BGH Beschluss vom 30.10.2008 – III ZB 17/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

30. Oktober 2008

in dem Verfahren

III ZB 17/08

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja nein ja

ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b; Einheitsbedingungen im Deutschen Getreide- handel § 41

a) Auch nach Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 3224), mit dem der inländische ordre public in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO neu geregelt wurde, setzt die Aufhe- bung eines Schiedsspruchs voraus, dass die Entscheidung zu einem Er- gebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes offensichtlich unvereinbar ist, das heißt wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht; der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen.

b) Danach stellt nicht jeder Widerspruch der Entscheidung des Schiedsge- richts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar. Vielmehr muss es sich um eine nicht ab- dingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist.

c) § 41 der Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel steht mit

derartigen Bestimmungen nicht in Widerspruch.

BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 17/08 - OLG Hamburg

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dörr, Galke und Dr. Herrmann sowie

die Richterin Harsdorf-Gebhardt

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss

des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 1. Zivilsenat,

vom 1. Februar 2008 - 1 Sch 1/07 - wird auf ihre Kosten als unzu-

lässig verworfen.

Streitwert: 47.300 €

Gründe

I.

1

Die später in Insolvenz geratene H. GmbH

kaufte von der Antragstellerin im Juli 2003 1.000.000 kg Mais zu einem Preis

von 120 € per 1.000 kg. Das Getreide sollte im Mai/Juni 2004 abgenommen

werden. Dem Vertrag lagen die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreide-

handel (EB) zugrunde. Deren § 41 lautet wie folgt:

"1. Stellt eine Partei ihre Zahlungen ein oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleichzuerachten sind, so erlöschen die Ansprüche auf Erfüllung des Vertrags, soweit dieser beiderseits noch unerfüllt ist. An die Stelle der Erfül- lungsansprüche tritt mit der Zahlungseinstellung oder dem Vorliegen einer ihr gleichzuerachtenden Tatsache der An-

spruch auf Zahlung der sich zwischen Kontraktpreis und Ta- gespreis ergebenden Preisdifferenz, die gegenseitig zu ver- rechnen ist.

2. Die Feststellung des Tagespreises hat unter Beachtung der Vorschriften des § 19 Abs. 4 zu erfolgen. Als Stichtag gilt der folgende Geschäftstag nach dem Bekanntwerden der Zah- lungseinstellung oder einer ihr gleichzuerachtenden Tatsache. Die Kosten der Preisfeststellung gehen zu Lasten der Partei, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist."

2

Über das Vermögen der Käuferin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der Antragsgegner wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser lehnte die

Erfüllung des Vertrags ab und beantragte für die offene Liefermenge eine Preis-

feststellung zum Stichtag 4. Februar 2004. Der hiermit beauftragte Makler stell-

te einen Preis von 167,30 € pro 1.000 kg fest. Der Antragsgegner verlangte

daraufhin gestützt auf § 41 EB von der Antragstellerin die Differenz zwischen

dem kaufvertraglich vereinbarten und dem festgestellten Preis von 47.300 €.

Nachdem die Antragstellerin die Begleichung dieses Betrags verweigerte, verur-

teilte sie das vom Antragsgegner angerufene Schiedsgericht zur Zahlung der

geforderten Summe. Das Oberschiedsgericht bestätigte die Verurteilung.

3

Die Antragstellerin hat die Aufhebung des Schiedsspruchs gemäß

§ 1059 Abs. 1, 2 ZPO beantragt. Sie ist der Auffassung, die Anwendung von

§ 41 EB widerspreche dem ordre public, da die Bestimmung mit zwingenden

Normen des Insolvenzrechts (§§ 103, 104, 119 InsO) unvereinbar sei und ge-

gen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoße. Das Oberlandesgericht hat den Antrag

zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragstelle-

rin.

II.

4

Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (§ 1065 Abs. 1 i.V.m. § 1062

Abs. 1 Nr. 4 und § 1059 ZPO), jedoch im Übrigen unzulässig, da die Rechts-

sache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2

ZPO).

5

Insbesondere ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht zu der

von der Antragstellerin aufgeworfenen Frage erforderlich, ob der in § 1059

Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO geregelte inländische ordre public alle zwingenden

Normen des deutschen Rechts erfasst. Klärungsbedarf besteht hierzu nicht.

Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 1041 Abs. 1 Nr. 2 a.F. (Urteil vom

12. Juli 1990 - III ZR 174/89 - NJW 1990, 3210, 3211) setzt die Aufhebung ei-

nes Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen den inländischen ordre public - in

allenfalls geringfügiger Abweichung von dem noch großzügigeren internatio-

nalen ordre public (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 23. Februar 2006 - III ZB

50/05 - NJW 2007, 772, 774 Rn. 28 m.w.N., insoweit nicht in BGHZ 166, 278

abgedruckt; MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl., § 1059 Rn. 43) - voraus, dass

die Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen

des deutschen Rechtes offensichtlich unvereinbar ist, das heißt wenn der

Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder

wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvor-

stellungen in einem untragbaren Widerspruch steht; der Schiedsspruch muss

mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen. Hieran hat

sich nach der praktisch einhelligen, zutreffenden Auffassung in der obergericht-

lichen Rechtsprechung und in der Literatur durch das Schiedsverfahrens-Neu-

regelungsgesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 3224), mit dem der inländi-

sche ordre public in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO neu geregelt wurde,

inhaltlich nichts geändert (vgl. z. B.: OLG Saarbrücken OLGR 2007, 426, 427;

OLG Frankfurt am Main SchiedsVZ 2006, 219, 223; OLG Dresden SchiedsVZ

2005, 210, 211; OLG Karlsruhe OLGR 2002, 94, 95; Hk-ZPO/Saenger, 2. Aufl.,

§ 1059 Rn. 30; Kröll NJW 2007, 743, 748; Münch aaO § 1059 Rn. 41; Musie-

lak/Voit, ZPO, 6. Aufl., § 1059 Rn. 29; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit,

7. Aufl., Kap. 24, Rn. 37 f; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1059 Rn. 24

i.V.m. Anhang § 1061 Rn. 135; Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 1059 Rn. 55 ff;

so auch zum "insolvenzrechtlichen" ordre public: BGH, Beschluss vom

18. September 2001 - IX ZB 51/00 - NJW 2002, 960, 961). Nicht jeder

Widerspruch der Entscheidung des Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften

des deutschen Rechts stellt danach einen Verstoß gegen den ordre public dar

(so ausdrücklich OLG Saarbrücken aaO, OLG Karlsruhe aaO, Hk-Saenger a-

aO; Münch aaO Rn. 41, 43; Voit aaO; Schwab/Walter aaO Rn. 38; mittelbar

auch OLG Frankfurt am Main aaO; Geimer aaO Rn. 65). Vielmehr muss es sich

um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsord-

nung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist.

6

Dass der angefochtene Schiedsspruch mit derartigen Bestimmungen in

Widerspruch steht, ist nicht ersichtlich und wird von der Rechtsbeschwerde,

auch hinsichtlich der von ihr in Bezug genommenen Vorschriften, selbst nicht

geltend gemacht.

7

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO

abgesehen.

Schlick

Dörr

Galke

Herrmann

Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanz:

OLG Hamburg, Entscheidung vom 01.02.2008 - 1 Sch 1/07 -