BGH Beschluss vom 10.02.2009 – 5 StR 12/09

5 StR 12/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 10. Februar 2009 in der Strafsache gegen

wegen Vergewaltigung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2009

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Braunschweig vom 4. September 2008 mit

den zugehörigen Feststellungen gemäß § 349 Abs. 4

StPO aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine

andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer

Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Das Rechtsmittel des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg, weil

die Beweiswürdigung Rechtsfehler aufweist. Auf die Verfahrensrüge kommt

es daher nicht mehr an.

Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte in seiner Woh-

nung mit Gewalt und gegen den erkennbar zum Ausdruck gebrachten Willen

der Nebenklägerin mehrmals mit ihr den Vaginal- und Oralverkehr vollzogen

hat.

Die Strafkammer hat den Angeklagten, der die Tat bestritten hat, auf

Grund der Bekundungen der Nebenklägerin, die „durch das Ergebnis der

Beweisaufnahme im Übrigen“ gestützt werden (UA S. 10), als überführt an-

gesehen.

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Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 29. Janu-

ar 2009 Folgendes ausgeführt:

„Das Urteil kann keinen Bestand haben, weil die Beweiswürdigung des

Landgerichts rechtlicher Nachprüfung nicht standhält. Sie genügt nicht den

Anforderungen, die an die Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines

Hauptbelastungszeugen zu stellen sind, wenn − wie vorliegend − Aussage

gegen Aussage steht und objektive Beweisanzeichen fehlen. Bei einer sol-

chen Beweissituation muss sich der Tatrichter bewusst sein, dass die Aus-

sage dieses Zeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterzie-

hen ist, zumal der Angeklagte in solchen Fällen wenig Verteidigungsmöglich-

keiten durch eigene Äußerungen zur Sachlage besitzt (BGH StV 1998, 580,

581).

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Um die revisionsrechtliche Nachprüfung der Überzeugungsbildung des

Tatrichters von der Täterschaft des Angeklagten zu ermöglichen, wäre es

hier geboten gewesen, näher auf die Aussageentstehung und alle Umstände,

die zur Anzeigeerstattung geführt haben, einzugehen sowie darzulegen und

zu erörtern, was die Nebenklägerin dem Zeugen K. , zu dem die Neben-

klägerin vor und nach dem Vorfall mit dem Angeklagten eine Beziehung un-

terhielt, bei ihrem zufälligen Zusammentreffen mitgeteilt hat (UA S. 8) und

wie die Nebenklägerin ,erst auf sein Drängen bereit war, die Polizei aufzusu-

chen’ (UA S. 12). Diese Hinweise auf möglicherweise durch den Zeugen K.

ausgelöste suggestive Prozesse für die Entstehung der Aussage der

Nebenklägerin hätten Anlass zu näherer Erörterung sich aufdrängender

Falschbelastungshypothesen gegeben. …

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Jedenfalls aber entbehrt die Würdigung des Landgerichts, die Bekun-

dungen der Nebenklägerin ‚werden gestützt durch das Ergebnis der Beweis-

aufnahme im Übrigen’ (UA S. 10), einer nachvollziehbaren Tatsachengrund-

lage, da die Anknüpfungspunkte für diese Bewertung nicht mitgeteilt werden.

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Soweit sich die Beweiswürdigung der Strafkammer darauf beschränkt,

die Umstände, die gegen die Zuverlässigkeit der Angaben der Nebenklägerin

und der Einlassung des Angeklagten sprechen, gesondert und einzeln zu

erörtern, getrennt voneinander zu prüfen und festzustellen, dass sie jeweils

nicht geeignet seien, die Glaubwürdigkeit der Geschädigten in Zweifel zu

ziehen, ist dies unzureichend und hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Es fehlt eine Gesamtwürdigung aller Beweisanzeichen, die gegen die Rich-

tigkeit der Bekundungen der Nebenklägerin sprechen könnten. Selbst wenn

nämlich jedes einzelne, die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin möglicher-

weise in Frage stellende Indiz noch keine Bedenken gegen die den Ange-

klagten belastende Aussage aufkommen ließe, so kann doch die Häufung

der − jeweils für sich noch erklärbaren − Fragwürdigkeiten bei einer Gesamt-

schau zu durchgreifenden Zweifeln an der Richtigkeit der erhobenen Vorwür-

fe Anlass geben (vgl. BGHR StPO § 261 Indizien 7, fehlende Gesamtwürdi-

gung).

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Diesem Fehler kommt hier deshalb besondere Bedeutung zu, soweit

die Strafkammer ihre Entscheidung, mit der sie Zweifel an der Aussage der

Zeugin ausschließt, nicht auf konkrete Tatsachen, sondern auf abstrakte

Deutungsmöglichkeiten stützt“ (vgl. UA S. 10 – 12).

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Dem tritt der Senat bei.

Brause Schaal Schneider

Dölp König