BGH Beschluss vom 17.07.2008 – IX ZB 225/07
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
17. Juli 2008
in dem Insolvenzverfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
InsO § 34 Abs. 2, § 26
Wird auf Antrag des Schuldners über sein Vermögen das Insolvenzverfahren
eröffnet, ist eine von dem Schuldner dagegen eingelegte Beschwerde auch
dann unzulässig, wenn sie auf die Rüge einer die Kosten des Verfahrens
nicht deckenden Masse gestützt wird.
BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZB 225/07 - LG Leipzig
AG Leipzig
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 17. Juli 2008
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer
des Landgerichts Leipzig vom 23. Oktober 2007 wird auf Kosten
der Schuldnerin als unbegründet zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert wird auf 26.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, beantragte am 12. Februar 2007
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Der von dem Amts-
gericht als Gutachter eingesetzte Rechtsanwalt Dr. S. empfahl die Eröff-
nung des Verfahrens, weil die Schuldnerin sowohl zahlungsunfähig als auch
überschuldet sei und das vorhandene Vermögen zur Deckung der Verfahrens-
kosten ausreiche.
Durch Beschluss vom 2. Juli 2007 hat das Amtsgericht das Insolvenzver-
fahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. S. zum Insolvenzverwalter bestellt.
Gegen diesen Beschluss hat die Schuldnerin sofortige Beschwerde eingelegt
und geltend gemacht, der Antrag sei mangels einer kostendeckenden Masse
abzuweisen. Das Landgericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Mit
ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Schuldnerin ihr Begehren, die Insolvenzer-
öffnung aufzuheben, weiter.
II.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO
statthafte Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat die sofortige
Beschwerde der Schuldnerin mit Recht mangels einer Beschwer als unzulässig
verworfen.
1. Wird das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eröffnet, steht
ihm nach neuerer Rechtsprechung des Senats gegen diese Entscheidung
grundsätzlich kein Beschwerderecht zu. Diese rechtliche Würdigung beruht auf
der Erwägung, dass der Schuldner durch die seinem Antrag entsprechende
Verfahrenseröffnung keine formelle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung
für die Einlegung eines Rechtsmittels erleidet (BGH, Beschl. v. 18. Januar 2007
- IX ZB 170/06, ZIP 2007, 499 Rn. 6). Daran anknüpfend hat der Senat einem
Schuldner, der die auf seinem Antrag beruhende Verfahrenseröffnung unter
dem Gesichtspunkt einer die Kosten des Verfahrens nicht deckenden Masse
(§ 26 InsO) beanstandet hat, die Beschwer abgesprochen (BGH, Beschl. v.
26. April 2007 - IX ZB 8/06, ZInsO 2007, 663, 664 Rn. 3).
2. An diesen Grundsätzen ist entgegen der Auffassung der Rechtsbe-
schwerde festzuhalten.
a) Zu Unrecht beruft sich die Rechtsbeschwerde auf den Senatsbe-
schluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 172/03, ZIP 2004, 1727, der einen Sachver-
halt betraf, in dem das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers eröffnet
worden war und der Schuldner dieser Entscheidung unter Berufung auf eine
fehlende Kostendeckung mit der Beschwerde entgegentrat. Davon abweichend
ist in vorliegender Sache das Insolvenzverfahren auf den Eigenantrag der
Schuldnerin und nicht den Antrag eines Gläubigers eröffnet worden. In dieser
Verfahrenslage fehlt es an einer formellen Beschwer der Schuldnerin für die
Einlegung eines - gleich auf welche Rüge gestützten – Rechtsmittels (vgl.
Braun/Herzig, InsO 3. Aufl. § 34 Rn. 8).
b) Das Interesse des Schuldners, den Insolvenzbeschlag künftigen Ver-
mögens (§ 35 InsO), den Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
gegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl.
§ 34 Rn. 9) nicht, dem Schuldner nach Stellung eines Eigenantrages zur Gel-
tendmachung der Masselosigkeit den Rechtsmittelzug zu eröffnen.
Die genannten Interessen des Schuldners sind, wenn ein Grund für die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens - im Streitfall sowohl Zahlungsunfähigkeit
als auch Überschuldung - gegeben ist, nicht schützenswert. Die (Wieder-)Er-
langung der Verfügungsbefugnis beruht im Fall der Masselosigkeit nicht auf ei-
nem Anspruch des Schuldners, sein Restvermögen behalten zu dürfen, son-
dern allein auf der Unzulänglichkeit seines Vermögens (Jaeger/Schilken, InsO
§ 34 Rn. 26). Da das Gesetz dem Schuldner einen Antrag auf Einstellung des
Verfahrens wegen Massearmut versagt, erschiene es unangemessen, ihm die
Verfolgung dieses Ziels auf einen von ihm gestellten Eröffnungsantrag hin zu
ermöglichen (OLG Köln, NZI 2002, 101 f). Handelt es sich - wie im Streitfall -
um eine Handelsgesellschaft, ist ein rechtliches Interesse der Organe, die nach
Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse aufgelöste Gesellschaft
AktG, § 81a Nr. 1 GenG) selbst liquidieren zu können, nicht anzuerkennen (LG
München II ZIP 1996, 1952, 1953).
