BGH Beschlüsse vom 30.04.2008 – III ZR 202/07

BUNDESGERICHTSHOF

vom

30. April 2008

in dem Rechtsstreit

III ZR 202/07

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO § 9

a) Die Beschwer durch die Abweisung der Klage eines Beamten auf Feststel- lung der Schadensersatzverpflichtung seines Dienstherrn wegen einer un- terlassenen Beförderung bemisst sich nach dem Rechtsgedanken des § 9 ZPO. Danach ist der 3½-fache Wert der einjährigen Bruttogehaltsdifferenz zwischen der derzeitigen Besoldungsgruppe und der mit der Beförderung erstrebten maßgebend.

b) Hiervon ist der für Feststellungsklagen übliche Abschlag von in der Regel 20 v.H. vorzunehmen. Dies gilt auch, wenn damit zu rechnen ist, dass der Schuldner sich einem Feststellungsausspruch beugt (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2000 - III ZR 304/99 - BeckRS 2000 30092951 und vom 3. Mai 2005 - IX ZR 195/02).

BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - III ZR 202/07 - OLG Frankfurt am Main

LG Wiesbaden

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2008 durch die

Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dr. Herrmann, Wöstmann und Hucke

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 21. Juni 2007 - 1 U 11/06 - wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren: 20.891,52 €.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig, da die ge-

mäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer nicht erreicht ist. Da-

nach ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Be-

rufungsgericht nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu ma-

chenden Beschwerde 20.000 € übersteigt. Dies ist nicht der Fall.

Die Beschwer der Klägerin durch die Abweisung ihrer auf Feststellung

der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen der unterlassenen Be-

förderung gerichteten Klage bemisst sich nach dem Rechtsgedanken des § 9

ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2000 - III ZR 304/99 - Beck

RS 2000 30092951; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2005 - IX ZR 195/02 - Um-

druck S. 5). Danach ist der 3½-fache Wert der einjährigen Bruttogehaltsdiffe-

renz zwischen der Besoldung nach A 11 und nach A 12 BBesO maßgebend

(334,80 € x 42 = 14.061,60 €). Hiervon ist ein Abschlag von 20 v.H. für das

Feststellungsbegehren zu vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn wie hier,

damit zu rechnen ist, dass der Schuldner sich einem Feststellungsausspruch

beugt; denn auch dann muss die weniger weit tragende, weil in der Hauptsache

nicht vollstreckungsfähige Wirkung eines Feststellungsurteils gegenüber dem

Leistungsurteil Berücksichtigung finden (Beschlüsse vom 27. Januar 2000 und

vom 3. Mai 2005 jeweils aaO). Hieraus ergibt sich eine Beschwer der Klägerin

von 11.249,28 €.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann zur Bemessung der Be-

schwer nicht auf § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG statt auf § 9 ZPO zurückgegriffen

werden. Die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes sind lediglich für den Ge-

bührenstreitwert maßgebend. Dementsprechend befasst sich der von der Be-

schwerde zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogene Senatsbe-

schluss vom 9. Juni 2005 (III ZR 21/04 - NJW-RR 2006, 213, 214) lediglich mit

dem Gebührenstreitwert, nicht aber mit der Beschwer.

Wurm

Kapsa

Herrmann

Wöstmann

Hucke

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 30.11.2005 - 7 O 259/05 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.06.2007 - 1 U 11/06 -