BGH Urteil vom 16.09.2009 – VIII ZR 243/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VIII ZR 243/08

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

ja

ja

ja

Verkündet am: 16. September 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

VerbrauchsgüterRL Art. 3; BGB § 474 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 1

a) Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen

Gegenanspruchs beschränkt werden.

b) Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Ver-

käufers auf Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB europäisches Recht

(hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen.

BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08 - LG Hannover AG Hannover

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter

Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie den Richter

Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer

des Landgerichts Hannover vom 13. August 2008 wird zurückge-

wiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Ver-

trag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung

von 174.500 km für 4.100 €. Die Klägerin finanzierte den Kaufpreis über die

C. -Bank und erbrachte an diese Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.126,15 €;

ein Betrag von 4.052,54 € ist noch offen.

Das Fahrzeug hatte einen Unfallschaden (Rahmenschaden) erlitten und

war mit nicht zugelassenen Teilen (Reifen, Felgen und Auspuff) versehen.

Nachdem die Klägerin dem Beklagten vergeblich eine Frist zur Nacherfüllung

gesetzt hatte, erklärte sie den Rücktritt vom Kaufvertrag. Sie ist mit dem Fahr-

zeug 36.000 km gefahren.

Die Klägerin hat Zahlung von insgesamt 1.026,15 € nebst Zinsen Zug um

Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs begehrt sowie ferner die Feststellung der

Verpflichtung des Beklagten, sie von den Ansprüchen der C. -Bank aus dem

zur Finanzierung des Fahrzeugs aufgenommenen Darlehen freizustellen. Das

Amtsgericht hat den Beklagten im Wege des Versäumnisurteils entsprechend

diesen Anträgen verurteilt. Nach Einspruch des Beklagten hat das Amtsgericht

das Versäumnisurteil hinsichtlich des Zahlungsantrags insgesamt sowie hin-

sichtlich des Feststellungsantrags in Höhe eines Betrags von 51,08 € aufrecht-

erhalten und den Beklagten auf die zwischenzeitliche Erweiterung der Klage zur

Zahlung weiterer 100 € nebst Zinsen verurteilt; im Übrigen hat es das Ver-

säumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht - unter Zurückweisung

der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung des Beklagten - das

Urteil des Amtsgerichts hinsichtlich des Feststellungsantrags teilweise abgeän-

dert und das Versäumnisurteil insoweit hinsichtlich eines Betrages von

1.129,77 € wiederhergestellt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revi-

sion verfolgt die Klägerin den Feststellungsantrag im restlichen Umfang - Frei-

stellung in Höhe von 2.922,77 € - weiter.

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit

für das Revisionsverfahren noch von Interesse, ausgeführt:

Die Klägerin sei wegen der Sachmängel des Fahrzeugs gemäß § 323

Abs. 1 BGB zum Rücktritt berechtigt gewesen. Ihr stehe deshalb gegen den

Beklagten aus § 346 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der an die finanzie-

rende Bank erbrachten Zahlungen (1.126,15 €) sowie auf Freistellung von den

noch bestehenden Darlehensverbindlichkeiten zu, allerdings gemindert um die

Gebrauchsvorteile des Fahrzeugs, die das Amtsgericht zutreffend auf

2.922,77 € (0,08 € je km) bemessen habe.

Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

vom 17. April 2008 - Rs. C-404/06 - stehe der Anrechnung der Nutzungsent-

schädigung nicht entgegen. Nach dieser Entscheidung widerspreche § 346

BGB nur insoweit der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 25. Mai 1999, als es um Nachbesserung und Austausch eines

vertragswidrigen Verbrauchsgutes gehe; eine analoge Anwendung dieser Ent-

scheidung auf den vorliegenden Fall der Vertragsauflösung komme nicht in Be-

tracht.

II.

Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Rahmen

des beschränkten Umfangs der Revisionszulassung stand, so dass die Revisi-

on zurückzuweisen ist.

1. Die Revision ist, soweit sie sich gegen die Höhe des Nutzungswerter-

satzes wendet, unstatthaft und damit unzulässig (§ 543 Abs. 1 ZPO), weil die

Revision insoweit nicht zugelassen ist.

