BGH Urteil vom 21.03.2007 – I ZR 184/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 184/03

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ BGHR

ja : nein ja :

Verkündet am: 21. März 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Eigenpreisvergleich

UWG §§ 3, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Nr. 4

a) Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter i.S. von §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt.

b) Eine tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke vertriebe- nen Produkte des Werbenden mit den Produkten der Marktführer in einem Preisvergleich stellt regelmäßig keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträch- tigung der Wertschätzung der Kennzeichen i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar.

BGH, Urt. v. 21. März 2007 - I ZR 184/03 - OLG Stuttgart

LG Ulm (Donau)

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 21. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und

Dr. Bergmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2003 unter Zurück-

weisung der Anschlussrevision des Klägers im Kostenpunkt und

insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt wor-

den ist.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Kammer für

Handelssachen des Landgerichts Ulm (Donau) vom 13. November

2002 wird auch im Umfang der Aufhebung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittel.

Von Rechts wegen

Die Beklagte betreibt Drogeriemärkte. In ihren Prospekten warb sie Mitte

2002 unter Gegenüberstellung der von ihr verlangten Preise bekannter Mar-

kenprodukte und ihrer eigenen Marken wie nachstehend abgebildet:

Der Kläger ist der Markenverband e.V. Er hat die Werbung als wettbe-

werbswidrig beanstandet und hierzu geltend gemacht, es fehle an einem objek-

tiven Preisvergleich, weil die Beklagte die Preise für sämtliche verglichenen

Waren selbst festlege. In mehreren Fällen habe die Beklagte die Preise der

verglichenen Markenartikel vor Erscheinen der Werbung heraufgesetzt. Zweck

der Werbung sei es zudem, den guten Ruf der von der Beklagten als namhaft

bezeichneten Markenprodukte auf ihre eigenen als Qualitätsmarken bezeichne-

ten Hausmarken zu übertragen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen

Verkehr mit Vergleichslisten zu werben, in denen jeweils der von

der Beklagten geforderte Preis für ein von ihr unter einer Eigen-

marke angebotenes Produkt dem ebenfalls von ihr geforderten,

deutlich höheren Preis eines Markenprodukts gegenübergestellt

wird, wie nachstehend wiedergegeben:

(Es folgt der oben abgebildete Werbeprospekt).

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat die Unbestimmtheit

des Klageantrags gerügt und die Ansicht vertreten, der angegriffene Werbever-

gleich sei nicht unlauter.

Auf die Berufung des Klägers gegen die klageabweisende Entscheidung

des Landgerichts hat das Berufungsgericht die Beklagte unter Zurückweisung

des weitergehenden Rechtsmittels und unter Abweisung der Klage im Übrigen

verurteilt, es zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr mit Vergleichslisten zu werben, in de-

nen jeweils der von der Beklagten geforderte Preis für ein von ihr

unter der Bezeichnung "Ihre Qualitätsmarke von M. " angebote-

nes Produkt dem ebenfalls von ihr geforderten, deutlich höheren

Preis eines namhaften Markenprodukts gegenübergestellt wird,

wie nachfolgend wiedergegeben:

(Es folgt der oben abgebildete Werbeprospekt).

Mit der (vom Berufungsgericht zugelassenen) Revision verfolgt die Be-

klagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Der Kläger,

der die Zurückweisung der Revision der Beklagten beantragt, wendet sich mit

seiner Anschlussrevision gegen die teilweise Abweisung der Klage. Die Beklag-

te beantragt, die Anschlussrevision zurückzuweisen.

I. Das Berufungsgericht hat die Klage für teilweise begründet erachtet

und hierzu ausgeführt:

Der Klageantrag sei hinreichend bestimmt. Die im Antrag verwendeten

Begriffe würden durch die Bezugnahme auf die konkrete Werbeaussage aus-

reichend konkretisiert.

Die Unlauterkeit der vergleichenden Werbung ergebe sich allerdings

nicht bereits daraus, dass die Beklagte einen Vergleich der von ihr selbst fest-

gesetzten Preise für fremde Markenprodukte und Eigenmarken vorgenommen

habe. Die nach § 2 UWG (a.F.) grundsätzlich zulässige vergleichende Werbung

sei nicht auf Wettbewerber beschränkt, die auf der gleichen Handelsstufe tätig

seien. Einem Unternehmen müsse es möglich sein, auf Preisunterschiede der

von ihm vertriebenen Produkte hinzuweisen. Die Gefahr von Preismanipulatio-

nen rechtfertige keinen generellen Ausschluss eines entsprechenden Preisver-

gleichs. Die Werbung sei auch nicht wegen der Abbildung der Marken der Mit-

bewerber im Rahmen des Preisvergleichs unzulässig. Der damit verbundene

Imagetransfer sei nicht ausreichend, um die Rufausnutzung als unlauter er-

scheinen zu lassen. Die Wertschätzung der Kennzeichen der Mitbewerber wer-

de ebenfalls nicht beeinträchtigt. Weder die listenmäßige Aneinanderreihung

der einzelnen Produkte noch die besonders großen Preisunterschiede und ein

etwaiger Eindruck, Markenprodukte seien generell überteuert, machten den

Vergleich unlauter.

