BGH Urteil vom 19.11.2009 – I ZR 141/07
I. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja
Verkündet am: 19. November 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Paketpreisvergleich
a) Die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lässt dessen
Objektivität i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unberührt.
b) Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die Grundlagen für die Preisbemessung nicht unwe- sentlich unterscheiden (hier: einerseits Abmessungen, andererseits Gewicht bei der Beförderung von Paketen und Päckchen) und der Werbende auf die- se Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hinweist.
BGH, Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 141/07 - OLG Hamburg LG Hamburg
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November 2009
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant,
Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen
Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 26. Juli 2007 auf-
gehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Hamburg, Zivilkammer 12, vom 9. Mai 2006 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittel werden der Beklagten auferlegt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Beklagte steht mit der Klägerin auf dem Gebiet der Paketbeförderung
für private Verbraucher in Wettbewerb. Sie bietet ihre Leistungen unter ande-
rem in "H. Paketshops" an, die bei Einzelhandelsgeschäften wie beispielsweise
Zeitschriftenhändlern, Bäckereien, Tankstellen und Kiosken eingerichtet sind
und bei denen die Verbraucher ihre Pakete zur Beförderung abgeben können.
Im Jahr 2005 warb die Beklagte in mindestens 162 "H. Paketshops" für
ihren Paketdienst mit dem nachstehend in Schwarz-Weiß wiedergegebenen
Plakat:
Die Klägerin sieht hierin eine wegen Irreführung und fehlender Objektivi-
tät unzulässige vergleichende Werbung. Das Plakat erwecke den unrichtigen
Eindruck, dass das Leistungsangebot der Beklagten bei allen Paketen preis-
günstiger sei als das der Klägerin.
Das Landgericht hat ihrer deswegen erhobenen und auf Unterlassung,
Auskunftserteilung, Schadensersatzfeststellung sowie Ersatz der Kosten für die
erfolglose Abmahnung gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Be-
klagten hat zur Abweisung der Klage geführt.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die
Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgericht-
lichen Urteils.
Entscheidungsgründe
I. Das Berufungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen, weil
der Vergleich in der nach dem Klageantrag ohne Berücksichtigung des Umfel-
des zu beurteilenden Werbung weder irreführend noch wegen fehlender Objek-
tivität unzulässig sei. Hierzu hat es ausgeführt:
Die in der beanstandeten Werbung enthaltenen Angaben träfen je für
sich allein gesehen unstreitig zu. Dass der durchschnittliche Verbraucher an-
nehmen werde, der angestellte Preisvergleich beziehe sich generell auf die Ta-
rifsysteme der Parteien, sei ebenso wenig ersichtlich wie ein generalisierendes
Verkehrsverständnis dahin, dass die Preissysteme der Parteien jeweils allein
auf den Abmessungen der Pakete beruhten und der Vergleich auf dieser Basis
nicht nur punktuell, sondern vollständig sei. Die Ankündigung "Maße rauf. Prei-
se runter!" sei auch nicht deshalb unzutreffend, weil bei der Beklagten mit zu-
nehmenden Maßen auch die Preise stiegen. Der genaue sachliche Aussage-
kern dieses erkennbar plakativen und inhaltlich schillernden Slogans erschließe
sich dem Verkehr erst durch das Studium der folgenden Tabelle, die keine irre-
führenden Angaben enthalte.
Die streitgegenständliche Werbung sei ferner nicht wegen fehlender Ob-
jektivität des in ihr enthaltenen Werbevergleichs unzulässig. Zwar könne bei
Preisvergleichen ein dem Objektivitätserfordernis widersprechendes schiefes
Bild insbesondere dann entstehen, wenn preisrelevante Konditionen der Wett-
bewerber sich nicht unwesentlich unterschieden und auf diese Unterschiede
nicht deutlich und unmissverständlich hingewiesen werde. Auch seien die Ei-
genschaften "Abmessungen" und "Gewicht", nach denen die Preise für die Be-
förderung der Pakete verglichen worden seien, in den Preissystemen der bei-
den Parteien jeweils von Bedeutung. Dass es innerhalb der bis zu einem Ge-
wicht von 25 kg nach den Abmessungen definierten Paketklassen M und L der
Beklagten vom Gewicht des jeweiligen Pakets abhängige unterschiedliche Prei-
se der Klägerin gebe, sei auf dem beanstandeten Werbeplakat der Beklagten
nicht verschwiegen worden, sondern ergebe sich aus den Spalten 3 und 5 der
dortigen Tabelle. Da der Grundsatz der Objektivität keinen vollständigen Ver-
gleich verlange, sei es schließlich unerheblich, dass die beanstandete Werbung
nicht sämtliche möglichen Konstellationen von Abmessungen und Gewicht ver-
gleiche und offenlasse, an welchen Stellen im Preissystem der Klägerin beim
Parameter "Gewicht" Gebührensprünge erfolgten.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin ist be-
gründet und führt zur Wiederherstellung des der Klage stattgebenden Urteils
des Landgerichts. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die
beanstandete Werbung der Beklagten nicht irreführend ist.
