BGH Beschluss vom 20.05.2009 – III ZR 75/08

BUNDESGERICHTSHOF

III ZR 75/08

vom

20. Mai 2009

in dem Rechtsstreit

Kläger und Beschwerdeführer,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte -

gegen

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt -

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und

Schilling

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom

9. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens zu tragen.

Der Senat hat das Beschwerdevorbringen des Klägers in seiner

Beratung am 9. April 2009 berücksichtigt. Eine Verletzung des Rechts

auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Kläger kann nicht

erwarten, im Rahmen der Anhörungsrüge eine weitere Begründung zu

erlangen als in der Hauptsache selbst (Senatsbeschlüsse vom 28. Juli

2005 - III ZR 443/04 - FamRZ 2005, 1831 und vom 24. Februar 2005

- III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432).

Schlick

Dörr

Wöstmann

Seiters

Schilling

Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.08.2006 - 7 O 78/06 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.02.2008 - 12 U 200/06 -