BGH Beschluss vom 25.09.2008 – IX ZB 205/06
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
25. September 2008
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
Der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen
Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, kann nur im Wege
der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden.
BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - IX ZB 205/06 - OLG Dresden
AG Meißen
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 25. September 2008
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des
3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Oktober
2006 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird
auf 50.816,02 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Schuldner, der seinen Wohnsitz schon seit längeren Jahren in Lon-
don hat, ist angestellter Rechtsanwalt einer in R. ansässigen Kanzlei.
Mit Versäumnisurteil vom 5. September 2005 verurteilte ihn das Landgericht
Dresden wegen rückständiger Mietschulden einen Betrag von 46.019,51 € zu-
züglich Zinsen an die Gläubigerin zu zahlen. Am 20. September 2005 eröffnete
der High Court of Justice in London das Insolvenzverfahren über sein Vermö-
gen. Auf Antrag der Gläubigerin erließ das Amtsgericht Meißen am 2. März
2006 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem die Gehaltsan-
sprüche des Schuldners gegen die Rechtsanwälte, bei denen er angestellt war,
gepfändet wurden.
Auf die Erinnerung des Schuldners hat das Amtsgericht Meißen am
16. Juni 2006 im Wege der Abhilfe den Pfändungs- und Überweisungsbe-
schluss aufgehoben. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der
Gläubigerin hat das Oberlandesgericht die Abhilfeentscheidung des Amtsge-
richts aufgehoben und die Erinnerung des Schuldners zurückgewiesen. Hierge-
gen richtet sich die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Schuldners, dessen
Insolvenzverfahren in Großbritannien nach einem Beschluss des High Court of
Justice in London vom 2. Oktober 2006 am 20. September 2006 geendet hat.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und zuläs-
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Vollstreckungserinnerung
des Schuldners sei entweder unzulässig oder unbegründet gewesen. Falls die
Gehaltsansprüche des Schuldners zur Insolvenzmasse des in Großbritannien
eröffneten Insolvenzverfahrens gehört hätten, sei der Schuldner nicht erinne-
rungsbefugt gewesen, weil das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung während
des Insolvenzverfahrens die Gesamtheit der Gläubiger und nicht den Schuldner
schütze. Hätten die Ansprüche nicht in die Masse des in Großbritannien geführ-
ten Insolvenzverfahrens gehört, sei die Erinnerung unbegründet, weil der
Schuldner lediglich den Einwand erhoben habe, die Eröffnung des Insolvenz-
verfahrens stehe der Pfändung und Überweisung der Ansprüche durch die
Gläubigerin entgegen. Soweit der Schuldner seinen Rechtsbehelf hilfsweise auf
die Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckung gestützt habe, handele es sich um
einen materiell-rechtlichen Einwand, der nur im Rahmen des § 826 BGB, nicht
aber im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO geltend gemacht werden könne.
2. Diese Ausführungen halten im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand.
Die Erinnerung des Schuldners ist unzulässig.
a) Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass das Insolvenzver-
fahren über das Vermögen des Schuldners seit dem 20. September 2006 be-
endet ist.
Zwar ist der Beschluss des High Court of Justice in London vom
2. Oktober 2006 erst nach Abschluss der Beschwerdeinstanz in das Verfahren
eingeführt worden. Der Senat hat die Aufhebung des Insolvenzverfahrens in
Großbritannien aber gleichwohl als neue Tatsache bei seiner Entscheidung zu
berücksichtigen. Gemäß § 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO gilt im Rechtsbeschwerde-
verfahren § 559 ZPO entsprechend. Nach dieser Vorschrift ist neues tatsächli-
ches Vorbringen in der Revision zwar grundsätzlich nicht zulässig. Aus Gründen
der Prozesswirtschaftlichkeit ist § 559 Abs. 1 ZPO aber einschränkend dahin
auszulegen, dass neue, für die Prozessführungsbefugnis des Klägers erhebli-
che Umstände dann in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen sind, wenn das
Revisionsgericht hierdurch nicht mit der Bewertung von Tatsachen belastet wird
und wenn schützenswerte Belange der Gegenpartei nicht beeinträchtigt werden
(BGHZ 28, 13, 15; BGH, Urt. v. 6. Mai 1981 - IX ZR 45/80, WM 1981, 678, 679;
v. 10. Juli 1995 - II ZR 75/94, WM 1995, 1806, 1807; Beschl. v. 22. Februar
2001 - IX ZB 71/99, WM 2001, 971, 972; jeweils zur Vorgängerregelung des
§ 561
Abs. 1
ZPO;
Hk-ZPO/Kayser,
2. Aufl.
§ 559
Rn. 14;
Rn. 7). Zu den prozessual bedeutsamen Tatsachen, die danach auch dann
noch berücksichtigt werden müssen, wenn sie erst nach Schluss der mündli-
chen Berufungsverhandlung eingetreten sind, gehören insbesondere auch die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei (BGHZ
157, 213, 214; Hk-ZPO/Kayser, aaO Rn. 11) und dessen Einstellung oder Auf-
hebung (BGHZ 28, 13, 16; BGH, Urt. v. 6. Mai 1981, aaO; Hk-ZPO/Kayser, aaO
Rn. 14). Diese Grundsätze sind im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend
anzuwenden (BGH, Beschl. v. 20. Februar 2001 - III ZB 71/99, WM 2001, 971,
972).
