BGH Urteil vom 14.10.2008 – X ZR 15/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 15/08

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 14. Oktober 2008 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 14. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den

Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter

Dr. Bergmann und Gröning

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das am 13. Dezember 2007

verkündete Urteil der 57. Zivilkammer des Landgerichts Berlin auf-

gehoben.

Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs-

gericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger macht gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen aus eige-

nem und abgetretenem Recht Ansprüche aus der Verordnung

(EG)

Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar

2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleis-

tungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder

großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)

Nr. 295/91 - ABl. Nr. L 46, S. 1 (kurz: Verordnung) geltend.

Der Kläger buchte für sich und drei Mitreisende bei der L. GmbH

einen Flug von Berlin-Tegel über München nach Fort Myers und zurück über

Düsseldorf nach Berlin-Tegel. Der Vertrag sah als ausführendes Luftfahrtunter-

nehmen für den ersten und letzten Teilabschnitt die Beklagte und für den zwei-

ten und dritten Flugabschnitt ein Unternehmen der L. -Gruppe vor.

Kurz vor dem Start in Berlin-Tegel erklärte der Pilot, dass die Instrumente

einen Druckverlust in der Hydraulik anzeigten. Die Maschine wurde daraufhin in

die Warteposition verbracht. Nach etwa 15 Minuten gab der Pilot bekannt, dass

die Reparatur längere Zeit in Anspruch nehme und alle Passagiere die Maschi-

ne verlassen müssten. Der Kläger und seine Mitreisenden wurden auf einen

Flug von Berlin über New York und Atlanta nach Fort Myers umgebucht; ihnen

wurden das Gepäck und neue Bordkarten ausgehändigt. Sie erreichten Fort

Myers 24 Stunden später als ursprünglich geplant. Die zunächst für den Flug

vorgesehene Maschine flog etwa 5 ½ Stunden später ohne Passagiere nach

München.

Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte habe den Flug von Berlin

nach München annulliert, und mit seiner Klage eine Ausgleichszahlung gemäß

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung in Höhe

von 600 € pro Person, insgesamt 2.400 €, nebst Zinsen verlangt.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten

ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision, der der Kläger entge-

gentritt, verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefoch-

tenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie

folgt begründet:

Der Anspruch des Klägers aus eigenem und abgetretenem Recht (§ 398

BGB) folge aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Satz 1

Buchst. c der Verordnung. Es habe eine Annullierung des gebuchten Flugs vor-

gelegen. Bei Berücksichtigung aller Umstände ergebe sich, dass die Beklagte

den geplanten Flug nicht durchgeführt habe. Der Kläger und seine Mitreisenden

seien mit einem anderen Flugzeug, unter einer anderen Flugnummer, nach

Wiederaushändigung ihres Gepäcks und einer Umbuchung mit erneutem Ein-

checken über eine geänderte Flugroute zu ihrem Ziel befördert worden. Daran

ändere auch nichts, dass der Flug von Berlin nach München fünf Stunden und

34 Minuten später, allerdings ohne Passagiere, stattgefunden habe. Denn der

Pilot habe den Fluggästen mitgeteilt, es müsse ein schadhaftes Hydraulikventil

ausgewechselt werden; die Reparatur werde längere Zeit in Anspruch nehmen,

alle Passagiere müssten die Maschine verlassen und am Schalter der Beklag-

ten eine Umbuchung auf einen anderen Flug vornehmen lassen. Da die Ver-

ordnung darauf abstelle, ob für den Flug mindestens ein Platz gebucht gewesen

sei, könne es nicht auf die individuelle Beförderungsmöglichkeit des einzelnen

Passagiers ankommen. Entscheidend müsse vielmehr die kollektive Beförde-

rung der Gruppe von Passagieren sein, die sich bei der Buchung für diesen

Transport entschieden hätten. Der Begriff des Flugs könne sich daher weder

allein nach der Flugnummer noch nach dem Fluggerät bestimmen. Vielmehr sei

darauf abzustellen, ob die Gruppe von Passagieren, die nach der ursprüngli-

chen Planung habe transportiert werden sollen, in wesentlich gleicher Zusam-

mensetzung befördert werde. Hier sei keiner der ursprünglich gebuchten Pas-

sagiere mit dem Flug befördert worden. Es liege nicht deswegen lediglich eine

Verspätung vor, weil die Maschine tatsächlich später nach München geflogen

sei. Entscheidendes Merkmal für die Durchführung eines Flugs im Sinne der

Verordnung sei der Transport von Passagieren. Daher könne das Verbringen

eines leeren Flugzeugs zu seinem nächsten Einsatzort nicht als eine Flugdurch-

führung angesehen werden.

