BGH Urteil vom 03.12.2008 – IV ZR 58/07
IV. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am: 3. Dezember 2008 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB §§ 2325 Abs. 1, 2310 Satz 2
1. Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömm- lings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht zu.
2. Das setzt voraus, dass sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem sie er- bracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichten- den hält. Auf den Wert eines vom Verzichtenden zu beanspruchenden Pflichtteils kommt es insoweit nicht an; (der abweichende Standpunkt im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 1985 - II ZR 150/84 - NJW 1986, 127 unter II 2 wird aufgegeben).
3. Für die Frage, ob die vom Erblasser gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht, kann sich der Pflichtteilsberechtigte auf die in der Rechtsprechung bei gemisch- ten Schenkungen anerkannte Beweiserleichterung berufen. Danach ist eine Schenkung zu vermuten, soweit zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht.
BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 58/07 - OLG München LG München I
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und Dr. Franke
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2008
für Recht erkannt:
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 17. Zi-
vilsenats des Oberlandesgerichts München vom
12. Februar 2007 wird zurückgewiesen.
2. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Ur-
teil unter Zurückweisung der Revision der Beklagten
im Übrigen aufgehoben, soweit die Beklagte zu 1 zur
Zahlung von mehr als 5,2% Zinsen aus 118.635,32 €
vom 31. Januar 1998 bis zum 6. April 2003 abzüglich
darauf bereits geleisteter 1.004,59 € und der Beklagte
zu 2 in einer diese Zinsforderung übersteigenden Hö-
he zur Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nach-
lass verurteilt worden ist.
In Höhe der weitergehenden Zinsforderung wird die
Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Klage
abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin
9/10 und die Beklagten je 1/20 zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin macht Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprü-
che nach ihrer am 9. Februar 1997 verstorbenen Mutter gegen die Be-
klagte zu 1, ihre Nichte, als Alleinerbin geltend; zugleich nimmt sie den
Beklagten zu 2 als Testamentsvollstrecker auf Duldung der Zwangsvoll-
streckung in den Nachlass in Anspruch.
Die Schwester der Klägerin (und Mutter der Beklagten zu 1) hatte
in einem notariellen Vertrag vom 31. März 1989 in Vorwegnahme der
Erbfolge gegen Übertragung eines Grundstücks ihrer Mutter sowie gegen
Zahlung von 20.000 DM durch ihren Vater auf ihre gesetzlichen Erb- und
Pflichtteilsrechte nach beiden Eltern für sich und ihre Abkömmlinge ver-
zichtet. Anfang der 90er Jahre kam es zu einem Scheidungsverfahren
der Eltern, bei dem die Klägerin den Vater als Rechtsanwältin vertrat. Im
Jahre 1994 starb die Schwester der Klägerin. Mit notariellem Testament
vom 24. Januar 1995 setzte die Mutter die Beklagte zu 1 als Alleinerbin
ein und entzog der Klägerin den Pflichtteil; weiter ordnete sie Testa-
mentsvollstreckung an.
Die Erblasserin verlangte noch zu ihren Lebzeiten die gerichtliche
Feststellung der Wirksamkeit u.a. des Vertrages vom 31. März 1989,
nachdem die Klägerin Bedenken im Hinblick auf Fehlvorstellungen und
Schwerhörigkeit des Vaters geäußert hatte. Gegen die der Klage statt-
gebenden Instanzurteile legte die Klägerin Rechtsmittel ein; das Verfah-
ren wurde auf Seiten der bereits vor Erlass des landgerichtlichen Urteils
verstorbenen Erblasserin vom Testamentsvollstrecker fortgeführt. Auf-
grund eines weiteren, nach dem Erbfall von der Klägerin eingeleiteten
Verfahrens steht inzwischen die Unwirksamkeit der Pflichtteilsentziehung
rechtskräftig fest. Daraufhin leisteten die Beklagten auf die im vorliegen-
den Verfahren geltend gemachten Ansprüche eine Zahlung von
119.639,91 €, die am 7. April 2003 bei der Klägerin einging.
