bonität (Zahlungsfähigkeit) prüfen; hierzu kann die

C. GmbH eine Auskunft bei einer Auskunftei oder Kreditschutz-

organisation (Schufa, EG-Crefo o.ä.) einholen.

Ich wurde darüber aufgeklärt, dass die C. GmbH die Leistungen

meines Rechtsanwalts mir gegenüber durch die A. in Rechnung stellen

und für eigene Rechnung einziehen wird. Sollte es über die Berechnung der

Forderung unterschiedliche Auffassungen geben, kann der Rechtsanwalt in

einer etwaigen Auseinandersetzung als Zeuge gehört werden. Ich entbinde

meinen Rechtsanwalt von seiner anwaltlichen Schweigepflicht, soweit dies

für die Abrechnung und Geltendmachung der Forderungen erforderlich ist.

Eine Ausfertigung dieser Einverständniserklärung habe ich erhalten."

In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben. Mit der vom Beru-

fungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Sachantrag wei-

ter.

Die Revision ist begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers gegen die Beklag-

te, ihn nach § 1 Abs. 1 VVG und § 5 Abs. 2 Buchst. a) ARB 2000 von Ansprü-

chen der C. GmbH freizustellen, verneint, weil der abgetretene An-

spruch auf das streitige Resthonorar der Rechtsanwälte Q.

gemäß § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung des Gesetzes zur

Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom

2. September 1994 (BGBl. I S. 2278), § 134 BGB nichtig sei. Die Zustimmung

des Klägers genüge danach für eine wirksame Abtretung nicht; denn die im Ge-

setz außerdem als Wirksamkeitsvoraussetzung genannte rechtskräftige Forde-

rungsfeststellung mitsamt einem ersten fruchtlosen Vollstreckungsversuch

durch die Gläubigerin vor Abtretung sei unterblieben. Der aufzählende Wortlaut

des anzuwendenden Gesetzes lasse die Umdeutung der kumulativen Wirksam-

keitsvoraussetzungen in eine Alternative nicht zu. Ein Redaktionsversehen des

Gesetzgebers könne nicht festgestellt werden. Dagegen wendet sich die Revi-

sion mit Recht.

II.

Der Gesetzgeber hat in Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des

Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) die Mangel-

haftigkeit des bisherigen § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO erkannt. Die Vorschrift ist

nunmehr wie folgt gefasst:

"(4) Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Ein-

ziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemein-

schaften (§ 59a) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur

zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vor-

liegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der

Mandant über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen

Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder

Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet

wie der beauftragte Rechtsanwalt."

Die Bundesregierung hat zur Begründung ihres vom Gesetzgeber be-

schlossenen Entwurfes ausgeführt: Der Schutzzweck der Regelung, die anwalt-

liche Verschwiegenheitspflicht abzusichern, erfordere nur die ausdrückliche und

schriftliche Einwilligung des Mandanten, um dem Rechtsanwalt die Forderungs-

abtretung oder die Übertragung ihrer Einziehung zu gestatten. Weil der Man-

dant den Rechtsanwalt von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbinden könne,

sei es konsequent, dem Mandanten die Entscheidung zu überlassen, ob der

Anwalt Vergütungsforderungen auch an Nichtanwälte abtreten dürfe. Die neue

Regelung ermögliche es insbesondere, dass Rechtsanwälte das Inkasso ihrer

Honorare auf Verrechnungsstellen übertragen. Die Abtretung könne im Rahmen

eines Factoring auch als Finanzierungsinstrument genutzt werden (BT-Drucks.

16/3655 S. 82).

Nach diesen zutreffenden Erwägungen war § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in

der hier anzuwendenden Fassung vom 2. September 1994 mit den in Art. 2

Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Freiheits- und Eigentums-

rechten unvereinbar. Denn ein Rechtsanwalt durfte in seiner Freiheit, über sei-

ne Vergütungsansprüche zu verfügen und entsprechende Verpflichtungen ein-

zugehen, nicht ohne sachlichen Grund und nicht weiter als von einem solchen

geboten beschränkt werden (vgl. BGHZ 171, 252, 256 ff). Bereits früher hat der

Bundesgerichtshof zu § 64 Abs. 2 StBerG entschieden, dass diese gleichgela-

gerte Vorschrift die im Interesse des Gläubigerschutzes höheren verfassungs-

rechtlichen Anforderungen eines Pfändungshindernisses nicht erfüllt (BGHZ

141, 173, 177). Der Senat hat in seinem Urteil vom 1. März 2007 (BGHZ 171,

252, 257 Rn. 18, 23), auf welches sich die Revisionserwiderung beruft, die Ver-

fassungsmäßigkeit von § 49b Abs. 4 BRAO in der Fassung vom 2. September

1994 nur im Hinblick auf den dort angewendeten Satz 1 der Vorschrift bejaht.

