BGH Beschluss vom 03.09.2009 – 3 StR 297/09
3. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
3. September 2009
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen schweren räuberischen Diebstahls
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 3. September 2009 ge-
mäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Wuppertal vom 11. Februar 2009 werden verworfen; jedoch
wird das Urteil
a)
im Schuldspruch dahin berichtigt, dass die Angeklagten des
besonders schweren räuberischen Diebstahls schuldig sind;
b)
im Strafausspruch hinsichtlich des Angeklagten A.
dahin ergänzt, dass auch das Urteil des Amtsgerichts Wup-
pertal vom 25. September 2008 (Az.: 82 Ls 10 Js 1227/08 -
27/08) in die Verurteilung einbezogen wird.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Gründe
Das Landgericht hat die Angeklagten des "schweren" räuberischen Dieb-
stahls schuldig gesprochen. Es hat gegen den Angeklagten A. unter
Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Wuppertal vom 2. Dezember 2005,
9. März 2006 und 26. April 2007 eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und
sechs Monaten verhängt sowie gegen den Angeklagten D. unter Einbe-
ziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung auf eine Gesamtfreiheits-
strafe von drei Jahren erkannt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der
Angeklagten sind mit folgenden Maßgaben unbegründet im Sinne des § 349
Abs. 2 StPO:
Da die Angeklagten - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - die
Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht haben, hat der Se-
nat den Schuldspruch dahin gefasst, dass sie des besonders schweren räuberi-
schen Diebstahls schuldig sind; denn die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO gefor-
derte rechtliche Bezeichnung der Straftat verlangt eine Kennzeichnung der
Qualifikation in der Urteilsformel, bei welcher der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB
erhöhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschl. vom 7. März
2006 - 3 StR 52/06; BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; Schoreit
in KK 6. Aufl. § 260 Rdn. 30).
Die Einbeziehung des gegen den Angeklagten A. ergangenen
Urteils des Amtsgerichts Wuppertal vom 25. September 2008 in die Verurtei-
lung dieses Angeklagten ist in der Entscheidungsformel ausweislich der Urteils-
gründe infolge eines offensichtlichen Versehens unterblieben. Der Senat hat
den Urteilstenor deshalb in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO
ergänzt.
Sost-Scheible Pfister Hubert
Schäfer Mayer