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BGH Beschluss vom 05.03.2009 – IX ZB 2/07
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
5. März 2009
in dem Verbraucherinsolvenzverfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1
Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklas-
se V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen.
BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZB 2/07 - LG Wuppertal
AG Wuppertal
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer
und Dr. Pape
am 5. März 2009
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer
des Landgerichts Wuppertal vom 15. Dezember 2006 wird auf
Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchfüh-
rung der Rechtsbeschwerde gegen den vorgenannten Beschluss
wird abgelehnt.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird
auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe:
1
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO,
§§ 7, 6, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung
des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-
scheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).
2
Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob ein verheirateter
Schuldner verpflichtet ist, im Rahmen der Erwerbsobliegenheit auf die Wahl
einer geeigneten Steuerklasse zu achten, ist geklärt. Wählt der verheiratete
Schuldner ohne hinreichenden sachlichen Grund eine für den Gläubiger un-
günstige Steuerklasse, kann darin ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit
liegen (Braun/Lang, InsO, 3. Aufl., § 295 Rn. 5; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl.
§ 295 Rn. 6; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 14 c; Graf-Schlicker/Kexel, In-
sO § 295 Rn. 4; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 295 Rn. 6 im Anschluss
an AG Duisburg ZVI 2002, 163, 164). Dies steht in Einklang mit der Ansicht des
Senats zu § 4c Nr. 5 InsO. Danach ist dem Schuldner in Hinblick auf die Verfah-
renskostenstundung zuzumuten, in die Steuerklasse IV zu wechseln, um sein
liquides Einkommen zu erhöhen, wenn er ohne einen sachlichen Grund die
Steuerklasse V gewählt hat, um seinem nicht insolventen Ehegatten die Vorteile
der Steuerklasse III zukommen zu lassen (BGH, Beschl. v. 3. Juli 2008 - IX ZB
65/07, NZI 2008, 624, 625 Rn. 5). Nach den Grundsätzen der Individual-
zwangsvollstreckung ist in entsprechender Anwendung von § 850h Abs. 2 ZPO
ebenfalls eine missbräuchliche Steuerklassenwahl den Gläubigern gegenüber
unbeachtlich (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05, WM 2005,
2324, 2325; BAG, NJW 2008, 2606, 2608 Rn. 25). Entgegen der Ansicht der
Rechtsbeschwerde verstoßen diese Grundsätze auch nicht gegen Art. 6 Abs. 1
GG.
3
Das Beschwerdegericht hat unter Berücksichtigung der vorgenannten
Grundsätze das Beibehalten der Steuerklasse V als Obliegenheitsverletzung
nach § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO beurteilt. Dies ist eine zuläs-
sige tatrichterliche Bewertung, die einzelfallbezogen ist und jedenfalls keine
symptomatischen Rechtsfehler aufweist.
4
5
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6
Satz 3 ZPO abgesehen.
2. Da die Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat,
kommt die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht (§ 4 InsO,
Ganter
Vill
Lohmann
Fischer
Pape
Vorinstanzen:
AG Wuppertal, Entscheidung vom 17.08.2006 - 145 IK 193/03 -
LG Wuppertal, Entscheidung vom 15.12.2006 - 6 T 548/06 -