Die hier entscheidungserhebliche Problematik des Satzes 2 spielte in jener Ent-

scheidung keine Rolle.

Dem Gesetzgeber stand zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zu-

standes nur ein Weg offen. Denn jedenfalls musste die wirksame Zustimmung

des Mandanten genügen, um bei der Abtretung von Vergütungsansprüchen die

Mitteilung der Vergütungsgrundlagen an den Zessionar zu ermöglichen, die der

Rechtsanwalt aufgrund des Abtretungsvertrages nach § 402 BGB im Regelfall

schuldet. Deshalb führte die Verfassungswidrigkeit von § 49b Abs. 4 Satz 2

BRAO in der Fassung vom 2. September 1994 zur Nichtigkeit (vgl. BVerfGE

117, 163, 199 unter II. 1. m.w.N.). Der Gesetzgeber hätte demgemäß zur

Schließung der Gesetzeslücke, die durch die Nichtigkeit der Altregelung ent-

standen war, die abhelfende Änderung von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO rückwir-

kend in Kraft setzen müssen. Dies hat der Gesetzgeber in Art. 20 Satz 1 des

Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts übersehen und die dort

in Art. 4 angeordneten Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung mit Aus-

nahme der Aufhebung von § 52 einheitlich am Tage nach der Verkündung in

Kraft treten lassen. Die von Verfassungs wegen gebotene Sonderregelung für

ein rückwirkendes Inkrafttreten des neuen § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO zum

9. September 1994, dem Inkrafttreten der Vorgängerregelung, fehlt. Diese Ge-

setzeslücke ist daher im Wege verfassungskonformer Auslegung zu schließen.

Dies kann der Bundesgerichtshof in eigener Zuständigkeit entscheiden,

ohne in das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 100

Abs. 1 GG einzugreifen. Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist zwar

grundsätzlich auch geboten, wenn ein Gericht ein nur mittelbar anzuwendendes

Gesetz für ungültig hält (BVerfGE 2, 341, 345). Dies gilt jedoch nur dann, wenn

davon die Gültigkeit oder Ungültigkeit des unmittelbar anzuwendenden Geset-

zes abhängt. Hier ist dieses Gesetz, Art. 20 Satz 1 des Gesetzes zur Neurege-

lung des Rechtsberatungsrechts, verfassungskonform auszulegen. Diese Aus-

legung wäre wegen der Zweckwidrigkeit der Vorgängerregelung auch dann

möglich, wenn sie infolge ihres Grundrechtsbezuges nicht die Nichtigkeit von

§ 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung vom 2. September 1994 zur Folge

hätte.

Die verfassungspolitische Bestimmung von Art. 100 Abs. 1 GG, die Auto-

rität des demokratisch legitimierten Gesetzgebers gegenüber dem richterlichen

Prüfungsrecht abzusichern (BVerfGE 1, 184, 198 f; 4, 331, 340; 63, 131, 141),

rechtfertigt unter den gegebenen Umständen gleichfalls keine Vorlage an das

Bundesverfassungsgericht. Da der parlamentarische Gesetzgeber bereits

selbst die Mangelhaftigkeit von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung vom

2. September 1994 erkannt und ihr für die Zukunft abgeholfen hat, gebietet es

die Achtung vor seiner Autorität, dem geläuterten gesetzgeberischen Willen

nach Möglichkeit durch die planwidrig nicht angeordnete Rückwirkung des neu-

en Rechts zum vollen Durchbruch zu verhelfen. Dem trägt die verfassungskon-

forme Auslegung von Art. 20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des

Rechtsberatungsrechts Rechnung.

III.

Keiner Entscheidung bedarf im Streitfall, ob an der Rückwirkung von

§ 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 auch die

Aufklärungspflicht des Gläubigers gemäß § 49b Abs. 4 Satz 3 BRAO teilhat.

Der Kläger ist nach dem Inhalt seiner Zustimmungserklärung über den Umfang

der möglichen Informationsweitergabe an die Zessionarin und die zur Einzie-

hung ermächtigte Verrechnungsstelle in Vorwegnahme von § 49b Abs. 4 Satz 3

BRAO n.F. bereits hinreichend aufgeklärt worden. Das war nach dem Schutz-

zweck des berührten Geheimhaltungsrechts ausreichend.