Das Berufungsgericht hat die Revision nur beschränkt - auf den Grund

des vom Beklagten geltend gemachten Gegenanspruchs auf Nutzungswerter-

satz - zugelassen. Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor, wohl aber, was

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht (BGHZ 153, 358,

360 f. m.w.N.), aus den Gründen des Urteils. Die Begründung des Berufungs-

gerichts für die Zulassung der Revision zielt darauf ab, ob § 346 BGB mit Euro-

päischem Recht vereinbar ist, soweit diese Bestimmung im Falle des Rücktritts

eines Verbrauchers vom Verbrauchsgüterkauf eine Ersatzpflicht des Verbrau-

chers für gezogene Nutzungen vorsieht. Dies betrifft lediglich den Grund des

Gegenanspruchs, den der Beklagte gegenüber dem von der Klägerin geltend

gemachten Freistellungsanspruch erhoben hat. Eine Beschränkung der Revisi-

onszulassung auf den Anspruchsgrund ist nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichtshofs möglich (Senatsurteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81, NJW

1982, 2380, unter II 2 c; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 273/03, NJW

2004, 3176, unter II 1). Dies gilt, wie die Revisionserwiderung zutreffend gel-

tend macht, auch für einen Gegenanspruch. Auch insoweit ist der Anspruchs-

grund ein selbständig anfechtbarer Teil des Streitgegenstands, auf den die Re-

visionsführerin selbst ihre Revision hätte beschränken können.

2. Soweit die Revision zulässig ist, ist sie unbegründet.

a) Das Berufungsgericht hat einen Freistellungsanspruch der Klägerin

aus § 346 BGB bejaht. Dies unterliegt nicht der revisionsrechtlichen Nachprü-

fung, weil die Zulassung der Revision, wie dargelegt, auf den Anspruchsgrund

des vom Beklagten geltend gemachten Gegenanspruchs auf Nutzungsersatz

beschränkt ist. Die vom Beklagten erhobene Rüge, dass sich ein Freistellungs-

anspruch der Klägerin nicht aus § 346 BGB, sondern allenfalls aus einem von

ihr nicht geltend gemachten Schadensersatzanspruch ergeben könnte, hätte

daher nur im Rahmen einer Anschlussrevision berücksichtigt werden können,

die der Beklagte nicht eingelegt hat.

b) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass dem Beklag-

ten bei einer Rückabwicklung des Vertrages nach § 346 BGB ein Gegenan-

spruch auf Wertersatz wegen der Gebrauchsvorteile des Fahrzeugs während

der Besitzzeit der Klägerin (36.000 km Laufleistung) zusteht.

aa) Entgegen der Auffassung der Revision steht europäisches Recht ei-

nem Anspruch auf Nutzungswertersatz im Falle der Rückabwicklung eines

Verbrauchsgüterkaufs nicht entgegen. Die Entscheidung des Gerichtshofs der

Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008,

1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-

verbände) bezieht sich auf das Recht des Verbrauchers auf Ersatzlieferung, an

dessen Geltendmachung dieser nicht durch eine Verpflichtung zu Nutzungs-

wertersatz gehindert werden soll, nicht aber auf eine Rückabwicklung des Ver-

trages, bei der der Käufer - anders als bei der Nacherfüllung - seinerseits den

gezahlten Kaufpreis nebst Zinsen zurückerhält. Zu Recht verweist die Revisi-

onserwiderung auf den 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/44/EG des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspek-

ten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG

Nr. L 171, S. 12; im Folgenden: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie), der es aus-

drücklich gestattet, die Benutzung der vertragswidrigen Ware im Falle der Ver-

tragsauflösung zu berücksichtigen; hierauf nimmt auch der Gerichtshof der Eu-

ropäischen Gemeinschaften in seiner Entscheidung Bezug (aaO, Tz. 38 f.).

Auch in der Literatur wird - soweit ersichtlich - nicht vertreten, dass die

Verbrauchsgüterkaufrichtlinie entgegen ihrem eindeutigen 15. Erwägungsgrund

einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, die - wie § 346 Abs. 1

BGB - den Käufer im Fall des Rücktritts verpflichtet, gezogene Nutzungen he-

rauszugeben oder hierfür Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 BGB zu leisten.

bb) Einer Vorlage des Rechtsstreits an den Gerichtshof der Europäi-

schen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung dieser Frage gemäß Art. 234

Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Buchst. b EG bedarf es entgegen der Auffassung der Revi-

sion nicht. Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten ent-

fällt, wenn die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer

Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des

Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel

kein Raum mehr bleibt ("acte clair", vgl. nur EuGH, Urteil vom 15. September

2005 - Rs. C-495/03, Slg. 2005, I S. 8151, Rdnr. 33 - Intermodal Transports

BV/Staatssecretaris van Financiën; ferner BGHZ 174, 273, Tz. 34; 178, 243,

Tz. 31). Letzteres ist hier - wie vorstehend unter aa) dargestellt - der Fall.

Ball

Dr. Frellesen

Dr. Milger

Dr. Fetzer

Dr. Bünger

Vorinstanzen:

AG Hannover, Entscheidung vom 28.11.2007 - 549 C 14966/06 -

LG Hannover, Entscheidung vom 13.08.2008 - 10 S 1/08 -