1. Die Klägerin hat ihr Unterlassungsbegehren auf Wiederholungsgefahr
nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG 2004 gestützt und sich dazu auf Werbeaussagen
bezogen, die die Beklagte im Jahr 2005 gemacht hat. Da das Unterlassungsbe-
gehren in die Zukunft gerichtet ist, sind darauf die im Zeitpunkt der letztinstanz-
lichen Entscheidung geltenden Rechtsvorschriften und daher insbesondere die
Ende 2008 in Kraft getretenen Vorschriften des geänderten Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb (im Weiteren: UWG 2008) anzuwenden. Der Unter-
lassungsanspruch besteht aber nur, wenn das beanstandete Verhalten auch
schon im Jahr 2005 nach der Beurteilung auf der Grundlage des UWG 2004
wettbewerbswidrig war. Der Streitfall erfordert insofern allerdings keine Diffe-
renzierung, weil sich die rechtliche Beurteilung nach altem und nach neuem
Recht nicht unterscheidet.
2. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht im Streitfall eine
wettbewerbswidrige vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG ver-
neint. Nach dieser Bestimmung handelt unlauter, wer vergleichend wirbt, wenn
der Vergleich nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante,
nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder
Dienstleistungen bezogen ist.
Das Berufungsgericht hat angenommen, das Erfordernis der Objektivität
verlange, dass beim Verbraucher kein schiefes Bild entstehen dürfe; unlauter
seien danach Preisvergleiche insbesondere immer dann, wenn sich die preisre-
levanten Konditionen der Wettbewerber nicht unwesentlich unterschieden und
auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hingewiesen wer-
de. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
schaften zielt das Erfordernis der Objektivität jedoch darauf ab, Vergleiche aus-
zuschließen, die sich nicht aus einer objektiven Feststellung, sondern aus einer
subjektiven Wertung ihres Urhebers ergeben (EuGH, Urt. v. 19.9.2006
- C-356/04, Slg. 2006, I-8501 = GRUR 2007, 69 Tz. 40 ff., 46 = WRP 2006,
1348 - LIDL Belgium/Colruyt). Danach ist der Begriff der Sachlichkeit allein da-
hin zu verstehen, dass subjektive Wertungen ausgeschlossen sind (vgl. BGH,
Urt. v. 21.3.2007 - I ZR 184/03, GRUR 2007, 896 Tz. 17 = WRP 2007, 1181
- Eigenpreisvergleich; Köhler
in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 6
Rdn. 116 f.). Dementsprechend lässt die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit
eines Preisvergleichs dessen Objektivität i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unbe-
rührt (Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 6 Rdn. 119; Müller-Bidinger in Ull-
mann,
jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 144, 147 und 199; a.A. Har-
te/Henning/Sack, UWG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 153).
Im Streitfall geht es nicht um einen Mangel an - in diesem Sinne verstan-
dener - Objektivität, sondern um den von der Klägerin erhobenen Vorwurf, die
Beklagte habe einseitig nur für sie günstige Konstellationen in den Vergleich
einbezogen. Prüfungsmaßstab ist insofern das Verbot der irreführenden Wer-
bung bzw. der irreführenden geschäftlichen Handlung. § 5 Abs. 3 UWG 2004
und 2008 bestimmt ausdrücklich, dass Angaben im Sinne des Irreführungsver-
bots auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sind.
3. Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsge-
richt auch eine irreführende Werbung verneint hat. Die beanstandete Werbung
stellt sich nach altem wie nach neuem Recht als irreführend dar (§ 5 Abs. 1, 2
Satz 1 Nr. 2 UWG 2004, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 UWG 2008).
a) Dem Durchschnittsverbraucher, auf dessen Verständnis abzustellen
ist, ist klar, dass vergleichende Werbung regelmäßig dazu dient, die Vorteile der
Erzeugnisse des Werbenden herauszustellen (vgl. Erwägungsgrund 6 Satz 3
der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung. Er
geht deshalb nicht davon aus, dass ein von einem Wettbewerber angestellter
Werbevergleich ebenso wie ein von einem unabhängigen Testveranstalter vor-
genommener Waren- oder Dienstleistungsvergleich auf einer neutral durchge-
führten Untersuchung beruht (vgl. dazu Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 6
Rdn. 198 m.w.N.). Es begegnet daher auch keinen grundsätzlichen Bedenken,
wenn ein Werbevergleich sich nur auf bestimmte Gesichtspunkte bezieht, ohne
andere Eigenschaften der miteinander verglichenen Produkte anzusprechen
(vgl. BGH, Urt. v. 17.1.2002 - I ZR 161/99, GRUR 2002, 633, 635 = WRP 2002,
828 - Hormonersatztherapie; OLG Hamburg MD 2009, 754, 761).