Die Beklagte könne sich auch nicht auf Art. 5 Abs. 3 der Verordnung be-

rufen. Es könne dahinstehen, ob die Annullierung auf eine Undichtigkeit im Hyd-

raulik-Verteilergehäuse zurückgegangen sei und die von der Beklagten behaup-

teten Wartungsarbeiten durchgeführt worden seien. Es bedürfe vorliegend auch

keiner Entscheidung, ob ein technischer Mangel als Entlastungsgrund in Be-

tracht kommen könne. Jedenfalls stelle ein im Cockpit angezeigter zu geringer

Füllstand des Hydrauliksystems aufgrund einer Undichtigkeit keinen außerge-

wöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung dar. Nach allgemeiner Lebens-

erfahrung könnten an mit Flüssigkeiten, Luft oder Gas gefüllten technischen

Komponenten Undichtigkeiten auftreten. Um diese erkennen zu können, wür-

den derartige Geräte mit Füllstandsanzeigern ausgestattet. Auch vorliegend sei

eine entsprechende Anzeige im Cockpit vorhanden gewesen. Jedenfalls sei

eine Leckage an einer Komponente eines Transportmittels ein durchaus be-

kanntes, nicht nur höchst selten auftretendes und damit nicht ungewöhnliches

Ereignis.

II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Das Berufungsurteil kann keinen Bestand haben, weil die rechtliche Be-

urteilung des Berufungsgerichts, es habe eine Annullierung des vom Kläger ge-

buchten Flugs von Berlin-Tegel nach München vorgelegen, von seinen Feststel-

lungen nicht getragen wird.

Die Verordnung unterscheidet in ihren Art. 4 und 5 zwischen der indivi-

dualisierbare Fluggäste treffenden Nichtbeförderung und der Annullierung; letz-

tere ist nach der gesetzlichen Definition in Art. 2 lit. l der Verordnung die Nicht-

durchführung eines geplanten Flugs, für den mindestens ein Platz reserviert

war. Nach dieser Differenzierung ist die Annullierung die vollständige Aufgabe

der Absicht, den Flug in der vorgesehenen Form durchzuführen; insoweit erhält

sie daher auch ein subjektives Element, für dessen Feststellung es nach Sinn

und Zweck der Regelung allerdings nicht auf die tatsächliche subjektive Absicht

der für das Luftfahrtunternehmen handelnden Personen ankommen kann. Ih-

rem insbesondere in Erwägungsgrund 12 zum Ausdruck gekommenen Anlie-

gen, den mit der Annullierung verbundenen Ärgernissen und Unannehmlichkei-

ten für die Fluggäste entgegenzuwirken, kann die Verordnung nur gerecht wer-

den, wenn insoweit auf die aus den erkennbaren äußeren Umständen ersichtli-

che Absicht des Unternehmens bzw. seiner Entscheidungsträger abgestellt

wird. In dieser Hinsicht lassen die tatrichterlichen Feststellungen eine abschlie-

ßende Bewertung nicht zu.

Allerdings hat das Berufungsgericht im unstreitigen Teil des Tatbestands

ausgeführt, dass der Pilot nach etwa 15 Minuten bekannt gegeben habe, die

Reparatur nehme längere Zeit in Anspruch, alle Passagiere müssten die Ma-

schine daher verlassen und am Schalter der Beklagten eine Umbuchung vor-

nehmen. Eine so formulierte und begründete Aufforderung zur Umbuchung

stellt ein Indiz für eine vollständige Aufgabe der Absicht dar, den Flug durchzu-

führen; aus ihm könnte daher - insbesondere in Verbindung mit weiteren Um-

ständen und bei Fehlen von Hinweisen auf eine falsche rechtliche oder tatsäch-

liche Einordnung der Störung - auf eine Annullierung zu schließen sein (vgl. da-

zu auch Sen.Vorlagebeschl. v. 17.7.2007 - X ZR 95/06, NJW 2007, 3437,

3438).