Nach Ansicht der Klägerin stehen ihr weitere, diese Zahlung über-
steigende Ansprüche zu. Außerdem macht sie Verzugszinsen seit
31. Januar 1998 geltend. Das Landgericht hat Pflichtteilsergänzungsan-
sprüche der Klägerin verneint und ihre Pflichtteilsansprüche nur in Höhe
von 118.635,32 € für begründet gehalten; es hat die Klage insgesamt
abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht
haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von
119.639 € zum 7. April 2003 für erledigt erklärt. Das Berufungsgericht
hat die Entscheidung des Landgerichts nur insoweit geändert, als es der
Klägerin Zinsen aus dem Betrag von 118.635,32 € sowohl in der Zeit
vom 31. Januar 1998 bis zum 7. April 2003 als auch für die Zeit danach
zugebilligt hat. Dagegen wenden sich die Revisionen beider Parteien.
Entscheidungsgründe
Die Revision der Klägerin ist nicht begründet; die Revision der Be-
klagten hat zum Teil Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat höhere als die vom Landgericht ermit-
telten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche verneint. Das
Landgericht habe Kosten der Testamentsvollstreckung in Höhe von
20.000 DM im vorliegenden Fall mit Recht als Passivposition bei der Er-
mittlung des Nachlasswerts gemäß § 2311 BGB berücksichtigt. In Anbe-
tracht des fast eine Dekade andauernden erbitterten Streits der Parteien,
der sich in der Berufungsverhandlung eindrucksvoll bestätigt habe, sei
davon auszugehen, dass die Testamentsvollstreckung hier nicht in erster
Linie den Interessen der Erbin diente, sondern der Verwaltung des Nach-
lasses. Soweit das Landgericht ferner Korrespondenzanwaltsgebühren
des Testamentsvollstreckers in Höhe von 9.886,10 DM abgesetzt habe,
gehe es um den von der Klägerin begonnenen Rechtsstreit gegen die
Pflichtteilsentziehung; dass der Testamentsvollstrecker gegen die Fest-
stellung der Unwirksamkeit schließlich noch das Revisionsgericht ange-
rufen habe, sei nicht willkürlich. Einen Anspruch auf Pflichtteilsergän-
zung könne die Klägerin nicht aus dem notariellen Vertrag vom 31. März
1989 herleiten. Das Testament vom 24. Januar 1995 sei so viel später
verfasst worden, dass kein Anhalt für eine Absicht der Erblasserin zu er-
kennen sei, die Klägerin zu benachteiligen. Vielmehr sei erst nach dem
Vertrag vom 31. März 1989 der schwere Konflikt in der Familie der Erb-
lasserin ausgebrochen, der die Abweichung des Testaments von den bei
Abschluss des Vertrages vom 31. März 1989 bestehenden Vorstellungen
erkläre.
Die Ansprüche der Klägerin seien aber von vornherein in Höhe von
118.635,32 € begründet gewesen. Auch ohne nähere Bezifferung seien
die Beklagten durch Schreiben der Klägerin vom 21. Januar 1998 wirk-
sam in Verzug gesetzt worden. Der Pflichtteilsanspruch sei daher ab
31. Januar 1998 zu verzinsen. Für die Zeit seit 8. April 2003 ergebe sich
II. Soweit das Berufungsgericht einen den Betrag von 118.635,32 €
übersteigenden Pflichtteilsanspruch sowie Pflichtteilsergänzungsansprü-
che verneint hat, hält seine Entscheidung - wenn auch überwiegend nur
im Ergebnis - den Angriffen der Revision der Klägerin stand.