Die Grenze zur Irreführung ist jedoch überschritten, wenn ein Werbever-
gleich den falschen Eindruck vermittelt, es seien im Wesentlichen alle relevan-
ten Eigenschaften in den Vergleich einbezogen worden (Köhler in Köh-
ler/Bornkamm aaO § 6 Rdn. 119). Dementsprechend ist ein im Rahmen ver-
gleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich als irreführend zu beurtei-
len, wenn sich die für den Preis maßgeblichen Konditionen der Wettbewerber
nicht unwesentlich unterscheiden und der Werbende auf diese Unterschiede
nicht deutlich und unmissverständlich hinweist (vgl. OLG Hamburg MD 2006,
183, 186; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 6 Rdn. 120; Bornkamm in Köhler/
Bornkamm aaO § 5 Rdn. 7.63; Müller-Bidinger in Ullmann, jurisPK-UWG aaO
§ 6 Rdn. 199).
b) Auch das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass sich im
Streitfall die Bemessungsgrundlage für die Preise der von den Parteien angebo-
tenen Dienstleistungen deutlich unterscheiden (Abmessungen der Pakete auf
der einen und Gewicht der Pakete auf der anderen Seite). Es hat jedoch ge-
meint, die Beklagte habe ihrer Verpflichtung zur deutlichen und unmissver-
ständlichen Angabe der unterschiedlichen Grundsätze, nach denen die Parteien
ihre Beförderungsentgelte berechnen, dadurch genügt, dass sich aus den Spal-
ten 3 und 5 der beanstandeten Vergleichstabelle die Abhängigkeit der von der
Klägerin verlangten Preise vom Gewicht der Pakete ergebe. Dem kann nicht
beigetreten werden. Aus den dort gemachten Angaben kann der Verbraucher
zwar ersehen, dass die Schalterpreise bei dem von der Klägerin angebotenen
Paketbeförderungsdienst anders als die Preise der Beklagten, die insoweit bei
Paketen bis 25 kg Gewicht keine Unterscheidung vornimmt, nach dem Gewicht
gestaffelt sind. Die Tabelle der Beklagten lässt aber nicht erkennen, dass das
Tarifsystem der Klägerin bei Paketen und Päckchen im Größenbereich zwi-
schen minimal 15 cm x 11 cm x 1 cm und maximal 120 cm x 60 cm x 60 cm
keine Maßbeschränkungen kennt und dieser - aus der Tabelle der Beklagten
nicht ersichtliche - Umstand zur Folge hat, dass die Paketbeförderung durch die
Klägerin zwar bei kleineren, aber schwereren Paketen regelmäßig teurer ist als
bei der Beklagten, dass aber umgekehrt bei größeren, aber leichteren Paketen
und Päckchen die Beförderung durch die Beklagte teurer ist. Die Beklagte hätte
diesen für die Entgeltbemessung maßgeblichen Umstand deshalb bei dem von
ihr angestellten Preisvergleich offenbaren müssen. Damit wäre auch der vom
Werbeplakat der Beklagten ausgehende unzutreffende Eindruck vermieden
worden, die von der Beklagten erhobenen Beförderungsentgelte seien durch-
weg niedriger als die der Klägerin.
Das Werbeplakat der Beklagten ist, soweit es keinen entsprechenden
Hinweis enthält, ferner deshalb irreführend, weil es - wie das Landgericht zutref-
fend angenommen hat - aufgrund seiner Gestaltung den unzutreffenden Ein-
druck erweckt, dass die aus der zweiten Spalte ersichtlichen maßmäßigen Be-
schränkungen nicht nur beim Dienst der Beklagten, sondern auch beim Dienst
der Klägerin gelten. Der Verbraucher findet in dem Plakat der Beklagten
- gerade auch dann, wenn er sich mit den in ihm enthaltenen Aussagen näher
befasst - keinen Anhaltspunkt dafür, dass die dort genannten Beschränkungen
hinsichtlich der Abmessungen der zu befördernden Pakete und Päckchen beim
Angebot der Klägerin nicht gelten.
4. Die danach zu bejahende Irreführung der Verbraucher ist auch geeig-
net, diese zu geschäftlichen Entscheidungen zu veranlassen, die sie ohne die
Irreführung nicht getroffen hätten. Die Irreführung ist somit wettbewerbsrechtlich
relevant. Da zudem kein Bagatellverstoß vorliegt, sind sowohl der von der Klä-
gerin geltend gemachte Unterlassungsantrag als auch - weil die Beklagte die
Unzulässigkeit ihres Verhaltens hätte erkennen können und müssen - der Scha-
densersatzfeststellungsantrag sowie der Anspruch auf Auskunftserteilung be-
gründet (§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 9 Satz 1 UWG, § 242 BGB). Der mit
der Klage des Weiteren geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Abmahn-
kosten folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
Bornkamm
Pokrant
Büscher
Schaffert
Koch
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 09.05.2006 - 312 O 12/06 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.07.2007 - 3 U 136/06 -