BGH Beschluss vom 18.06.2009 – 3 StR 194/09
3. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
18. Juni 2009
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.
hier: Revision des Angeklagten A.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-
führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 18. Juni
2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO einstimmig be-
schlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des
Landgerichts Kiel vom 19. Dezember 2008, auch soweit es die
Mitangeklagten M. und T. betrifft,
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten fol-
gender Taten schuldig sind:
- der Angeklagte A. und der Mitangeklagte M.
jeweils der versuchten besonders schweren räu-
berischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Kör-
perverletzung,
- der Mitangeklagte T. der versuchten besonders
schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit ge-
fährlicher Körperverletzung und des Diebstahls;
b) im Strafausspruch aufgehoben
- hinsichtlich des Angeklagten A. und des Mitange-
klagten M. insgesamt,
- hinsichtlich des Mitangeklagten T. bezüglich der
Einzelstrafe für die Tat II. 1.-3. der Urteilsgründe und der
Gesamtstrafe;
jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen beste-
hen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-
verwiesen.
2. Die weitergehende Revision des Angeklagten A. wird
verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat alle Angeklagten der "gemeinschaftlichen schweren"
räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, den
Mitangeklagten T. zusätzlich des Diebstahls schuldig gesprochen. Es hat
gegen den Angeklagten A. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und
sechs Monaten, gegen den Mitangeklagten M. eine solche von zwei
Jahren und elf Monaten sowie gegen den Mitangeklagten T. eine Gesamt-
freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verhängt. Die auf sachlich-
rechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten A. hat
in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist
sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Nach den Feststellungen fassten die Angeklagten den Entschluss, von
den Zeugen G. und S. Geld zu erpressen. T.
und M. drangen mit zwei weiteren, unbekannt gebliebenen Tätern in die
Wohnung der Eheleute G. ein. Sie schlugen mit Schlagstöcken auf den Zeu-
gen G. ein, um diesen zu veranlassen, ihrer Geldforderung nachzugeben.
Auf entsprechendes Geheiß der Angeklagten rief der Zeuge G. den Zeugen
S. an und bat diesen, in die Wohnung zu kommen. Der Zeuge
S. entsprach dieser Bitte und wurde in der Wohnung überwältigt.
Der sodann telefonisch herbeigerufene A. verlangte von beiden Zeugen
die Zahlung von jeweils 1.500 € binnen einer Woche. Für den Fall der Nichtzah-
lung wurde den Zeugen u. a. damit gedroht, dass gegebenenfalls andere
Tschetschenen kämen, die dafür sorgen würden, dass man die Zeugen lange
würde suchen müssen.
Die Zeugen nahmen die Gewalt und die Drohungen ernst; gleichwohl
wollten sie nicht zahlen und waren hierzu aufgrund der Höhe ihres Verdienstes
auch gar nicht in der Lage. Sie zeigten deshalb am nächsten Morgen das Ge-
schehen bei der Polizei an. Etwa zwei Wochen später rief M. den Zeu-
gen S. an und verlangte das Geld. Man kam überein, dass die
3.000 € am Abend des gleichen Tages auf dem Parkplatz eines Baumarkts
übergeben werden sollten. Da die Zeugen G. und S. weiterhin
nicht zahlen wollten und konnten, wurde das Geld zum Zwecke der Überfüh-
rung der Täter von der Staatskasse zur Verfügung gestellt und dem Zeugen
S. in einem Briefumschlag übergeben. Der Zeuge und die Ange-
klagten begaben sich getrennt zu dem vereinbarten Treffpunkt; dort waren etwa
20 Polizeibeamte anwesend. Der verängstigte Zeuge, der sich nur aufgrund des
von den Angeklagten ausgeübten Drucks an deren Überführung beteiligte, legte
schließlich den Briefumschlag mit dem Geld auf Verlangen des A. in
dessen PKW. Sodann gingen A. und M. zu Fuß weg; T.
beobachtete das Geschehen aus einem in der Nähe befindlichen Fitnessstudio.
Einige Zeit später nahmen die Polizeibeamten die Angeklagten fest und stellten
das Geld sicher.
