BGH Urteil vom 02.04.2009 – IX ZR 145/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 145/08

URTEIL

Verkündet am: 2. April 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

InsO § 139 Abs. 2 Satz 2

Ein im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässiger und begründeter Antrag auf

Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann für die Berechnung der Anfech-

tungsfristen maßgeblich, wenn er nach der Eröffnung wegen prozessualer Überho-

lung für erledigt erklärt worden ist.

BGH, Urteil vom 2. April 2009 - IX ZR 145/08 - LG Darmstadt

AG Langen (Hessen)

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 2. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof.

Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landge-

richts Darmstadt vom 28. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten

zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des

B. , eines ehemaligen Rechtsanwalts (fortan: Schuldner). Er ver-

langt unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung Rückgewähr eines Be-

trages vom 1.140,40 €, den die Beklagte, Inhaberin eines Titels über einen weit

höheren Betrag, am 13. Dezember 2005 im Wege der Zwangsvollstreckung

beigetrieben hat. Das Insolvenzverfahren ist aufgrund eines Gläubigerantrags

vom 20. September 2006 am 27. Dezember 2006 von dem für den Wohnort des

Schuldners zuständigen Insolvenzgericht Darmstadt eröffnet worden.

2

Bereits zuvor, am 24. August 2005, hatte ein anderer Gläubiger bei dem

Insolvenzgericht Offenbach am Main, in dessen Bezirk der Schuldner zu die-

sem Zeitpunkt noch seine Anwaltskanzlei betrieb, Insolvenzantrag gestellt. Im

November 2006 wies dieses Gericht den Antragsteller auf das bei dem Insol-

venzgericht Darmstadt laufende Eröffnungsverfahren hin und stellte einen Ver-

weisungsantrag anheim. Auf Antrag des Gläubigers vom 14. Dezember 2006

wurde das Verfahren mit Beschluss vom 3. Januar 2007 an das Insolvenzge-

richt Darmstadt verwiesen. Nachdem er auf die zwischenzeitlich erfolgte Eröff-

nung des Insolvenzverfahrens hingewiesen worden war, erklärte der Gläubiger

seinen Antrag am 14. Juni 2007 für erledigt. Die Kosten des Eröffnungsverfah-

rens wurden dem Schuldner auferlegt.

3

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Eröffnungsantrag vom 24. Au-

gust 2005 oder aber derjenige vom 20. September 2006 für die Berechnung der

Anfechtungsfristen maßgeblich ist. Das Amtsgericht hat die Klage des Verwal-

ters abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Mit seiner vom

Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte die Wiederherstel-

lung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.

4

5

Entscheidungsgründe:

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beitreibung der 1.140,40 € sei

nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar. Die Anfechtungsfrist sei gemäß § 139

Abs. 2 Satz 1 InsO ab dem Antrag vom 24. August 2005 zu berechnen. Dieser

Antrag sei im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässig und begründet

gewesen. Insbesondere sei das Insolvenzgericht Offenbach örtlich zuständig

gewesen, weil der Schuldner im Bezirk dieses Gerichts seine Kanzlei betrieben

6

7

habe (§ 3 Abs. 1 Satz 2 InsO) und mit dem ersten Eröffnungsantrag die Zu-

ständigkeit des Wohnsitzgerichts (§ 3 Abs. 1 Satz 1 InsO) ausgeschlossen ge-

wesen sei. Dass der Gläubiger seinen Antrag schließlich für erledigt erklärt ha-

be, ändere im Ergebnis nichts, weil die Erledigungserklärung erst nach der Er-

öffnung abgegeben worden und der Antrag bis zur Eröffnung zulässig und be-

gründet gewesen sei.

II.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

1. Die Fristen für die Anfechtung nach §§ 130 ff InsO werden auf den

Tag bezogen, an dem der Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht eingegangen

ist (§ 139 Abs. 1 Satz 1 InsO). Sind mehrere Eröffnungsanträge gestellt worden,

so ist der erste zulässige und begründete Antrag maßgeblich, auch wenn das

Verfahren auf Grund eines späteren Antrags eröffnet worden ist (§ 139 Abs. 2

Satz 1 InsO). Im vorliegenden Fall war der Antrag vom 24. August 2005 zuläs-

sig und begründet. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Offenbach folgte bis

