BGH Beschluss vom 24.08.2009 – III ZB 65/09

III. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

24. August 2009

in dem Rechtsstreit

Antragsteller,

gegen

Antragsgegnerin

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2009 durch die

Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters, die Richterin v. Pentz sowie den

Richter Tombrink

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozess-

kostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des

1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli

2009 - 1 W 1544/09 - wird abgelehnt.

Der Senat fasst die "Beschwerde" gegen den vorbezeichneten Beschluss

im Kosteninteresse des Antragstellers als Antrag auf Bewilligung von Prozess-

kostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung auf. Prozesskosten-

hilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinrei-

chende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).

Einziges in Betracht kommendes Rechtmittel ist die Rechtsbeschwerde

gemäß § 574 ZPO. Diese ist aber nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrück-

lich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zuge-

lassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im

Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das

vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl.

z.B.: BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005,

294 f).

Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswid-

rigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten wäre das Rechtsmittel

nicht statthaft. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivil-

prozessreformgesetz kann der Bundesgerichtshof ausschließlich in den Fällen

des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden (BGHZ 150, 133, 135 ff).

Herrmann

Hucke

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 16.04.2009 - 15 O 1468/09 -

OLG München, Entscheidung vom 01.07.2009 - 1 W 1544/09 -