BGH Beschluss vom 13.08.2009 – I ZB 11/09

BUNDESGERICHTSHOF

I ZB 11/09

vom

13. August 2009

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO § 765a

Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nicht auf eine akute Le- bensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die Beurteilung einzubeziehen sind auch schwerwiegende gesundheitliche Risiken, die aus einem Wechsel der gewohnten Umgebung resultieren.

BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 11/09 - LG Berlin

AG Berlin-Wedding

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2009 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof.

Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der

Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 auf-

gehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

der Rechtsbeschwerde, an das Beschwerdegericht zurückverwie-

sen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 11.043,96 €

festgesetzt.

I. Die am 7. Januar 1910 geborene Schuldnerin ist durch Urteil des

Amtsgerichts Wedding vom 20. November 2006 verurteilt, das Haus F.

straße in B. zu räumen. Gegen die vom Gläubiger betriebene Räu-

mungsvollstreckung hat die Schuldnerin nach § 765a ZPO Räumungsschutz

beantragt.

Das Amtsgericht hat den Räumungsschutzantrag der Schuldnerin mit

Beschluss vom 6. Oktober 2008 zurückgewiesen. Ihre dagegen gerichtete so-

fortige Beschwerde ist erfolglos geblieben.

Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Schuldnerin ihren

Räumungsschutzantrag weiter. Der Gläubiger hat beantragt, die Rechtsbe-

schwerde zurückzuweisen.

II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte

und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

1. Das Beschwerdegericht hat eine besondere Härte auf Seiten der

Schuldnerin, die es bei Würdigung der Gläubigerinteressen rechtfertigt, die

Zwangsvollstreckung befristet oder unbefristet einzustellen, verneint und hierzu

ausgeführt:

Allein das hohe Alter der Schuldnerin und die bei ihr vorhandene leichte

senile Demenz rechtfertigten keinen Räumungsschutz. Der Verlust der vertrau-

ten Umgebung werde zwar ihre Orientierungsschwierigkeiten verstärken und

negative gesundheitliche Folgen haben. Lebensgefahr bestehe für die Schuld-

nerin im Falle einer Räumung aber nicht. Zu berücksichtigen sei, dass die

Schuldnerin seit mehr als zwei Jahren von ihrer Verpflichtung zur Räumung

Kenntnis habe. Dass sie Anstrengungen zur Anmietung anderer Räume unter-

nommen habe, habe sie nicht dargelegt. Für die Lebensqualität der Schuldnerin

sei auch die Aufrechterhaltung des sozialen Kontakts mit den übrigen Mitglie-

dern der Wohngemeinschaft von Bedeutung. Dieser lasse sich aber auch in

einer anderen Wohnung erhalten.

2. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Rechtsbe-

schwerde haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Be-

schlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. Die

Annahme des Beschwerdegerichts, die Einstellung der Zwangsvollstreckung sei

zur Vermeidung einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S. des § 765a

Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht erforderlich, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht

stand.

a) Ist mit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine konkrete Gefahr

für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so kann dies die Unter-

sagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a

ZPO rechtfertigen. Dabei ist stets eine Abwägung der - in solchen Fällen ganz

besonders gewichtigen - Interessen des Schuldners mit den Vollstreckungsinte-

ressen des Gläubigers vorzunehmen. Es kann nicht unberücksichtigt bleiben,

dass sich auch der Gläubiger auf Grundrechte berufen kann. Ist sein Räu-

mungstitel nicht durchsetzbar, wird sein Grundrecht auf Schutz seines Eigen-

tums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)

beeinträchtigt. Dem Gläubiger dürfen keine Aufgaben überbürdet werden, die

nach dem Sozialstaatsprinzip dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen

(BGHZ 163, 66, 72 ff.). Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungs-

vollstreckung eine konkrete Lebensgefahr für den Betroffenen besteht, sorgfäl-

tig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auf andere Weise als durch Einstellung der

Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Dabei kann vom Schuld-

ner erwartet werden, dass er alles ihm Zumutbare unternimmt, um Gefahren für

Leben und Gesundheit möglichst auszuschließen (BGH, Beschl. v. 22.11.2007

- I ZB 104/06, NJW 2008, 1000 Tz. 9).

b) Das Beschwerdegericht ist davon ausgegangen, eine Gefahr für das

Leben der Schuldnerin bestehe im Falle einer Räumung nicht. Aufgrund ihrer

Erkrankung und des hohen Alters bestehe bei der Schuldnerin nur eine verrin-

gerte Fähigkeit der Anpassung an eine neue Umgebung, wodurch sie bei einer

Zwangsräumung Lebensqualität verliere und sich ihre gesundheitliche Progno-

se verschlechtere.

c) Zu Recht macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Beschwerdege-

richt habe den Vortrag zu den Gefahren für Leben und Gesundheit der Schuld-

nerin nur unzureichend gewürdigt. Bei vollständiger Berücksichtigung des Vor-

bringens der Schuldnerin hätte das Beschwerdegericht ohne weitere Beweiser-

hebungen eine Lebensgefahr für die Schuldnerin im Falle einer Räumung nicht

ausschließen dürfen.