zum Eröffnungsbeschluss vom 27. Dezember 2006 aus § 3 Abs. 1 Satz 2,

Abs. 2 InsO. Der Senat hat die Vorschrift des § 139 Abs. 2 Satz 1 InsO aller-

dings einschränkend dahin ausgelegt, dass der frühere Antrag nur dann für die

Berechnung des Anfechtungszeitraums von Bedeutung sein kann, wenn ent-

weder eine "einheitliche Insolvenz" oder ein - näher zu bestimmender - zeitli-

cher Zusammenhang zwischen dem ersten Antrag und demjenigen Antrag be-

stand, der schließlich zur Eröffnung führte. Ist der Insolvenzgrund zunächst be-

hoben worden, nachdem der Antrag mangels Masse abgewiesen worden war,

und später erneut eingetreten, kann der erste Antrag nicht mehr ausschlagge-

bend sein (BGH, Urt. v. 15. November 2007 - IX ZR 212/06, ZIP 2008, 235,

236; Rn. 11 ebenso zur GesO bereits BGH, Urt. v. 14. Oktober 1999 - IX ZR

142/98, NZI 2000, 19). So liegt der vorliegende Fall jedoch nicht. Anhaltspunkte

dafür, dass der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit zwischen dem 24. August

2005 und dem 27. Dezember 2006 wieder gewonnen hatte, gibt es nicht. Der

Eröffnungsantrag vom 24. August 2005 ist erst nach der Eröffnung des Insol-

venzverfahrens mit Rücksicht auf diese für erledigt erklärt worden.

2. Ein Fall des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO liegt nicht vor.

a) Nach dieser Vorschrift wird ein rechtskräftig abgewiesener Antrag bei

der Berechnung der Anfechtungsfristen nur dann berücksichtigt, wenn er man-

gels Masse abgewiesen worden ist. Vorliegend ist der Antrag nicht abgewiesen,

sondern für erledigt erklärt worden.

8

9

10

b) Der Senat hat die Vorschrift des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO allerdings

auch dann (entsprechend) angewandt, wenn der fragliche Eröffnungsantrag für

erledigt erklärt oder zurückgenommen worden ist (BGHZ 149, 178, 180 ff.;

BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, ZIP 2006, 290 Rn. 6; ebenso

Jaeger/Henckel, InsO § 139 Rn. 14; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 139

Rn. 9a; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 139 Rn. 12; a.A. HmbKomm-InsO/Rogge,

2. Aufl. § 139 Rn. 13; vgl. auch OLG Celle InVo 2002, 54, 55, das bei einheitli-

cher Insolvenz sogar einen zurückgenommenen Antrag für ausreichend hält).

Auf einen für erledigt erklärten Antrag kann das Verfahren ebenso wenig eröff-

net werden wie auf einen rechtskräftig abgewiesenen Antrag hin.

11

c) Diese Rechtsprechung darf jedoch nicht dahin missverstanden wer-

den, dass bei jeglicher Erledigungserklärung § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO entspre-

chend anzuwenden sei. Den genannten Senatsentscheidungen haben jeweils

Fälle zugrundegelegen, in denen der Antragsteller hernach vom Schuldner be-

friedigt worden war und auf Grund dessen seinen Antrag für erledigt erklärt oder

zurückgenommen hatte. Im vorliegenden Fall geht es demgegenüber um einen

Antrag, der durchaus eine Grundlage für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

hätte bilden können. Er war noch im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zu-

lässig und begründet. Er erledigte sich wegen prozessualer Überholung, nicht

wegen Wegfalls der Antragsvoraussetzungen. Nach der amtlichen Begründung

des Regierungsentwurfs zur Insolvenzordnung sollen solche Anträge für die

Berechnung der Anfechtungsfristen maßgeblich sein, die zur Verfahrenseröff-

nung geführt hätten, wenn sie nicht mangels Masse rechtskräftig abgewiesen

worden wären "oder das Verfahren nicht aufgrund eines späteren Antrags er-

öffnet worden wäre" (BT-Drucks. 12/2443 S. 163). Danach ist somit auch ein

prozessual überholter Antrag zu berücksichtigen. Es wäre nach Sinn und Zweck

der Anfechtungsnormen auch nicht zu rechtfertigen, wenn die prozessuale

Überholung eines Insolvenzantrags dem Anfechtungsgegner zugute käme. Auf

welchen von mehreren gleichermaßen zulässigen und begründeten Anträgen

hin ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, hängt oft von dem Geschäftsgang bei

dem/den damit befassten Gericht/Gerichten, wenn nicht gar vom Zufall ab.

Deswegen ist der prozessual überholte Antrag vom 24. August 2005 - wie das

Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - für die Berechnung der Anfech-

tungsfristen maßgeblich.

Ganter

Gehrlein

Vill

Lohmann

Fischer

Vorinstanzen:

AG Langen (Hessen), Entscheidung vom 11.02.2008 - 57 C 334/07 (07) -

LG Darmstadt, Entscheidung vom 28.05.2008 - 21 S 39/08 -