BGH Beschluss vom 28.05.2009 – V ZB 50/09
V. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
28. Mai 2009
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2009 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-
Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Roth
beschlossen:
Der Antrag des Schuldners auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und
Begründung der Rechtsbeschwerde sowie zur Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand wird als unzulässig verworfen.
Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der
3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 18. Februar 2008
wird als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt
2.008,26 €.
Gründe
I.
Der Schuldner
ist Eigentümer des
im Eingang des Beschlusses
bezeichneten Grundstücks. Die Gläubigerin vollstreckt in die Erträge des
Grundstücks. Auf ihren Antrag ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom
26. November 2003 die Zwangsverwaltung des Grundstücks an und bestellte
den Beteiligten zu 2 zum Zwangsverwalter. Dieser beantragte, seine Vergütung
für die Jahre 2005 und 2006 auf 2.008,26 € festzusetzen. Das Amtsgericht gab
dem Antrag statt. Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde des
Schuldners hiergegen zurück. Es
ließ die Rechtsbeschwerde zu. Die
Entscheidung des Landgerichts wurde dem Schuldner am 7. März 2008
zugestellt.
Mit am 7. April 2008 bei dem Bundesgerichtshof eingegangenem Antrag
beantragte der Schuldner Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte
Rechtsbeschwerde. Einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwalt benannte er zunächst nicht. Die Geschäftsstelle des Senats
übermittelte dem Schuldner deshalb mit Schreiben vom 6. Juni 2008 die Liste
der bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte und forderte ihn
auf, einen Rechtsanwalt zu benennen. Die Aufforderung blieb ohne Erfolg.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 forderte der Berichterstatter den
Schuldner erneut zur Benennung eines Rechtsanwalts auf, dessen Beiordnung
er wünsche, und wies darauf hin, dass die Gewährung der beantragten
Prozesskostenhilfe gefährdet sei, wenn dies weiterhin unterbleibe.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2008 benannte der Schuldner daraufhin "die
Anwaltskanzlei von Frau S. Sch. und Herrn R. L. ". Mit Beschluss
vom 10. Juli 2008 gab der Senat dem Prozesskostenhilfeantrag statt und
ordnete dem Schuldner Rechtsanwalt L. bei. Der Beschluss wurde dem
Schuldner am 16. Juli 2008 zugestellt.
Mit am 1. April 2009 bei dem Bundesgerichtshof eingegangenem
Schriftsatz hat der Schuldner Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der
Rechtsbeschwerde und der Frist, Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der
Wiedereinsetzungsfrist zu beantragen, gestellt und Rechtsbeschwerde gegen
den Beschluss des Landgerichts Hanau vom 18. Februar 2008 eingelegt. Mit
Schriftsatz vom 7. April 2009 hat er die Rechtsbeschwerde begründet.
Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags macht der Schuldner
II.
geltend, er habe zu Rechtsanwalt L. zunächst keinen Kontakt gehabt. Er
habe diesem nicht mitgeteilt, dass er dessen Beiordnung beantragen werde.
Von der Beiordnung habe er diesen auch nicht unterrichtet. Er habe
angenommen, dass dies seitens des Bundesgerichtshofs geschehe und
Rechtsanwalt L. sodann Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die
Versäumung der Beschwerde- und der Beschwerdebegründungsfrist stellen
und die Beschwerde einlegen und begründen werde. Erst durch eine Mitteilung
des Vollstreckungsgerichts vom 19. März 2009 habe er davon Kenntnis
erhalten, dass dies nicht erfolgt sei.
III.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die in
§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmte Frist ist verspätet. Dem Schuldner ist die
beantragte Wiedereinsetzung zu versagen, weil er die Frist nicht ohne
Verschulden versäumt hat.
Gegen die Versäumung der in § 234 Abs. 1 ZPO bestimmten Frist findet
gemäß § 233 ZPO die Wiedereinsetzung statt. Die Frist beträgt zwei Wochen.
Sie beginnt, sobald das Hindernis behoben ist, auf dem die Versäumung der
Frist beruht. Dem steht der Eintritt eines Ereignisses gleich, aufgrund dessen
die Versäumung nicht mehr als unverschuldet anzusehen ist (st. Rechtspr., vgl.
BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1992, VIII ZB 30/92, NJW 1992, 1332; Beschl. v.
14. September 2004, XI ZB 21/03, BRAK-Mitt 2004, 264).
Gemäß § 575 Abs. 2 ZPO war die Rechtsbeschwerde gegen den
Beschluss des Landgerichts Hanau bis zum 7. April 2008 einzulegen und zu
begründen. An der Einhaltung beider Fristen war der Schuldner durch seine
Mittellosigkeit gehindert. Das Hindernis entfiel mit der Bekanntgabe des
Beschlusses des Senats vom 10. Juli 2008 an den Schuldner durch die
Zustellung am 16. Juli 2008. Damit begann an diesem Tage die in § 234 ZPO
bestimmte Frist, Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gegen die
Versäumung der in § 575 Abs. 1, 2 ZPO bestimmten Fristen zu beantragen. Die
Frist ist versäumt.
Die beantragte Wiedereinsetzung kommt nicht in Betracht. Die Annahme
des Schuldners, der Bundesgerichtshof werde den Beschluss vom 10. Juli 2008
auch Rechtsanwalt L. bekannt geben, er selbst brauche sich um die Sache
nicht weiter zu kümmern, trifft nicht zu. Beantragt eine mittellose Partei
Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts, der für sie in dem
Verfahren bisher nicht tätig gewesen ist, beginnt die in § 234 Abs. 1 ZPO
bestimmte
Frist mit
der Bekanntgabe
des Bewilligungs-
und
Beiordnungsbeschlusses an den Antragsteller. Die Beiordnung des
Rechtsanwalts ersetzt die Beauftragung durch den Schuldner nicht. Deshalb ist
es unerheblich, ob der Beschluss auch dem beigeordneten Rechtsanwalt
bekannt gegeben wird.
Dem Schuldner ist allerdings einzuräumen, dass er die Aufforderungen
durch die Geschäftsstelle, den Berichterstatter und den Beschluss vom 10. Juli
2008 dahin missverstanden haben kann, er brauche selbst nichts weiter zu
veranlassen. Das enthob
ihn aber nicht der Notwendigkeit, sich
in
angemessener Zeit nach dem Fortgang der Sache zu erkundigen. Welcher
Zeitraum
insoweit als angemessen anzusehen
ist, bedarf hier keiner
abschließenden Entscheidung. Einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten
verstreichen zu lassen, genügt den Anforderungen in keinem Falle. Nach Ablauf
eines solchen Zeitraums kann der Irrtum des Schuldners nicht mehr als
unverschuldet angesehen werden.
Dass der Schuldner nicht
längst
vor der Mitteilung des
Vollstreckungsgerichts vom 19. März 2009 bei Rechtsanwalt L. , seiner
zweitinstanzlichen Bevollmächtigten oder der Geschäftsstelle des Senats
nachgefragt hat, führt dazu, dass das Fortbestehen seines Irrtums kein
unverschuldetes Hindernis an der Einhaltung der in § 234 Abs. 1 ZPO
bestimmten Frist mehr bedeutete und die für den Antrag auf Wiedereinsetzung
gegen die Versäumung dieser Frist geltende Frist begonnen hatte. Bei Eingang
des Widereinsetzungsantrags vom 1. April 2009 war die
für den
Wiedereinsetzungsantrag geltende Frist
verstrichen. Die beantragte
Wiedereinsetzung scheidet aus. Die Beschwerde ist daher verspätet und zu
verwerfen.
IV.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Auseinandersetzung
über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung ist nicht kontradiktorisch ausge-
staltet. § 97 ZPO ist deshalb nicht anzuwenden (st. Rechtspr., vgl. Senat,
Beschl. v. 15. November 2007, WM 2008, 543, 546 m.w.N.).
Krüger
Klein
Schmidt-Räntsch
Stresemann
Roth
Vorinstanzen:
AG Hanau, Entscheidung vom 09.10.2007 - 42 L 111/03 -
LG Hanau, Entscheidung vom 18.02.2008 - 3 T 27/08 -