Weniger berechtigt erscheint die Annahme einer Annullierung dann,

wenn die Beklagte den Passagieren, die wegen ihres Anschlussflugs oder aus

Termingründen nicht hätten warten wollen oder können, eine Umbuchungsmög-

lichkeit lediglich angeboten hat, ohne sie zwingend auf diese zu verweisen. Dies

hat die Beklagte im Rechtsstreit geltend gemacht, wie das Berufungsgericht

zutreffend bei der Darstellung des streitigen Vorbringens ausgeführt hat. Dort

hat es als Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren wiedergegeben, sie

habe denjenigen Passagieren, die wegen eines Anschlussflugs oder aus Ter-

mingründen nicht hätten warten wollen oder können, aus Gründen der Kulanz

eine Umbuchungsmöglichkeit angeboten. Nach dieser Darstellung lag zunächst

nur das Angebot einer Serviceleistung zur Verminderung der Folgen einer ge-

gebenen Verspätung vor. In einem solchen Fall kann daraus, dass alle Fluggäs-

te von diesem Angebot Gebrauch machen und dem Luftfahrtunternehmen die

Erfüllung dieser Wünsche gelingt, auch nicht deshalb hergeleitet werden, es

liege eine Annullierung vor, weil alle Passagiere auf eigenen Wunsch anderwei-

tig befördert wurden und das ursprünglich vorgesehene, reparierte Flugzeug

nach einigen Stunden deshalb leer zu seinem nächsten Einsatzort verbracht

werden muss. Dann würde, worauf die Revision hinweist, der zusätzliche Servi-

ce dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zum Nachteil gereichen. Ein sol-

ches Verständnis ist auch nach Sinn und Zweck der Verordnung nicht geboten.

Es würde sich sogar je nach dem unterschiedlich auswirken, ob es sich um eine

innerstaatliche, stark frequentierte Flugroute handelt, auf der sich alle Fluggäste

schneller umbuchen lassen, oder um einen Langstreckenflug. Es kann also im

vorliegenden Fall nicht maßgeblich auf den insoweit nach außen hin indifferen-

ten Umstand abgestellt werden, dass letztlich alle Fluggäste auf andere Flüge

anderer Fluggesellschaften umgebucht worden sind. Entgegen der Ansicht des

Berufungsgerichts ist auch nicht die Frage entscheidend, ob mit dem Ersatzflug

weitere Passagiere transportiert wurden. Es liegt auf der Hand, dass dann,

wenn sich während der Reparaturarbeiten, nachdem alle Fluggäste umgebucht

werden konnten, neue Fluggäste einfinden, diese schließlich mit dem verspäte-

ten Flug transportiert werden können. Am Vorliegen einer Verspätung bestän-

den keine Zweifel. Dann kann aber die Frage der Annullierung nicht von den

zufälligen Umständen abhängen, ob alle ursprünglich vorgesehenen Fluggäste

umgebucht werden konnten und sich zwischenzeitlich bis zum - verspäteten -

Abflug keine neuen Fluggäste eingefunden haben. Aus der von der Beklagten

behaupteten Äußerung, dem darin liegenden Angebot und seiner Annahme

durch die Fluggäste lässt sich auch aus deren Sicht eine Aufgabe der Absicht

zur Beförderung mit dem vorgesehenen Flug nicht in gleicher Weise wie bei der

als unstreitig bezeichneten Äußerung des Piloten herleiten.

Warum das Berufungsgericht diese Äußerung trotz des abweichenden

Vorbringens als unstreitig behandelt hat, lässt das angefochtene Urteil nicht

erkennen. Im Umfang der Widersprüchlichkeit tragen die Feststellungen das

Berufungsurteil daher nicht und sind auch für den Senat nicht bindend.

Dieser Widerspruch ist auch nicht deshalb unerheblich, weil die weiteren

Feststellungen des Berufungsgerichts unabhängig von dem genauen Inhalt der

Äußerung des Piloten die Annahme einer Annullierung tragen könnte. Für eine

endgültige Aufgabe des Flugs und damit eine Annullierung mag zwar - worauf

das Berufungsgericht ebenfalls abgehoben hat - im Einzelfall sprechen, dass

die Passagiere das Flugzeug verlassen mussten und ihnen ihr Gepäck wieder

ausgehändigt wurde (vgl. AG Schöneberg NJW-RR 2006, 498 f.), ihnen neue

Bordkarten ausgegeben wurden, sie unter einer anderen Flugnummer, mit ei-

nem anderen Flugzeug von einer anderen Fluggesellschaft oder zusammen mit

anderen Passagieren befördert wurden (vgl. m.w.N. Führich, MDR Sonderheft

7/2007, S. 8; Schmid, NJW 2007, 261, 263 f.; ders., NJW 2006, 1841, 1843;

