BGH Beschluss vom 12.08.2009 – III ZA 15/09

III. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

III ZA 15/09

BESCHLUSS

vom

12. August 2009

in dem Rechtsstreit

Antragsteller,

gegen

Antragsgegner,

- Verfahrensbevollmächtigte:

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. August 2009 durch die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters, die Richterin v. Pentz sowie den Richter Tombrink

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskosten- hilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zi- vilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juli 2009 - I-11 W 117/08 - wird abgelehnt.

Gründe

Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte

Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).

Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz aus- drücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Beschwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. z.B.: BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294 f).

Herrmann

Hucke

Seiters

v. Pentz

Tombrink

Vorinstanzen: LG Detmold, Entscheidung vom 19.08.2008 - 12 O 168/08 - OLG Hamm, Entscheidung vom 08.07.2009 - I-11 W 117/08 -