BGH Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 277/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 277/05

Verkündet am: 19. November 2008 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

AHaftpflichtVB (AHB) § 4 I Nr. 6 Abs. 3

In der Architektenhaftpflichtversicherung kommt es für die Frage, ob es sich bei den Kosten für die Beseitigung von Planungsmängeln um eine an die Stelle der Erfül- lungsleistung tretende Ersatzleistung handelt, nicht darauf an, ob nach den fehlerhaf- ten Plänen bereits gebaut worden ist und wie der Anspruch des Auftraggebers gegen den Architekten werkvertragsrechtlich einzuordnen ist.

BGH, Urteil vom 19. November 2008 - IV ZR 277/05 - KG Berlin LG Berlin

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf

und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 19. Novem-

ber 2008

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zi-

vilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. Oktober

2005 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen

im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklag-

te verurteilt worden ist, an die Klägerin 10.359,58 € nebst

5% Zinsen seit dem 28. Dezember 2002 wegen Schäden

durch fehlerhafte Planung (Schadenpositionen 5-7) zu

zahlen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin hatte die inzwischen in Liquidation befindliche B.

GmbH bei dem Bau-

vorhaben zur Errichtung des zweiten Dienstsitzes des Bundesministeri-

ums der Verteidigung im Bendlerblock in Berlin als Generalplaner beauf-

tragt. Sie schloss als Versicherungsnehmerin mit einem Konsortium von

Versicherern, zu denen als führender Versicherer die mit 25% beteiligte,

unterdessen in die Beklagte umgewandelte A. Versicherungs-Ak-

tiengesellschaft gehörte, eine kombinierte Bauleistungs- und Haftpflicht-

versicherung ab. Der Generalplaner ist mitversichert. Durch rechtskräftig

gewordenes Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 2. März 2005

wurde der Generalplaner verurteilt, an die Klägerin wegen mangelhafter

Leistungen Schadensersatz in Höhe von 1.036.817,47 € und wegen Bau-

zeitverzögerung Schadensersatz in Höhe von 108.259,76 € zu zahlen.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer

entsprechend ihrer Beteiligung von 25% wegen sieben vom Generalpla-

ner verursachter Verstöße gegen Berufspflichten Deckungsschutz aus

der Haftpflichtversicherung in erster Linie durch Zahlung, hilfsweise Be-

freiung des Generalplaners von dessen Verbindlichkeiten gegenüber der

Klägerin und weiter hilfsweise die Feststellung der Pflicht der Beklagten,

dem Generalplaner Versicherungsschutz zu gewähren.

Das Landgericht hat der Klage auf Feststellung des dem General-

planer zu gewährenden Versicherungsschutzes teilweise stattgegeben.

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Während

des Berufungsverfahrens ist das Urteil im Haftpflichtprozess rechtskräftig

geworden. Das Kammergericht (r+s 2006, 280) hat die Beklagte verur-

teilt, an die Klägerin 43.337,29 € nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat

es die Klage abgewiesen und die weitergehenden Berufungen der Par-

teien zurückgewiesen. Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend,

dass sie hinsichtlich der Schadenposition 3 (Bauzeitverzögerung) und

der Schadenpositionen 5 bis 7 (Umplanungskosten) nicht zur Deckung

verpflichtet sei und insgesamt gegen sie kein Anspruch auf Zahlung be-

stehe, sondern allenfalls auf Freistellung oder Feststellung.

Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochte-

nen Urteils und zur Zurückverweisung, soweit sie zur Zahlung von Um-

planungskosten in Höhe von 10.359,58 € nebst Zinsen verurteilt worden

ist. Im Übrigen ist die Revision zurückzuweisen.

1. Das Berufungsgericht hat die Beklagte hinsichtlich der Scha-

denpositionen 1 bis 4 zu Recht zur Zahlung von 32.977,71 € verurteilt.

a) Die Deckungspflicht für die Schadenpositionen 1, 2 und 4 ist

nicht im Streit.

b) aa) Das Berufungsgericht ist mit dem Landgericht der Ansicht,

für den durch verzögerte Übergabe der Abbruchplanung als Teil der Aus-

führungsplanung verursachten Verzugsschaden (Schadenposition 3) be-

stehe nach Teil B Ziff. 4.1 des Versicherungsvertrages Deckungsschutz.