2. Diese - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen belegen entgegen
der Auffassung des Landgerichts keine vollendete, sondern lediglich eine ver-
suchte besonders schwere räuberische Erpressung (§ 253 Abs. 1 und 2,
§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB).
Die als Teilelement in der räuberischen Erpressung enthaltene Nötigung
setzt zu ihrer vollständigen Verwirklichung voraus, dass das Opfer durch die
Zwangswirkung des Nötigungsmittels zu der vom Täter erstrebten Handlung
bewegt und in diesem Sinne der Wille des Opfers gebeugt wird. An einem für
die Tatvollendung vorausgesetzten Handeln unter dem Druck der Nötigungsmit-
tel fehlt es, wenn das Opfer sich diesem Druck des Täters gerade nicht beugen
will und nicht - zumindest auch - aufgrund der ausgeübten Gewalt oder aus
Furcht vor der Verwirklichung der Drohung, sondern nur deshalb zahlt, weil die
Polizei oder ein sonstiger Dritter ihm dies, etwa aus ermittlungstaktischen
Gründen zur Überführung der Täter, rät (vgl. BGHR StGB § 255 Vollendung 1;
BGH bei Dallinger MDR 1953, 722).
So liegt der Fall hier. Die Zeugen G. und S. hatten trotz
der gegen sie eingesetzten Nötigungsmittel endgültig entschieden, die geforder-
te Geldsumme nicht zu zahlen. Der Zeuge S. leistete der Aufforde-
rung zur Übergabe der 3.000 € darum nicht aufgrund der ausgeübten Gewalt
oder der ausgesprochenen Drohungen sondern ausschließlich deshalb Folge,
um an der Überführung der Angeklagten mitzuwirken, wenn er hierzu auch nur
aufgrund des auf ihn ausgeübten Drucks bereit war. Damit scheidet die Vollen-
dung der räuberischen Erpressung aus, ohne dass es noch darauf ankommt, ob
aufgrund der Überwachung durch die Polizei ein erfolgreicher Abschluss der
Tatausführung nicht mehr in Betracht kam (vgl. BGHR StGB § 255 Versuch 1; §
253 Abs. 1 Vermögensschaden 6; BGH StV 1998, 80).
3. Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung Fest-
stellungen getroffen werden könnten, die eine vollendete räuberische Erpres-
sung belegen würden; er ändert deshalb selbst den Schuldspruch in entspre-
chender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ab. § 265 StPO steht dieser
Schuldspruchänderung nicht entgegen; denn die Angeklagten hätten sich ge-
gen den Vorwurf der versuchten räuberischen Erpressung nicht anders vertei-
digen können als gegen denjenigen der vollendeten Tat.
Da die Angeklagten die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
verwirklichten, ist die Tat im Urteilstenor als versuchte besonders schwere räu-
berische Erpressung zu bezeichnen (vgl. BGH, Beschl. vom 7. März 2006 -
3 StR 52/06); die Angabe, dass die Angeklagten als Mittäter handelten, entfällt
(vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 260 Rdn. 24 m. w. N.).
4. Die auf die Sachrüge veranlasste Abänderung des Schuldspruchs er-
streckt sich auch auf die Verurteilung der Mitangeklagten M. und T.
, die keine Revision eingelegt haben (§ 357 StPO); denn die rechtsfehler-
hafte Würdigung der Tat als vollendete räuberische Erpressung betrifft alle An-
geklagten in gleicher Weise.
5. Die Änderung des Schuldspruchs bedingt bei dem Angeklagten A.
und dem Mitangeklagten M. jeweils die Aufhebung des Strafaus-
spruchs. Bei dem Mitangeklagten T. nötigt sie zur Aufhebung der für die
Tat II. 1.-3. der Urteilsgründe verhängten Einzel- sowie der Gesamtstrafe; dem-
gegenüber kann die Einzelstrafe bestehen bleiben, auf die das Landgericht für
die Tat II. 4. der Urteilsgründe (Diebstahl zum Nachteil des Unternehmens
H. ) erkannt hat.
Der Subsumtionsfehler der Strafkammer lässt die rechtsfehlerfrei getrof-
fenen Feststellungen unberührt. Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, ergän-
zende Feststellungen zu treffen; diese dürfen allerdings zu den bisherigen nicht
in Widerspruch stehen.
Becker Pfister von Lienen RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Schäfer