c) Aus der Gesellschaftsorgane ohne Rücksicht auf eine Unzulänglichkeit
der Masse treffenden Insolvenzantragspflicht kann nicht auf eine Befugnis ge-
schlossen werden, die beantragte Verfahrenseröffnung wegen Masselosigkeit
anzugreifen (OLG Celle ZIP 1999, 1605 f; OLG Stuttgart NZI 1999, 491, 492;
LG München II ZIP 1996, 1952, 1953; FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 34
Rn. 20; a.A. OLG Bamberg ZIP 1983, 200; OLG Karlsruhe ZIP 1989, 1070,
1071; 1992, 417, 418).
Die teilweise strafbewehrte Insolvenzantragspflicht der Gesellschaftsor-
gane (vgl. § 64 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, § 130a Abs. 1, §§ 130b, 177a
GenG, § 42 Abs. 2 BGB) zielt - wie die Haftungsfolgen sowohl im Verhältnis zu
den Gesellschaftsgläubigern (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den genann-
ten Vorschriften) als auch im Verhältnis zu der Gesellschaft (§ 64 Abs. 2
GmbHG, § 130a Abs. 2 HGB, § 92 Abs. 3 AktG, § 99 Abs. 2 GenG) belegen -
auf eine frühzeitige, an die Verwirklichung der einzelnen Insolvenzgründe an-
knüpfende Antragstellung, um einer Teilnahme insolvenzreifer haftungsbe-
schränkter Gesellschaften am Rechts- und Geschäftsverkehr vorzubeugen (Mi-
chalski/Nerlich, GmbHG § 64 Rn. 6). Der Pflicht ist mit Erkennbarkeit (BGHZ
143, 184, 185) vom Eintritt des Insolvenzgrundes unverzüglich ("ohne schuld-
haftes Zögern") zu genügen, wenn feststeht, dass binnen der Dreiwochenfrist
eine Sanierung nicht ernstlich zu erwarten ist (BGHZ 75, 96, 111 f; BGHSt 48,
307, 309).
Bei strikter Befolgung der schon ab Überschuldung eingreifenden Insol-
venzantragspflicht dürfte es regelmäßig nicht zu einer masselosen Insolvenz
kommen. Wird der Antrag in unzulässiger Weise verzögert, können darauf be-
ruhende Haftungsansprüche gegen Gesellschaftsorgane oder Dritte zu einer
jedenfalls die Kosten deckenden Anreicherung der Masse führen (Münch-
Komm-InsO/Schmahl, 2. Aufl. § 34 Rn. 71). Der Zweck einer rechtzeitigen An-
tragstellung darf nicht durch die den Organen an die Hand gegebene faktische
Befugnis, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinauszuzögern
und die Verfahrenseröffnung durch den Hinweis auf die Masselosigkeit der Ge-
sellschaft letztlich zu verhindern, angetastet werden. Andernfalls bestünde die
nahe liegende Gefahr, dass Gesellschaftsorgane die Schuldnerin vor Antrag-
stellung ausplündern, um danach mit Hilfe eines Eigenantrages die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens und die Verwirklichung etwaiger Haftungsansprüche
zu vereiteln (OLG Celle ZIP 1999, 1605 f; MünchKomm-InsO/Schmahl, aaO).
Darum ist es nach Stellung eines Eigenantrages von der Schuldnerin und ihren
Organen hinzunehmen, wenn das Amtsgericht in der Annahme einer kostende-
ckenden Masse das Insolvenzverfahren eröffnet.
d) Schließlich sprechen auch Kostengesichtspunkte nach Stellung eines
Eigenantrags nicht für die Zulassung eines auf eine fehlende Kostendeckung
gegründeten Rechtsmittels des Schuldners.
Das Erfordernis einer Kostendeckung dient allein dazu, die Staatskasse
und den Verwalter vor Forderungsausfällen zu bewahren (FK-InsO/Schmer-
bach, aaO § 34 Rn. 21). Falls die durch die Insolvenzeröffnung entstehenden
Verfahrenskosten nicht gedeckt sind, wirkt sich dies zum Nachteil des Insol-
venzverwalters, der Gläubiger oder der Staatskasse aus. Mangels eigener
schutzwürdiger wirtschaftlicher Belange kann dem Schuldner nach Stellung ei-
nes Eigenantrags nicht gestattet werden, seinerseits eine Abweisung des Eröff-
nungsantrags mangels Masse zu erreichen (LG München II, aaO S. 1953).
Ganter
Gehrlein
Vill
Lohmann
Fischer
Vorinstanzen:
AG Leipzig, Entscheidung vom 02.07.2007 - 405 N 546/07 -
LG Leipzig, Entscheidung vom 23.10.2007 - 12 T 866/07 -