Die Klausel lautet:

"4 Ausschlüsse

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden

4.1 bei der Überschreitung der Bauzeit sowie von Fristen und Terminen

aus Stornierungskosten, Vertragsstrafen, soweit sie über den nachgewiesenen Schaden aus Terminüberschreitungen

hinausgehen, Geldbeschaffungskosten, Zinsen, Steuern sowie Kosten zur Verhinderung von Terminüberschreitun- gen (Zuschlag für Überstunden)."

Das Berufungsgericht meint, nach dem eindeutigen Wortlaut der

Klausel sei der Ausschluss in der Weise geregelt, dass Versicherungs-

schutz nur für die dort abschließend aufgeführten Kosten nicht gewährt

werde. Wenn es dort heiße, Schäden aus Vertragsstrafen seien ausge-

schlossen, soweit sie über den nachgewiesenen Schaden aus Termin-

überschreitung hinausgingen, könne dies der Leser nicht als Ausschluss

konkreter Verzugsschäden verstehen, wie sie im Haftpflichtprozess fest-

gestellt worden seien. Ein Widerspruch zu der Erfüllungsausschlussklau-

sel in § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB bestehe nach Teil A Ziff. 1.3 des Versiche-

rungsvertrages nicht, in der ausdrücklich bestimmt sei, dass die ge-

schriebenen Bedingungen den gedruckten Bedingungen der AHB vorgin-

gen.

bb) Dem stimmt der Senat zu. Aus der Klausel in Teil B Ziff. 4.1

geht unmissverständlich hervor, dass ein nachgewiesener Schaden aus

Terminüberschreitung vom Versicherungsschutz umfasst ist. Angesichts

dessen ist der pauschale Vortrag der Beklagten, bei Vertragsschluss ha-

be Einigkeit zwischen den Parteien darüber geherrscht, dass Verzöge-

rungsschäden nicht vom Deckungsschutz des Versicherungsvertrages

umfasst sein sollten, nicht nachvollziehbar, unsubstantiiert und damit

unerheblich. Der Zeuge M. brauchte dazu nicht vernommen zu wer-

den. Es ist nicht dargetan, dass die zwei Prokuristen, die den Vertrag für

die Rechtsvorgängerin der Beklagten unterzeichnet haben, die Klausel

selbst - was nicht einmal behauptet wird - anders verstanden haben.

c) Das Berufungsgericht hat die Beklagte auch im Ergebnis zutref-

fend zur Zahlung verurteilt. Einer Pfändung und Überweisung des De-

ckungsanspruchs des Generalplaners durch die Klägerin als Versiche-

rungsnehmerin bedurfte es hierfür nicht. Wie sich aus den Akten ergibt,

ist die Klägerin nach § 76 VVG a.F. berechtigt, Zahlung an sich zu ver-

langen, weil sie im Besitz des Versicherungsscheins ist und der Gene-

ralplaner in § 7 des Werkvertrages seine Zustimmung zu der Versiche-

rung erteilt hat (§ 76 Abs. 2 und 3 VVG a.F.) und auch § 7 Nr. 1 Satz 2

AHB die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag aus-

schließlich dem Versicherungsnehmer zuweist (vgl. dazu BK/Hübsch,

§ 76 VVG Rdn. 5, 8 f., 13; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl.

§§ 75, 76 Rdn. 4; Littbarski, AHB § 7 Rdn. 15; Nießen, Die Rechtswir-

kungen der Versicherung für fremde Rechnung unter besonderer Be-

rücksichtigung des Innenverhältnisses zwischen Versichertem und Versi-

cherungsnehmer S. 64 f., 76 ff.). Im Übrigen hat die Klägerin im Revisi-

onsverfahren einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom

13. November 2006 vorgelegt, von dem anzunehmen ist, dass er der Be-

klagten zugestellt worden ist.

2. a) Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dass die durch die feh-

lerhafte Planung verursachten Umplanungskosten (Schadenpositionen 5

bis 7) vom Versicherungsschutz umfasst seien.