1. Nach Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Litera-
tur bleiben Kosten der Testamentsvollstreckung, die auf einer den
Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden, den Testamentsvollstrecker
möglicherweise sogar im Sinne eines Vermächtnisses begünstigenden
letztwilligen Verfügung beruhen, bei § 2311 BGB grundsätzlich außer
Ansatz; sie können aber berücksichtigt werden, soweit die Testaments-
vollstreckung auch für den Pflichtteilsberechtigten von Vorteil ist, etwa
wenn dadurch Kosten der Feststellung oder Sicherung des Nachlasses
gespart werden (vgl. BGHZ 95, 222, 228; Staudinger/Haas, BGB [2006]
§ 2311 Rdn. 40; MünchKomm-BGB/Lange, 4. Aufl. § 2311 Rdn. 14; Soer-
gel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2311 Rdn. 13; gegen jede Ausnahme
aus Gründen der Rechtsklarheit Kuchinke, JZ 1986, 90, 91).
Hier ist der Tatrichter rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt,
dass angesichts der verhärteten Fronten in der Familie die Einschaltung
des Testamentsvollstreckers zur Versachlichung beigetragen und daher
auch dem Interesse der Klägerin als Pflichtteilsberechtigter gedient ha-
be. Im notariellen Testament vom 24. Januar 1995 hat die Erblasserin
bezeichnenderweise Testamentsvollstreckung "auf die Dauer von 5 Jah-
ren, jedenfalls aber bis zur Beendigung jeglicher gerichtlicher Erbverfah-
ren nach meinem Ableben" angeordnet. Immerhin sind, nachdem die
Unwirksamkeit der Pflichtteilsentziehung geklärt war, 119.639,41 € an
die Klägerin gezahlt worden, worauf das Landgericht in diesem Zusam-
menhang hingewiesen hat. Danach ist der Abzug der Testamentsvoll-
streckerkosten in Höhe von 20.000 DM von dem nach § 2311 BGB zu
bestimmenden Nachlasswert nach den besonderen Umständen des vor-
liegenden Einzelfalles nicht zu beanstanden.
2. Zu Unrecht wendet sich die Klägerin auch gegen den Abzug von
9.886,10 DM Korrespondenzanwaltskosten des Testamentsvollstreckers.
Sie sind nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien in der Beru-
fungsinstanz nicht - wie das Berufungsgericht gemeint hat - in dem von
der Klägerin nach dem Erbfall eingeleiteten Verfahren gegen die Beklag-
ten des vorliegenden Verfahrens auf Feststellung der Unwirksamkeit der
Pflichtteilsentziehung entstanden. Vielmehr geht es um das von der Erb-
lasserin noch zu ihren Lebzeiten begonnene Verfahren gegen ihren Ehe-
mann und gegen die Klägerin des vorliegenden Verfahrens, mit dem sie
u.a. die Wirksamkeit des notariellen Vertrages vom 31. März 1989 fest-
gestellt wissen wollte. Als das landgerichtliche Urteil in jenem Verfahren
erging, war die Erblasserin schon gestorben; der Beklagte zu 2 verteidig-
te als Testamentsvollstrecker das der Erblasserin günstige Urteil gegen
die Rechtsmittel der Klägerin des vorliegenden Verfahrens. Die hier strei-
tigen Korrespondenzanwaltskosten sind entstanden, nachdem die Kläge-
rin Revision gegen das ihre Berufung zurückweisende Urteil des Ober-
landesgerichts eingelegt hatte.
Auch wenn das Berufungsgericht nicht das zutreffende Verfahren
vor Augen gehabt hat, ging es hinsichtlich der Wirksamkeit des Erbver-
zichts der Schwester der Klägerin im notariellen Vertrag vom 31. März
1989 um eine Streitfrage, deren gerichtliche Klärung für die Höhe der
Pflichtteilsquote von Bedeutung (§ 2310 Satz 2 BGB) und damit auch für
die Klägerin von Nutzen war. Hinzu tritt, dass die Klägerin selbst als Re-
visionsklägerin den weiteren Instanzenzug und damit die streitigen, den
Nachlass schmälernden Kosten des Beklagten zu 2 veranlasst hat (vgl.
BGH, Urteil vom 8. Mai 1980 - IVa ZR 10/80 - LM BGB § 2311 Nr. 12).