b) Der Schuldner kann den Einwand, aufgrund der Entscheidung des
High Court of Justice vom 2. Oktober 2006 sei ihm die Restschuldbefreiung er-
teilt worden, aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Dresden vom
5. September 2005 könne daher nicht mehr vollstreckt werden, nur im Weg der
Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgen. Eine Geltendmachung
der Restschuldbefreiung im Wege der Vollstreckungserinnerung nach § 766
ZPO ist unzulässig. Es handelt sich nicht um eine Einwendung gegen die Art
und Weise der Zwangsvollstreckung.
aa) In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, die Voll-
streckbarkeit von Titeln gegen den Schuldner werde durch die Restschuldbe-
freiung unmittelbar beseitigt. Ein Vollstreckungsversuch sei gemäß § 775 Nr. 1
ZPO einzustellen. Der Schuldner könne als Rechtsbehelf gegen die Vollstre-
Rn. 12). Nach anderer Ansicht soll die Vollstreckungserinnerung nach § 766
ZPO aus praktischen Erwägungen vorzugswürdig sein, weil sich zumindest der
Verbraucherinsolvenzschuldner in der Lebenswirklichkeit zur Abwehr der
Zwangsvollstreckung an das Vollstreckungsgericht - und gerade nicht an das
Prozessgericht - wende (HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl. § 301 Rn. 10). Ganz
überwiegend wird dagegen die Auffassung vertreten, es bedürfe für die Beseiti-
gung der Vollstreckbarkeit eines vor Erteilung der Restschuldbefreiung ergan-
genen Titels einer gerichtlichen Feststellung. Der Schuldner müsse die
Zwangsvollstreckung nach § 767 ZPO für unzulässig erklären lassen, falls ein
Gläubiger nach Beendigung des Restschuldbefreiungsverfahrens die Zwangs-
vollstreckung betreibe
(Braun/Lang,
InsO 3. Aufl. § 301 Rn. 5; Graf-
Schlicker/Kexel,
MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 301 Rn. 20; Nerlich/Römermann, InsO
Die Restschuldbefreiung nach der
Insolvenzordnung, S. 228; Fre-
ge/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 7. Aufl. Rn. 2195 Fn. 310).
bb) Der Senat schließt sich der überwiegend vertretenen Auffassung an.
Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist keine vollstreckbare Entscheidung,
aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil aufgehoben oder die
Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder ihre Einstellung angeordnet ist.
Ein Fall des § 775 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor. Eine entsprechende Anwendung
der Vorschrift scheidet aus. Die Aufzählung in § 775 ZPO ist erschöpfend
(MünchKomm-InsO/Stephan, aaO; Hk-ZPO/Kindl, 2. Aufl. § 775 Rn. 1;
Musielak/Lackmann, ZPO 6. Aufl. § 775 Rn. 1; Zöller/Stöber, ZPO 26. Aufl.
§ 775 Rn. 3). Für das Vollstreckungsorgan, den Gerichtsvollzieher oder das
Vollstreckungsgericht ist in der Regel aus dem vorgelegten Titel zusammen mit
dem Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung nicht eindeutig zu
entnehmen, ob die titulierte Forderung tatsächlich von der Restschuldbefreiung
erfasst wird. Es ist nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts zu entscheiden, ob
die zu vollstreckende Forderung der Restschuldbefreiung unterliegt (Münch-
Komm-InsO/Stephan, aaO). Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - der Be-
schluss eines ausländischen Insolvenzgerichts vorgelegt wird, aus dem sich die
Erteilung der Restschuldbefreiung ergeben soll. Damit ist auch für die Anwen-
dung des § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO, mit dem nur Verfahrensverstöße gerügt
werden können, nicht aber Einwendungen gegen den titulierten Anspruch (Hk-
ZPO/Kindl, aaO § 766 Rn. 2; Musielak/Lackmann, aaO § 766 Rn. 2, 4), kein
Raum.
cc) Die Restschuldbefreiung führt zur Entstehung einer unvollkommenen
Verbindlichkeit, die weiterhin erfüllbar, aber nicht erzwingbar ist (Begründung zu
§ 250 RegE-InsO BT-Drucks. 12/2445, S. 195; AG Saarbrücken ZInsO 2002,
151, 152; Braun/Lang, InsO 3. Aufl. § 301 Rn. 1; Graf-Schlicker/Kexel, InsO
§ 301 Rn. 18; HK-InsO/Landfermann, § 301 Rn. 1; Kübler/Prütting/Wenzel,
InsO § 301 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 301 Rn. 18;
Uhlenbruck/Vallender, aaO § 301 Rn. 10; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Hand-
buch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. § 17 Rn. 191). Diese Umgestaltung der
Forderung bewirkt einen materiell-rechtlichen Einwand, der nur mit der Vollstre-
ckungsgegenklage verfolgt werden kann. Die Beurteilung der Frage, ob diese
Wirkung eingetreten ist, obliegt im Streitfall nicht dem Vollstreckungsgericht,
sondern dem Prozessgericht. Entgegen der Auffassung von Streck
(HmbKomm-InsO/Streck, aaO) kann deshalb keine Zulässigkeit der Vollstre-
ckungserinnerung aus pragmatischen Gründen angenommen werden.
Ganter Raebel Kayser
Lohmann Pape
Vorinstanzen:
AG Meißen, Entscheidung vom 16.06.2006 - 1 M 1025/06 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 04.10.2006 - 3 W 1221/06 -