BGH Beschlüsse vom 08.09.2009 – XI ZB 9/09
XI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
8. September 2009
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 8. September 2009
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des
5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. März 2009
und der Beschluss des Landgerichts München I vom 8. Januar
2009, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages ge-
stützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 2) betrifft, aufgeho-
ben.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt
11.500 €.
Gründe
I.
Die klagende Partei macht u.a. Schadensersatzansprüche gegen die Be-
klagte zu 2) (nachfolgend: Beklagte) wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zu-
sammenhang mit ihrer Beteiligung an der F. Medien-
fonds GmbH & Co. KG (nachfolgend: Fonds) geltend, weil die Beklagte in
mehrfacher Weise ihre Pflicht zu anleger- und anlagegerechter Beratung
schlecht erfüllt habe.
Unter dem Aktenzeichen KAP 2/07 ist beim Oberlandesgericht München
ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) an-
hängig, das einzelne Fragen zur Richtigkeit und Vollständigkeit des für den
Fonds herausgegebenen Prospektes zum Gegenstand hat. Nach Bekanntma-
chung des Musterverfahrens im Klageregister hat das Landgericht München I
das Verfahren hinsichtlich des vorliegenden Streitverhältnisses nach § 7 Abs. 1
KapMuG ausgesetzt, weil das im Musterverfahren zu klärende Feststellungsziel
der Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Prospektes vorgreiflich sei.
Die sofortigen Beschwerden gegen diesen Beschluss hat das Beschwer-
degericht als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt: Der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts unterliege gemäß § 7
Abs. 1 Satz 4 KapMuG keinem Rechtsmittel. Die Beschwerden seien auch nicht
nach § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit der Begründung zulässig, im vorliegen-
den Streitverhältnis sei der Anwendungsbereich des § 7 KapMuG nicht eröffnet.
Auch wenn die Beklagte nicht Musterbeklagte in dem Musterverfahren sein
könne, weil gegen sie kein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irrefüh-
render oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht
werde, nehme sie doch den Status einer Beigeladenen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3
KapMuG ein. Der Begriff der Beteiligtenfähigkeit sei weit auszulegen und be-
ziehe alle Parteien in das Musterverfahren ein, für deren Rechtsverhältnisse
das Feststellungsziel des Musterverfahrens von entscheidungserheblicher Re-
levanz sei.
Mit der - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde be-
gehrt die klagende Partei die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses.
II.
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO
statthaft, da das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Der Statthaftigkeit der
Rechtsbeschwerde steht - wie der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom
16. Juni 2009 entschieden hat (XI ZB 33/08, WM 2009, 1359, Tz. 7 ff.) - § 7
Abs. 1 Satz 4 KapMuG nicht entgegen, da Rechtsstreitigkeiten aus einem Bera-
tungsvertrag, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG ge-
stellt werden kann, von § 7 Abs. 1KapMuG von vornherein nicht erfasst werden.
Die Entscheidung des Landgerichts ist daher entgegen der Ansicht des Be-
schwerdegerichts rechtsmittelfähig (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009
aaO, Tz. 16).
2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Soweit das Landgericht die
Aussetzung auf § 7 Abs. 1 KapMuG gestützt hat, ist die Aussetzung rechtsfeh-
lerhaft, weil das Streitverhältnis der Parteien nicht Gegenstand eines Muster-
klageverfahrens sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 aaO, Tz.
17).
3. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die Kosten des Beschwerde-
verfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom
Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unter-
liegende Partei zu tragen hat (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005
- II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289, 1290 und vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 19).
Wiechers
Müller
Ellenberger
Maihold
Matthias
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 08.01.2009 - 27 O 10605/07 -
OLG München, Entscheidung vom 06.03.2009 - 5 W 892/09 -