Aufgrund der Feststellungen im Haftpflichturteil sei für den De-

ckungsprozess davon auszugehen, dass der Generalplaner nach § 635

BGB a.F. wegen eines Planungsfehlers Schadensersatz wegen Nichter-

füllung schulde. Im Urteil des Landgerichts heiße es insoweit, bei den

geltend gemachten Umplanungs- und Ausschreibungskosten handele es

sich nicht um eine Ersatzvornahme, d.h. eine Änderung der eigenen Pla-

nung vor Ausführung, sondern um Schadensbeseitigungsmaßnahmen,

da zur Beseitigung des durch den Planungsfehler verursachten Scha-

dens neue und andere Planungen als ursprünglich vom Generalplaner

geschuldet zusätzlich vorgenommen werden müssten.

Bei diesem vom Generalplaner der Klägerin geschuldeten Scha-

densersatz handele es sich nicht um eine an die Stelle der Erfüllungs-

leistung tretende Ersatzleistung i.S. von § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB. Bei

Mängeln des Architektenwerks habe der Auftraggeber zwar grundsätzlich

ein Nachbesserungsrecht, jedoch nur solange, bis sich ein Mangel der

Planung oder einer sonstigen für den Leistungserfolg bedeutsamen Leis-

tung im Bauwerk verwirklicht habe. Werde der Planungsfehler vor der

Realisierung der Planung bemerkt, so betreffe die Forderung des Auf-

traggebers auf Umplanung bzw. Neuplanung deshalb den Anspruch auf

Erfüllung des Vertrages. Dagegen seien Schäden, sofern ein Nachbesse-

rungsrecht nicht mehr bestehe, grundsätzlich versichert. Der insoweit

vom Architekten wegen sogenannter Mangelfolgeschäden geschuldete

Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 635 BGB a.F. trete nicht

an die Stelle der ordnungsgemäßen Erfüllungsleistung, weil der Architekt

nicht die mangelfreie Erstellung des Bauwerks, sondern das andersartige

Architektenwerk schulde. Für den Rechtsstreit zwischen den Parteien

bedeute dies, dass der Versicherungsschutz nicht ausgeschlossen sei,

wenn sich ein Mangel der Planungs- oder sonstigen Leistungen des Ge-

neralplaners bereits im auf der Grundlage seiner Leistungen erstellten

Bauwerk verwirklicht habe, bevor durch die Klägerin Maßnahmen zu

dessen Beseitigung veranlasst worden seien. Fielen im Rahmen der Be-

seitigung der im Bauwerk verkörperten Schäden Kosten für die Architek-

tenplanung und Bauüberwachung an, so seien diese Teil des Bauwerks-

schadens, der aber als Mangelfolgeschaden in der Architektenhaft-

pflichtversicherung gedeckt sei. Damit bestehe auch Versicherungs-

schutz für die mit den Schadenfällen 5 bis 7 geltend gemachten Kosten

für Umplanungen, erneute Ausschreibung, Planung und Abstimmung mit

dem Landesdenkmal und Prüfstatik. Da im Haftpflichturteil ausdrücklich

zwischen einer Änderung der fehlerhaften Planung des Generalplaners

vor deren Ausführung und vor Verwirklichung des Planungsfehlers im

Bauwerk (Ersatzvornahme) und der Beseitigung des durch den Pla-

nungsfehler verursachten Schadens durch neue und andere Planungen

unterschieden werde, sei wegen der Bindungswirkung dieser Feststel-

lungen vom Vorliegen eines versicherten Haftpflichtanspruchs auszuge-

hen. Im Haftpflichturteil heiße es ausdrücklich, hinsichtlich der Falsch-

planung der Lichtdecken handele es sich nicht um Kosten der Ersatzvor-

nahme. Bindungswirkung bestehe zwar nur bei Voraussetzungsidentität.

Dies sei jedoch bei den Feststellungen im Haftpflichturteil zur Frage, ob

die von der Klägerin ergriffenen Maßnahmen solche zur Beseitigung ei-

nes Mangels vor Ausführung oder solche zur Beseitigung eines bereits

im Bauwerk verwirklichten Schadens seien, der Fall.

b) Diese Ausführungen sind in mehrfacher Hinsicht zu beanstan-

den. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft die werkvertragliche Qua-

lifizierung des Ersatzanspruchs auf die versicherungsrechtliche Qualifi-

kation als Erfüllung/Erfüllungssurrogat übertragen und den Umfang der

Bindungswirkung verkannt.

