BGH Beschluss vom 25.09.2008 – IX ZB 98/07
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
25. September 2008
in dem Insolvenzverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 25. September 2008
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer
des Landgerichts Bielefeld vom 25. April 2007 wird auf Kosten der
weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird
auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1
InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung
des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-
scheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO). Nach
der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch die Literatur
folgt, kommt die Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin
nach § 289 Abs. 1 Satz 2 InsO nur in Betracht, wenn ein Versagungsgrund ge-
mäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO vorliegt; die Verletzung einer der in § 295
Abs. 1 InsO aufgeführten Obliegenheitspflichten rechtfertigt die Versagung der
Restschuldbefreiung im Schlusstermin nicht (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2004 - IX
ZB 90/03, ZInsO 2004, 851, 852; v. 5. April 2006 - IX ZB 227/04, ZVI 2006, 596,
597 Rn. 4; HmbK-InsO/Streck, 2. Aufl. § 290 Rn. 1; Kübler/Prütting/Wenzel,
InsO § 290 Rn. 2; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Handbuch der Insolvenzver-
waltung, 8. Aufl. § 17 Rn. 48). Zwar hat das Beschwerdegericht die Pflichten
aus § 290 InsO und § 295 InsO nicht klar unterschieden. Ein zulassungserheb-
licher Rechtsmangel liegt darin aber nicht, zumal es sich auf das Ergebnis nicht
ausgewirkt hat.
Soweit geltend gemacht wird, der Arbeitgeber des Schuldners habe mit
einer anderen Gesellschaft rechtsgeschäftlich vereinbart, dass der Schuldner
diese Gesellschaft im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit unentgeltlich unter-
stütze, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf, dass es sich insoweit um eine
Frage von allgemeiner Bedeutung handelt.
Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. Das Beschwerdegericht hat den
Vortrag der weiteren Beteiligten zur Kenntnis genommen.
Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeig-
net wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbil-
dung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizu-
tragen (§ 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).
Ganter
Raebel
Kayser
Pape
Grupp
Vorinstanzen:
AG Bielefeld, Entscheidung vom 24.10.2006 - 43 IN 1974/03 -
LG Bielefeld, Entscheidung vom 25.04.2007 - 23 T 665/06 -