Nach der Bescheinigung des Facharztes für Innere Medizin Dr. F. vom

13. Mai 2008 leidet die Schuldnerin an arterieller Hypertonie und hypertensiver

Herzkrankheit mit Herzinsuffizienz. Nach dem Attest der Fachärztin für Neuro-

logie Dr. B. vom selben Tag liegt bei der Schuldnerin eine fortschreitende de-

mentielle Erkrankung und eine hundertprozentige Schwerbehinderung vor. Auf-

grund des hohen Alters und der Demenzerkrankung bezeichnet die Ärztin den

Zustand der Schuldnerin bei einer Zwangsräumung wegen der damit verbunde-

nen Aufregung als lebensbedrohend. Zu demselben Ergebnis kommt die Fach-

ärztin Dr. S. in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2008. Auch der ärztliche Gut-

achter der zentralen medizinischen Gutachtenstelle des Landesamtes für Ge-

sundheit und Soziales von Berlin gelangt in seiner amtsärztlichen Stellungnah-

me vom 14. Juli 2008 zu dem Ergebnis, im Hinblick auf die negativen Folgen für

ihre Gesundheit bestehe bei der Schuldnerin Räumungsunfähigkeit. Mit den in

diesen ärztlichen Stellungnahmen prognostizierten Gefahren für Leben und Ge-

sundheit der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht sich nicht auseinanderge-

setzt, sondern nur auf die ärztliche Stellungnahme des Bezirksamtes Reini-

ckendorf von Berlin vom 24. Juli 2008 abgestellt, nach der bei einem erzwun-

genen Umzug keine unmittelbare Lebensgefahr bestehe. Dies reicht für eine

vollständige Würdigung der mit einer Zwangsräumung verbundenen Gefahren

für Leben und Gesundheit der Schuldnerin in Anbetracht der unterschiedlichen

Ergebnisse der ärztlichen Stellungnahmen vom 13. Mai, 22. Juni und 14. Juli

2008 einerseits und vom 24. Juli 2008 andererseits nicht aus. Hierzu hätte das

Beschwerdegericht vielmehr eine ergänzende ärztliche Begutachtung unter

Einbeziehung sämtlicher ärztlicher Stellungnahmen einholen müssen.

Das Beschwerdegericht durfte die Prüfung der Gefahren für Leben und

Gesundheit der Schuldnerin durch eine Zwangsräumung auch nicht auf eine

akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs beschränken. Die

Schuldnerin hatte geltend gemacht, aufgrund der bestehenden Erkrankungen

und ihres hohen Alters sei nach einer Zwangsräumung mit einer Beschleuni-

gung des gesundheitlichen Verfalls und einer Verkürzung ihrer Lebenserwar-

tung zu rechnen; zum Beweis hat sie sich auf die Einholung einer amtsärztli-

chen Stellungnahme berufen. Die Gefahr entsprechender gesundheitlicher Be-

einträchtigungen nach Durchführung des Räumungsvorgangs ist in die nach

§ 765a ZPO gebotene Abwägung einzubeziehen. Zu berücksichtigen ist zudem

eine altersentsprechende und krankheitsbedingte deutlich verringerte Anpas-

sungsfähigkeit an eine veränderte Umgebung, wenn eine gewohnte langjährige

Umgebung im Falle einer Zwangsräumung verloren geht (vgl. BVerfG NJW

1998, 295).

3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann danach keinen Be-

stand haben. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdege-

richt zurückzuverweisen, das weitere Feststellungen zu etwaigen aus der

Zwangsräumung herrührenden Gefahren für Leben und Gesundheit der Schuld-

nerin zu treffen hat.

Sollten für die Schuldnerin danach erhebliche Gesundheitsrisiken mit ei-

nem Wohnsitzwechsel wegen Verlustes der bekannten Umgebung verbunden

sein, darf das Beschwerdegericht bei der nach § 765a ZPO erforderlichen Inte-

ressenabwägung nicht zu Lasten der Schuldnerin berücksichtigen, dass diese

nach dem Räumungsurteil keine Anstrengungen unternommen hat, eine andere

Wohnung zu finden. Denn durch einen Umzug bestünde gerade die Gefahr,

dass sich die mit dem Wohnungswechsel verbundenen Gesundheitsrisiken rea-

lisieren. Zudem wird das Beschwerdegericht im vorliegenden Fall auch dem

Umstand ein nicht unerhebliches Gewicht beizumessen haben, dass die

Schuldnerin eine laufende Nutzungsentschädigung in Höhe der zwischen den

Parteien ursprünglich vereinbarten Miete zahlt, nach ihrem - unbestrittenen -

Vortrag nur noch geringe Zahlungsrückstände bestehen und vom Gläubiger

auch keine anderen Umstände geltend gemacht worden sind, aus denen sich

ein vorrangiges Interesse an der Räumung ergeben könnte.

Bornkamm Büscher Schaffert

Kirchhoff Koch

Vorinstanzen:

AG Berlin-Wedding, Entscheidung vom 06.10.2008 - 32 M 8042/08 -

LG Berlin, Entscheidung vom 20.01.2009 - 51 T 668/08 -