Die Revisionserwiderung leugnet auch im Hinblick auf § 307 BGB zu Un-

recht, dass das vom Kläger geschuldete Anwaltshonorar wirksam abgetreten

worden ist. Dahinstehen kann, ob die hier allein maßgebende Zustimmung des

Klägers überhaupt als nachträglich einbezogene Vertragsbedingung im Sinne

von § 305 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB gewertet werden kann. Das könnte dann

bezweifelt werden, wenn es sich nicht um eine formularmäßige Zustimmung

gemäß § 182 Abs. 1 BGB handelt, sondern wenn der Kläger nach formularmä-

ßiger Belehrung mit eigenhändiger Unterschrift nur seine rechtfertigende Einwil-

ligung zur Informationsweitergabe durch den beauftragten Rechtsanwalt erklärt

hat. Inhaltliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Erklärung bestehen jeden-

falls auch im Hinblick auf § 307 BGB nicht, wenn der Mandant in einer nach

dem Schutzzweck des Geheimhaltungsrechts ausreichenden Weise über die

Folge belehrt worden ist, wie es der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich be-

stimmt hat (vgl. Mayer AnwBl. 2006, 168, 170). Selbst die Zustimmung zur Ver-

tragsübernahme kann bei namentlich bezeichneten Dritten, wie der Abtretungs-

empfängerin hier, nach § 309 Nr. 10 Buchstabe a) BGB formularmäßig erteilt

werden. Darauf, ob auch das formularmäßige Einverständnis des Mandanten

mit einer Bonitätsprüfung durch die Zessionarin einschließlich der Abfrage bei

Kreditschutzorganisationen wirksam ist (verneinend Mayer, aaO S. 171), kommt

es im Streitfall nicht an. Denn die Zustimmung des Mandanten zur Forderungs-

abtretung und Informationsweitergabe gemäß § 402 BGB bleibt von einem et-

waigen Mangel der Klausel über die Bonitätsprüfung unberührt. Die Bonitäts-

prüfung des Vergütungsschuldners kann jedenfalls wegen der möglicherweise

aus § 17 Abs. 7 ARB 94, § 20 Abs. 1 ARB 75 und § 851 Abs. 1 ZPO folgenden

Unpfändbarkeit des Befreiungsanspruchs auch bei rechtsschutzversicherten

Mandanten erforderlich sein.

Offen bleiben kann nach diesem Sachverhalt, ob eine der Neuregelung

nicht genügende Aufklärung durch den Rechtsanwalt die Wirksamkeit seines

Verfügungsgeschäfts über den betroffenen Vergütungsanspruch berührt oder

ihm nur die wegen seiner Verschwiegenheitspflicht von einer wirksamen Zu-

stimmung abhängige Berechtigung nimmt, der Unterrichtungspflicht des Zeden-

ten gegenüber dem Zessionar gemäß § 402 BGB nachzukommen (vgl. dazu

auch BGHZ 171, 180, 185 ff und BVerfG NJW 2007, 3707, 3708).

Das Berufungsurteil ist auch nicht aus anderem Grunde richtig (§ 561

IV.

ZPO). Die von der Revisionserwiderung zur Nachprüfung gestellte Ansicht ein-

zelner Instanzgerichte (z.B. AG Stuttgart AGS 2006, 425 f m. Anm. Kilian), die

Zustimmung des Mandanten zur Abtretung des Anwaltshonorars sei seinem

Rechtsschutzversicherer gegenüber nach § 17 Abs. 7 ARB 94, § 20 Abs. 1

ARB 75 unwirksam, weil der Versicherte damit einseitig auch über den Rechts-

schutzanspruch verfüge, beruht auf Rechtsirrtum. Diesen Anspruch hat der

Kläger nicht abgetreten, sondern er macht ihn in diesem Rechtsstreit gerade

persönlich geltend. Der Zessionarin des Vergütungsanspruchs hat der Kläger

insoweit ausdrücklich nur Vollmacht erteilt. Die Vinkulierung des Rechtsschutz-

anspruchs und die Unabtretbarkeit des Befreiungsanspruchs, die sich mit Aus-

nahme einer Abtretung an den Vergütungsgläubiger schon aus § 399 BGB er-

gibt, schützen den Rechtsschutzversicherer nicht davor, sich im Einzelfall we-

gen eines geschuldeten Anwaltshonorars, von dem der Versicherte freigehalten

werden will, mit einem Zessionar oder einem Pfändungspfandgläubiger (vgl.

dazu BGHZ 141, 173, 178) des Rechtsanwalts auseinandersetzen zu müssen.

V.

Da das Landgericht zur Berechtigung der Gebührenforderung, von wel-

cher der Kläger freigehalten werden will, nach § 61 RVG und zu deren Fälligkeit

gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 18 Abs. 1 BRAGO keine Feststellungen ge-

troffen hat, ist die Sache selbst in der Revisionsinstanz nicht spruchreif. Sie

muss zur weiteren Prüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

Ganter Raebel Kayser

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Stuttgart, Entscheidung vom 17.10.2006 - 18 C 2927/06 -

LG Stuttgart, Entscheidung vom 28.02.2007 - 13 S 304/06 -