BGH Beschlüsse vom 14.09.2004 – XI ZB 21/03
XI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
14. September 2004
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Nobbe, die Richter Dr. Müller und Dr. Wassermann, die Richterin Mayen und
den Richter Dr. Ellenberger
am 14. September 2004
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 9. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. April 2003 wird auf
Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 59.342,02 Euro
Gründe
I.
Der Kläger legte gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts,
das ihm am 8. Januar 2003 zugestellt worden war, Berufung ein. Diese wurde
nicht innerhalb der am 10. März 2003, einem Montag, abgelaufenen Frist be-
gründet. Darauf wurde der Kläger durch Verfügung des Vorsitzenden vom
12. März 2003 hingewiesen. Der damalige Prozeßbevollmächtigte des Klägers
teilte daraufhin unter dem 21. März 2003 mit, er habe mit Schriftsatz vom
5. März 2003 um Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat
gebeten. Nachdem er am 1. April 2003 darauf hingewiesen worden war, daß
beim Berufungsgericht ein Fristverlängerungsantrag nicht eingegangen war,
reichte er am 7. April 2003 die Berufungsbegründung ein und beantragte vor-
sorglich Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungs-
frist.
Das Berufungsgericht hat die Berufung und den Wiedereinsetzungsan-
trag als unzulässig verworfen, da er nicht innerhalb einer Frist von zwei Wo-
chen nach Behebung des Hindernisses gestellt worden sei. Dagegen richtet
sich die Rechtsbeschwerde des Klägers. Er macht geltend, erst durch die Mit-
teilung vom 1. April 2003 davon Kenntnis erlangt zu haben, daß sein Fristver-
längerungsantrag dem Berufungsgericht nicht zugegangen sei. Nach Zugang
der Verfügung vom 12. März 2003 habe er annehmen dürfen, daß sein Verlän-
gerungsantrag von der Geschäftsstelle des ehemals zuständig gewesenen
2. Zivilsenats noch nicht an den 9. Zivilsenat weitergeleitet worden sei.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit §§ 522
Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO), aber unzulässig, weil die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechts-
beschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Insbesondere verletzt die angefochtene Entscheidung nicht den An-
spruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2
Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG
NJW 2003, 281) und rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Entgegen der
Ansicht des Klägers kann keine Rede davon sein, das Berufungsgericht habe
überspannte Anforderungen an die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung
gestellt. Das Berufungsgericht hat die Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO
vielmehr zu Recht als nicht gewahrt angesehen. Diese Frist beginnt nach stän-
diger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spätestens in dem Zeitpunkt, in
dem der verantwortliche Rechtsanwalt bei Anwendung der unter den gegebe-
nen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis
hätte erkennen können (BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 1993 – XII ZB 80/93,
FamRZ 1993, 1429 und vom 25. Mai 1994 – XII ZB 31/94, VersR 1995, 112,
113; Senatsbeschluß vom 13. Juli 2004 - XI ZB 33/03, Umdruck S. 5 f.).
Das war hier mit Zugang der Verfügung des Vorsitzenden vom 12. März
2003 der Fall. In dieser wurde auf die Versäumung der Berufungsbegründungs-
frist hingewiesen und die Absicht geäußert, die Berufung als unzulässig zu ver-
werfen. Daraus mußte der damalige Prozeßbevollmächtigte des Klägers ent-
nehmen, daß die Frist zur Begründung der Berufung abgelaufen und – aus wel-
chen Gründen auch immer – nicht verlängert worden war. Entgegen der An-
sicht des Klägers durfte er bei Eingang der Verfügung am 14. März 2003 nicht
ohne jeden konkreten Anhaltspunkt darauf vertrauen, daß sein Verlängerungs-
antrag vom 5. März 2003 am 12. März 2003 noch nicht von der Geschäftsstelle
des 2. Zivilsenats an die des 9. Zivilsenats weitergeleitet worden sei, sondern
hätte die Verfügung vom 12. März 2003 zum Anlaß nehmen müssen, sich beim
Oberlandesgericht nach dem Verbleib seines Verlängerungsantrags zu erkun-
digen. Der damalige Prozeßbevollmächtigte des Klägers hätte die Versäumung
der Begründungsfrist deshalb bereits am 14. März 2003 erkennen können. Der
erst am 7. April 2003 eingegangene Wiedereinsetzungsantrag war daher ver-
spätet (§ 234 Abs. 1 BGB).
Nobbe Müller Wasser-
mann
Mayen Ellenberger