BGH Beschluss vom 19.03.2009 – 4 StR 6/09

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 6/09

vom 19. März 2009 in dem Sicherungsverfahren gegen

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. März 2009 einstimmig beschlos- sen:

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Kai- serslautern vom 6. Oktober 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung kei- nen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Zu der vom Verteidiger des Beschuldigten in der Gegenerklärung vom 22. Januar 2009 (erneut) aufgeworfenen Frage, ob für die Gefährlich- keitsprognose vom behandelten oder unbehandelten Zustand des Be- schuldigten auszugehen ist, verweist der Senat auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2008 (3 StR 469/08).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Maatz Athing

Franke Mutzbauer