Mithin haben die Vorinstanzen die streitigen Kosten mit Recht bei der
Ermittlung des für den Pflichtteilsanspruch maßgebenden Nachlasswerts
abgesetzt.
3. Nach Meinung der Klägerin ist das Grundstück, das ihrer
Schwester neben einer Zahlung von 20.000 DM als Abfindung für den
Erbverzicht im notariellen Vertrag vom 31. März 1989 übertragen worden
ist, eine unentgeltliche Leistung der Erblasserin, die einen Anspruch auf
Pflichtteilsergänzung aus § 2325 Abs. 1 BGB begründe. Soweit der Erb-
verzicht eine Erhöhung der Pflichtteilsquote der Klägerin nach § 2310
Satz 2 BGB zur Folge habe, erreiche sie nicht den Wert des Grundstücks
beim Erbfall. Diese Rügen greifen, auch wenn das Berufungsgericht die
insoweit erheblichen Gesichtspunkte nicht geprüft hat, im Ergebnis nicht
durch.
a) Nach wohl noch herrschender Meinung in der Literatur stellt die
Abfindung für einen Erbverzicht, soweit sie sich am Wert des Erbteils
orientiert und nicht deutlich über ihn hinausgeht, keine Schenkung, son-
dern ein entgeltliches Geschäft dar (so etwa Lange/Kuchinke, Lehrbuch
des Erbrechts, 5. Aufl. § 7 V 3 und § 37 X 2 f.; ebenso Rheinbay, Erb-
verzicht - Abfindung - Pflichtteilsergänzung, 1983 S. 137; ders. ZEV
2000, 278, 279; Theiss/Boger, ZEV 2006, 143, 144 f.; zu weiteren Nach-
weisen vgl. Staudinger/Schotten, BGB [2004] § 2346 Rdn. 124). Soweit
ein entgeltliches Geschäft vorliegt, ist der Anwendungsbereich von
§ 2325 BGB von vornherein nicht eröffnet.
b) In der Rechtsprechung ist die Abfindung für einen Erbverzicht
dagegen als unentgeltliche Zuwendung eingeordnet worden (BGH, Urteil
vom 8. Juli 1985 - II ZR 150/84 - NJW 1986, 127 unter II 2; BGHZ 113,
393, 397 für das Recht der Gläubigeranfechtung). Diese Auffassung wird
zunehmend auch im Schrifttum geteilt. Dabei wird § 2325 BGB aber mit
Rücksicht auf eine infolge des Verzichts auf das gesetzliche Erbrecht
eintretende Erhöhung des Pflichtteils nach § 2310 Satz 2 BGB ein-
schränkend ausgelegt: Hält sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem
sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Ver-
zichtenden, wird davon ausgegangen, dass sie grundsätzlich zugunsten
des Pflichtteilsberechtigten durch § 2310 Satz 2 BGB kompensiert wird.
Der Pflichtteilsberechtigte soll wegen derselben, für den Erbverzicht ei-
nes gesetzlichen Erben geleisteten Abfindung nicht neben dem erhöhten
Pflichtteil auch noch einen Ergänzungsanspruch erhalten. Eine Pflicht-
teilsergänzung komme danach nur in Betracht, soweit die Leistung des
Erblassers an den Verzichtenden über eine angemessene Abfindung für
dessen Erbverzicht hinausgeht (vgl. OLG Hamm ZEV 2000, 277 f.; inso-
weit zustimmend Rheinbay, ZEV 2000, 279; Palandt/Edenhofer, BGB
67. Aufl. § 2325 Rdn. 16; MünchKomm-BGB/Lange, aaO § 2325 Rdn. 17;
Soergel/Dieckmann aaO § 2325 Rdn. 18; Staudinger/Schotten aaO
§ 2346 Rdn. 128, 136, ihm folgend Staudinger/Olshausen, BGB [2006]
§ 2325 Rdn. 7, 9).
