BGH Beschlüsse vom 18.06.2008 – 1 StR 185/08

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 185/08

BESCHLUSS

vom

18. Juni 2008

in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2008 beschlossen:

1. Gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO wird

der Verurteilten auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vori-

gen Stand gewährt.

2. Der Antrag der Verurteilten, das Verfahren wegen Verletzung

ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör in die Lage vor Erlass

der Senatsentscheidung vom 23. April 2008 zurückzuversetzen,

wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1

1. Der Senat hat die Revision der Verurteilten gegen das Urteil des

Landgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2007 mit Beschluss vom 23. April

2008 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Wochenfrist

des § 356a Satz 2 StPO lief am 6. Mai 2008 ab. Wegen eines Versehens in der

Kanzlei des Verteidigers wurde die am 2. Mai 2008 gefertigte Gehörsrüge nicht

an den Bundesgerichtshof abgeschickt. Nach Entdeckung des Versäumnisses

wurden die Gehörsrüge und der Wiedereinsetzungsantrag am 28. Mai 2008

- mit Schriftsatz von demselben Tag - dem Bundesgerichtshof übermittelt. Die

Versäumung der Frist gemäß § 356a StPO hat die Verurteilte nicht zu vertreten.

Ihr ist daher insoweit auf ihre Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand zu gewähren.

2

2. Die Gehörsrüge ist jedoch unbegründet. Der Senat hat bei seiner Ent-

scheidung vom 23. April 2008 weder Tatsachen noch sonstige Umstände ver-

wertet, zu denen die Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu be-

rücksichtigendes Vorbringen übergangen. Auch sonst wurde der Anspruch auf

rechtliches Gehör nicht verletzt. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, der Senat

habe - trotz eines Hinweises in der Revisionsbegründung - die Nichtanwendung

des § 31 BtMG seitens des Landgerichts zu Unrecht nicht beanstandet, be-

hauptet sie der Sache nach, der Senat habe falsch entschieden. Dies beinhaltet

jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Beschwer-

deführerin wurde gehört, aber nicht erhört. Eine Begründungspflicht für diese

letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Ent-

scheidung bestand nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2007 - 2 StR

169/07 - und vom 22. August 2007 - 1 StR 233/07 -, jeweils m.w.N.).

3

Zutreffend ist allerdings, dass der Senat die Erwiderung des Verteidigers

auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 2. April 2008 bei seiner

Entscheidung vom 23. April 2008 nicht berücksichtigt hat, da er sie nicht be-

rücksichtigen konnte. Denn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung lag die Ent-

gegnung dem Senat weder vor, noch war sie bereits gefertigt. Die Erwiderungs-

frist gemäß § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO lief mit dem 22. April 2008 ab. Der Senat

hat am folgenden Tag entschieden. Die Beschlussausfertigungen wurden von

der Geschäftsstelle des Senats am 28. April 2008 versandt. Der an den Gene-

ralbundesanwalt gerichtete Erwiderungsschriftsatz des Verteidigers datiert vom

28. April 2008 und ging am 30. April 2008 beim Bundesgerichtshof ein. Dieses

Schreiben hätte dem Senat aber auch keinen Anlass gegeben, anders zu ent-

scheiden, da in ihm lediglich die Argumentation in der Revisionsbegründung

nochmals betont wird. Wie der Verteidiger in der Gehörsrüge selbst vorträgt,

„wies er mit Schriftsatz vom 28. April 2008 ausdrücklich erneut auf die rechtsir-

rige Nichtanwendung des § 31 BtMG hin“.

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