Das Berufungsgericht hat zwar erkannt, dass es bei der "an die

Stelle der Erfüllungsleistung tretenden Ersatzleistung" um einen eigen-

ständigen versicherungsrechtlichen Begriff geht. Es hat diese Erkenntnis

aber nicht umgesetzt, weil es für seine Beurteilung dennoch darauf ab-

gestellt hat, wie das Landgericht im Haftpflichtprozess den Anspruch

werkvertragsrechtlich eingeordnet hat. Die werkvertragsrechtliche Ein-

ordnung des Haftpflichtanspruchs ist für die versicherungsrechtliche Be-

urteilung unter dem Gesichtspunkt der Ausschlussklausel aber unerheb-

lich (BGHZ 96, 29, 31 und BGHZ 80, 284, 287 ff.; Schmalzl/Krause-

Allenstein, Berufshaftpflichtversicherung des Architekten und Bauunter-

nehmers Rdn. 515, 518, 522). Deshalb besteht auch keine Vorausset-

zungsidentität. Eine Bindungswirkung des Haftpflichturteils kann es in-

soweit nicht geben.

Was unter Erfüllung/Erfüllungssurrogat im Sinne der Ausschluss-

klausel zu verstehen ist, ist in der Rechtsprechung des Senats hinrei-

chend geklärt (vgl. Beschluss vom 29. September 2004 - IV ZR 162/02 -

VersR 2005, 110 unter c cc m. zahlr. w.N.).

c) Versicherungsrechtlich kommt es deshalb nicht darauf an, ob

die fehlerhaften Architektenpläne bereits in die Tat umgesetzt worden

waren oder nicht. Die durch die Fehlplanung erforderlich gewordenen

Umbaumaßnahmen, also die Kosten für die Beseitigung der Schäden am

Bauwerk selbst, hat die Beklagte ersetzt. Es geht, wie das Landgericht

richtig gesehen hat, nach eigener Darstellung der Klägerin (jedenfalls

nach bisherigem Parteivortrag im Wesentlichen) nur um Kosten für Um-

planungen. Es ist auch unerheblich, dass es sich um neue und andere

Planungen handelt. Es liegt auf der Hand, dass die Planungen, für deren

Kosten die Klägerin Deckungsschutz verlangt, anders aussehen mussten

als die fehlerhafte Planung. Bei der Neu- und Umplanung ging es den-

noch allein darum, das Ziel der ursprünglichen Planungsleistungen zu er-

reichen, nämlich in allen drei von der Fehlplanung betroffenen Bereichen

ein funktionsfähiges Gebäude (vgl. Krause-Allenstein, r+s 2006, 372 f.).

Damit macht die Klägerin ihr unmittelbares Interesse am eigentlichen,

vertraglich geschuldeten Leistungsgegenstand geltend. Dass es sich um

ein Erfüllungssurrogat handelt, wird für den Fall anschaulich, dass der

Generalplaner die Umplanung selbst vorgenommen hätte. Dass er für

diese ihm entstandenen Kosten keinen Deckungsschutz hätte verlangen

können, ist selbstverständlich. Es ist auch unerheblich, dass die Kosten

für die Umplanung höher waren als die Kosten einer fehlerfreien ur-

sprünglichen Planung (Versicherungsrechts-Handbuch/v. Rintelen, § 26

Rdn. 37; BGHZ 96 aaO).

d) Die Zurückverweisung gibt den Parteien Gelegenheit, ergän-

zend dazu vorzutragen, ob und in welchem Umfang in den geltend ge-

machten Kosten solche enthalten sind, die ausschließlich für die Beseiti-

gung von Mängeln aufgewendet worden sind (vgl. Krause-Allenstein aaO

S. 373).

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 25.11.2003 - 7 O 601/02 -

KG Berlin, Entscheidung vom 21.10.2005 - 6 U 330/03 -