c) Danach kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die
für den Erbverzicht gewährte Abfindung eine entgeltliche oder eine un-
entgeltliche Leistung war. In jedem Fall unterliegt der Pflichtteilsergän-
zung nach § 2325 Abs. 1 BGB nur, was über ein Entgelt bzw. über eine
angemessene Abfindung hinausgeht. Dabei ist auf den Wert des Erbteils
abzustellen, auf den verzichtet wird, nicht etwa auf den Wert des dem
Verzichtenden zustehenden Pflichtteils. Soweit dem Urteil des Bundes-
gerichtshofs vom 8. Juli 1985 (aaO) eine andere Auffassung zu entneh-
men ist, wird sie von dem für das Erbrecht zuständigen, erkennenden
Senat aufgegeben.
d) Für die Frage, ob die vom Erblasser zu seinen Lebzeiten ge-
währte Leistung über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für
den Erbverzicht hinausgeht, kann sich der Pflichtteilsberechtigte auf die
in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkungen anerkannte Be-
weiserleichterung berufen. Danach ist eine Schenkung zu vermuten, so-
weit zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein ge-
ringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht (BGHZ 82,
274, 281 f.; Senatsurteile vom 1. Februar 1995 - IV ZR 36/94 - NJW
1995, 1349 unter 3 b; vom 17. April 2002 - IV ZR 259/01 - ZEV 2002, 282
unter 3 c).
e) Im vorliegenden Fall ist aber nicht ersichtlich, dass die Abfin-
dung, die die Schwester der Klägerin erhalten hat, nicht schon durch Er-
höhung der Pflichtteilsquote der Klägerin nach § 2310 Satz 2 BGB aus-
geglichen würde. Aus dem notariellen Vertrag vom 31. März 1989 erge-
ben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Abfindung über den Wert
der Hälfte des Nachlasses der Eltern hinausging, auf die die Schwester
verzichtet hat. Die Bemerkung im Urteil des Landgerichts, nach den vom
Gericht eingeholten Gutachten habe die Klägerin bezogen auf das Jahr
1989 objektiv 133.000 DM mehr als die (sich auf 793.000 DM belaufen-
de) Hälfte des damals in Betracht kommenden Nachlasswerts erhalten,
belegt kein auffallendes, grobes Missverhältnis, aus dem auf eine auch
subjektiv von den Vertragsparteien erkannte und gewollte Unentgeltlich-
keit zu schließen wäre. Das macht die Revision der Klägerin auch nicht
geltend. Vielmehr dürften die Beteiligten des notariellen Vertrages vom
31. März 1989 die Übertragung des Grundstücks der Erblasserin auf die
Schwester der Klägerin noch nicht für einen angemessenen Ausgleich ih-
res Erbverzichts nach beiden Eltern gehalten haben. Denn der Vater der
Klägerin hat deren Schwester zusätzlich noch 20.000 DM gegeben. Dass
die Erblasserin die Tochter dieser Schwester, die Beklagte zu 1, (und
nicht die Klägerin) nach wesentlichen Änderungen in den Familienver-
hältnissen 1995 als Alleinerbin eingesetzt hat, ändert an der Höhe des
der Klägerin zustehenden Pflichtteils und der Bewertung der für den Erb-
verzicht ihrer Schwester im Jahre 1989 vereinbarten Abfindungen nichts.
III. Die Revision der Beklagten hat dagegen teilweise Erfolg.
1. Die Klägerin hat vor dem Berufungsgericht u.a. beantragt, die
Beklagte zu 1 zur Zahlung und den Beklagten zu 2 zur Duldung der
Zwangsvollstreckung wegen eines "Restpflichtteilsanspruchs" in Höhe
von 6.635,67€ "nebst 5,2% Zinsen hieraus vom 31.01.1998 bis
07.04.2003 und 5% über dem Basiszinssatz seit 08.04.2003" zu verurtei-
len. In der Berufungsbegründung hatte die Klägerin gerügt, der ordentli-
che Pflichtteilsanspruch sei vom Landgericht mit 118.635,32 € zu niedrig
angesetzt worden; unter Berücksichtigung der von den Beklagten am
7. April 2003 geleisteten Zahlung von 119.639,91 € stünden ihr noch
6.635,67 € zu. Ganz außer Betracht gelassen habe das Landgericht fer-
ner, dass die Klägerin auch Zinsen für den durch die Zahlung der Be-
klagten erloschenen Teil ihres Pflichtteilsanspruchs gefordert habe.