Gaedtke, VuR 2007, 201, 203). Zwingend ist dieser Schluss jedoch nicht. Eine

neue Abfertigung und selbst die Beförderung durch ein anderes Luftfahrtunter-

nehmen können auch darauf zurückzuführen sein, dass das ausführende Luft-

fahrtunternehmen etwa im Wege einer Subcharter ein Ersatzflugzeug angemie-

tet hat (vgl. Sen., aaO, 3438). Hierauf kann auch die Rückgabe des Gepäcks

beruhen; diese kann darüber hinaus im Rahmen der Reparatur notwendig ge-

worden sein oder weil einzelne Passagiere von dem Angebot anderweitiger Be-

förderung Gebrauch gemacht haben und - um ihnen den Zugriff auf ihr Gepäck

zu ermöglichen - das Gepäck aller Fluggäste aus der Maschine geholt und zu-

geordnet werden musste. Auch die Ausgabe einer neuen Bordkarte kann Folge

des Einsatzes eines Ersatzflugzeugs sein. Der vom Berufungsgericht als ent-

scheidend angesehene Umstand, dass die Gruppe der ursprünglich gebuchten

Passagiere im Wesentlichen in gleicher Zusammensetzung befördert wurde,

tritt etwa auch dann ein, wenn die Beförderung mit einer Ersatzmaschine erfolgt

(Sen., aaO, 3439).

Auf der Grundlage der bisherigen tatrichterlichen Feststellungen kann

deshalb nicht abschließend beurteilt werden, ob der von dem Kläger und seinen

Mitreisenden gebuchte Flug von Berlin-Tegel nach München annulliert worden

ist oder ob lediglich ein Fall einer Verspätung vorgelegen hat. Das bedarf einer

Klärung, weil die Rechtsfolgen von Annullierung und Verspätung unterschiedlich

geregelt sind. Eine Klärung erübrigt sich im vorliegenden Fall auch nicht mit

Rücksicht auf das Gewicht der Verspätung. Zwar hat der Senat eine Auslegung

der Verordnung für denkbar gehalten, nach der es nicht mehr auf den Willen

des Luftfahrtunternehmens ankommt, an der Durchführung des Flugs festzuhal-

ten, weil die Verspätung so lange dauert, dass sie für den Fluggast einer Nicht-

durchführung des Flugs gleichkommt, und deshalb von einer Annullierung aus-

zugehen ist (vgl. Sen.Vorlagebeschl. v. 17.7.2007 - X ZR 95/06, NJW 2007,

3477 ff.). Solche Umstände sind hier indessen nicht festgestellt und auch sonst

nicht ersichtlich. Sie würden sich auch nicht daraus ergeben, dass der Kläger

und seine Mitreisenden ihr Ziel Fort Myers 24 Stunden später als vorgesehen

erreichten. Denn Art. 6 Abs. 1 der Verordnung stellt nicht auf die verzögerte

Ankunft ab, sondern nur auf die Abflugverspätung (vgl. auch Führich, MDR

Sonderheft 7/2007, S. 7; Schmid, NJW 2006, 1841, 1842; Wagner, VuR 2006,

337; AG Köln, Urt. v. 12.7.2007 - 111 C 127/07, juris).

III. Das Berufungsgericht wird daher erneut der Frage nachzugehen ha-

ben, ob die Beklagte den von dem Kläger gebuchten Flug annulliert hat. Sollte

es diese Frage bejahen, wird weiter zu klären sein, ob sich die Beklagte auf den

Haftungsausschluss des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung berufen kann. Dabei ist

die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht so offenkundig, dass für

vernünftige Zweifel kein Raum bliebe (vgl. EuGH, Rechtssache C-283/81, Slg.

1982, 3415, NJW 1983, 1257, 1258 - CILFIT). Ein Revisionsverfahren wäre

deshalb auszusetzen und gemäß Art. 234 EG eine Vorabentscheidung des Ge-

richtshofs der Europäischen Gemeinschaften einzuholen (vgl. zur Frage der

Entlastung bei Vorliegen eines technischen Defekts Sen.Vorlagebeschl. v.

14.10.2008 - X ZR 35/08, zur Veröffentlichung in BGHR vorgesehen). Ein Vor-

abentscheidungsersuchen im gegenwärtigen Verfahrensstadium scheidet aus,

nachdem noch offen ist, ob überhaupt die Voraussetzungen einer Haftung nach

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 der Verordnung erfüllt sind. Das Beru-

fungsgericht, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision über-

tragen ist, wird jedoch zu prüfen haben, ob es mit Blick auf eine alsbaldige Klä-

rung der dann entscheidungserheblichen Frage selbst von der Möglichkeit einer

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Gebrauch

macht.

Melullis

Keukenschrijver

Mühlens

Bergmann

Gröning

Vorinstanzen:

AG Berlin-Wedding, Entscheidung vom 24.05.2007 - 22a C 38/07 -

LG Berlin, Entscheidung vom 13.12.2007 - 57 S 44/07 -