Selbst wenn man nur von einer Hauptforderung
in Höhe von
118.635,32 € ausgehe, stünden der Klägerin noch Zinsen aus diesem
Betrag bis zum 7. April 2003 in Höhe von 31.977,58 € zu.
Danach hat das Berufungsgericht den Antrag der Klägerin mit
Recht dahin ausgelegt, dass sie nicht nur Zinsen für ihre die Zahlung der
Beklagten übersteigenden Hauptforderung von 6.635,67 € verlangt hat,
sondern auch Zinsen für den durch Zahlung von 119.639,91 € erledigten
Teil des Anspruchs auf den ordentlichen Pflichtteil.
Es kann offen bleiben, aus welchen Gründen das Landgericht nicht
über die auch in 1. Instanz vom 31. Januar 1998 an geltend gemachte
Zinsforderung hinsichtlich des erledigten Teils des Pflichtteilsanspruchs
entschieden hat. Auch wenn das Landgericht diesen Anspruch überse-
hen hätte, wie das Berufungsgericht meint, war es nicht gehindert, über
den Zinsanspruch aufgrund einer gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässigen Er-
weiterung des mit der Berufung weiterverfolgten Klageantrags zu ent-
scheiden, nachdem die Klägerin nicht binnen zwei Wochen nach Zustel-
lung des landgerichtlichen Urteils dessen Ergänzung gemäß § 321 ZPO
beantragt hatte (vgl. Musielak, ZPO 6. Aufl. § 321 Rdn. 10).
2. Da der Klägerin ein höherer Anspruch auf den ordentlichen
Pflichtteil als die vom Landgericht festgestellten 118.635,32 € nicht zu-
steht, kann sie auch nur Zinsen aus diesem Betrag verlangen.
a) Durch ihre Schreiben vom 21. Januar 1998 hat die Klägerin die
Beklagten zum 31. Januar 1998 wirksam in Verzug gesetzt. Zwar hat die
Klägerin ihre Ansprüche in diesen Schreiben noch nicht beziffert. Nach
der Rechtsprechung des Senats kommt ein - wie hier gemäß § 2314
BGB - auskunftspflichtiger Schuldner auch durch eine unbezifferte, aber
einem zulässigen Antrag gemäß § 254 ZPO entsprechende außerpro-
zessuale Mahnung in Verzug, soweit er Verzögerungen zu vertreten hat
(BGHZ 80, 269, 276 f.). Auf diese Entscheidung stützt sich das Beru-
fungsgericht.
Soweit es hinzugefügt hat, es entspreche nicht der Billigkeit, wenn
Zinsen für einen begründeten Pflichtteilsanspruch, der ohne Rechtsgrund
nicht ausgezahlt werde, dem Erben und nicht dem Pflichtteilsberechtig-
ten zugute kämen, kann dies auf sich beruhen; eine selbständige An-
spruchsbegründung liegt darin nicht.
b) Die Beklagten machen geltend, sie hätten auf die Mahnung der
Klägerin zunächst deshalb nichts bezahlt, weil sie auf der Grundlage des
notariellen Testaments der Erblasserin vom 24. Januar 1995 von einer
wirksamen Pflichtteilsentziehung ausgegangen seien; die von der Kläge-
rin gegen die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung erhobene Feststel-
lungsklage sei in erster Instanz ohne Erfolg geblieben. Danach fehle es
jedenfalls an einem Verschulden der Beklagten.
Das trifft nicht zu. Wie das Oberlandesgericht, dessen Entschei-
dung rechtskräftig geworden ist, in jenem Verfahren festgestellt hat, war
die Pflichtteilsentziehung nicht wirksam. Die Beklagten unterlagen also
einem Rechtsirrtum, der im Allgemeinen nicht entschuldigt. Insoweit
werden an die Sorgfaltspflicht eines Schuldners strenge Anforderungen
gestellt; es reicht nicht aus, dass er sich seine Meinung nach sorgfältiger
Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet hat; entschuldigt wäre er
erst, wenn mit der Möglichkeit des Unterliegens im Rechtsstreit nicht zu
rechnen war (Senatsurteil vom 6. Dezember 2006 - IV ZR 34/05 - VersR
2007, 537 Tz. 15). Davon ist hier nicht auszugehen. Die Erblasserin hat-
te die Pflichtteilsentziehung im Testament lediglich auf vorsätzliche Be-
leidigungen seitens der Klägerin gestützt und insoweit angeführt, die
Klägerin habe als Rechtsanwältin namens ihres Vaters die Scheidungs-
klage gegen ihre Mutter erhoben und ihr mehrmals Betrug vorgeworfen.
c) Verzugszins schulden die Beklagten in der beantragten Höhe
aber nur bis zum 6. April 2003. Der von ihnen gezahlte Betrag von
119.639,91 € ging am 7. April 2003 bei der Klägerin ein, so dass von die-
sem Tage an weder ein Anspruch auf Verzugs- noch auf Prozesszins be-
stand (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 104/80 - NJW 1981,
2244). Insoweit hat die Revision der Beklagten Erfolg.
Für die vom Berufungsgericht angenommene Zinsforderung der
Klägerin aus dem Betrag von 118.635,32 € auch noch für die Zeit seit
dem 8. April 2003 fehlt jede Grundlage. Die Klägerin hatte für diesen
Zeitraum Zinsen nur als Nebenforderung beantragt, soweit ihr Hauptan-
spruch den gezahlten Betrag von 119.639,91 € überstieg.
Soweit von den Beklagten damit mehr als der geschuldete Betrag
von 118.635,32 € bezahlt worden ist, nämlich in Höhe von 1.004,59 €, ist
davon auszugehen, dass die Beklagten eine Tilgung des ältesten Teils
der von ihnen aus dem Betrag von 118.635,32 € seit 31. Januar 1998
geschuldeten Zinsen bestimmt haben. Die Zahlung von 119.639,91 €
sollte nach dem von der Klägerin als Anlage K 75 vorgelegten Schreiben
der Beklagtenvertreter vom 26. März 2003 der Tilgung des von den Be-
klagten auf eben diesen Betrag errechneten Pflichtteilsanspruchs der
Klägerin dienen. Zugleich wurde bestritten, dass der Klägerin aus diesem
Betrag überhaupt noch Zinsen zustünden. Im Hinblick auf diese von den
Beklagten getroffene Tilgungsbestimmung kommt eine Anwendung von
§ 367 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Nachdem das Landgericht den
Pflichtteilsanspruch der Klägerin auf nur 118.635,32 € bestimmt hatte,
haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungs-
gericht den Rechtsstreit übereinstimmend "in der Hauptsache in Höhe
von 119.639 € zum 7.4.2003" für erledigt erklärt. Bei sachgerechter, die
Interessen der Parteien berücksichtigender Auslegung war diese Erklä-
rung dahin zu verstehen, dass die Zahlung von 119.639,91 €, soweit der
Anspruch der Klägerin auf den ordentlichen Pflichtteil den vom Landge-
richt ermittelten Betrag von 118.635,32 € nicht überstieg, auf die nach
Tilgung dieser Hauptforderung bestehen bleibende Zinsforderung seit
dem 31. Januar 1998 zu verrechnen sei. Auch insoweit hat die Revision
der Beklagten Erfolg.
Terno Dr. Schlichting Wendt
Felsch Dr. Franke
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 10.07.2006 - 24 O 3642/98 - OLG München, Entscheidung vom 12.02.2007 - 17 U 4494/06 -