Die Unzulässigkeit der streitgegenständlichen Werbung folge jedoch aus

einem Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG (a.F.), der sich daraus ergebe,

dass der Preisvergleich unter Hervorhebung der Qualität der eigenen Produkte

und dem Bekanntheitsgrad der Produkte anderer Hersteller erfolge. Die Ge-

genüberstellung von namhaften Markenprodukten und der Hausmarken der

Beklagten verbunden mit der Angabe "Ihre Qualitätsmarke von M. " verstehe

der Verbraucher dahin, dass die eigenen Produkte zwar nicht über die Be-

kanntheit der verglichenen Markenprodukte, jedoch (mindestens) über deren

Qualität verfügten. Die dafür maßgebenden Eigenschaften der Waren würden

jedoch nicht in nachprüfbarer Weise genannt. Durch die paarweise Gegenüber-

stellung der mit "namhafte Markenprodukte" und mit "Ihre Qualitätsmarke von

M. " bezeichneten Waren werde zudem die besondere Wertschätzung der

Markenartikel in unzulässiger Weise i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 4 UWG (a.F.) auf

die eigenen Produkte der Beklagten übertragen.

II. Die Revision der Beklagten hat Erfolg, während die Anschlussrevision

des Klägers zurückzuweisen ist.

1. Der Unterlassungsantrag des Klägers ist entgegen der Ansicht der

Revision nicht unbestimmt.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Klageantrag - und nach § 313

Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - allerdings nicht derart

undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prü-

fungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind,

sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem

Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten

verboten ist (BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; 158, 174, 186 - Direktan-

sprache am Arbeitsplatz I). Die Verwendung mehrdeutiger Begriffe im Klagean-

trag kann aber zulässig sein, wenn deren Bedeutung im Einzelfall nicht zweifel-

haft ist (BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 89/99, GRUR 2002, 72, 73 = WRP 2001,

1441 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster). Davon ist im Streitfall bei den

im Klageantrag enthaltenen Begriffen "Eigenmarke", "Markenprodukt" und

"deutlich höherer Preis" auszugehen. Der Inhalt dieser Begriffe lässt sich an-

hand der im Klageantrag in Bezug genommenen Werbung, die zur Konkretisie-

rung dieser Begriffe herangezogen werden kann (BGHZ 156, 126, 131 - Farb-

markenverletzung I), eindeutig ermitteln. Danach sind mit der "Eigenmarke" ei-

ne Hausmarke der Beklagten, mit "Markenprodukt" eine Ware eines Markenar-

tikelherstellers und mit "deutlich höherer Preis" nach den angegriffenen Gegen-

überstellungen Preisaufschläge von mehr als 50 % bezeichnet. Auch die Anga-

be "namhaftes Markenprodukt" in der Urteilsformel des Berufungsgerichts ist

nicht unbestimmt, weil das Berufungsgericht damit lediglich eine von der Be-

klagten in der Gegenüberstellung selbst gewählte Bezeichnung aufgegriffen

hat.

2. Der Unterlassungsantrag ist jedoch unbegründet. Dem Kläger steht

weder ein Unterlassungsanspruch in dem von ihm beantragten umfassenden

Sinn noch in dem vom Berufungsgericht zuerkannten Umfang zu.

a) Der Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 6 Abs. 1 und 2

Nr. 2 UWG, §§ 1, 2 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG a.F. setzt voraus, dass die verglei-

chende Werbung unlauter ist, weil sie nicht objektiv auf eine oder mehrere we-

sentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis

dieser Waren bezogen ist. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

aa) Der beanstandete Werbevergleich besteht in einem Preisvergleich

der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte der Beklagten mit denjenigen

fremder Markenartikelhersteller.

bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein derartiger

Vergleich nicht schon deshalb gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 2 Abs. 2 Nr. 2

UWG a.F. verstößt, weil die Beklagte für beide Produktkategorien die Preise

selbst festsetzt. Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision folgt aus einer

Gegenüberstellung eigener Preise kein Verstoß gegen das Erfordernis, dass

die Eigenschaften objektiv verglichen werden müssen. Durch diese Vorausset-

zung sollen vor allem Vergleiche ausgeschlossen werden, die sich aus Wertur-

teilen ihres Urhebers und nicht aus objektiven Feststellungen ergeben (EuGH,

Urt. v. 19.9.2006 - C-356/04, Slg. 2006, I-8501 = GRUR 2007, 69 Tz 46 = WRP

2006, 1348 - Lidl Belgium/Colruyt) und die deshalb gegen das aus dem Erfor-

dernis der Objektivität des Vergleichs abgeleitete Sachlichkeitsgebot verstoßen

(BGH, Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 71 = WRP 1998, 1065

- Preisvergleichsliste II). Preisangaben sind auch im Rahmen eines Eigenpreis-

vergleichs keine subjektiven Werturteile, sondern objektive Angaben. Die Ge-

fahr von Preismanipulationen durch denjenigen, der einen Vergleich eigener

Preise vornimmt, rechtfertigt, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen

hat, kein generelles Verbot eines Preisvergleichs zwischen Produkten mit

Hausmarken und anderen Markenprodukten.

Ohne Erfolg beruft sich die Anschlussrevision zur Begründung eines

Verstoßes gegen das Gebot eines objektiven Vergleichs i.S. von § 6 Abs. 2

Nr. 2 UWG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. darauf, die Beklagte habe die Preise der

Vergleichsprodukte der Markenhersteller in erheblichem Umfang willkürlich in

der angegriffenen Werbung heraufgesetzt. Ob ein derartiges Verhalten auch

gegen die Vorschriften über vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 2

UWG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. verstößt und nicht vielmehr ausschließlich

vom Verbot irreführender Werbung nach §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 UWG er-

fasst wird, kann offenbleiben. Der Kläger hat Preismanipulationen der Beklag-

ten nicht dargelegt.

Die beanstandete Werbung betrifft Angebote des Zeitraums vom 29. Juni

bis 6. Juli 2002. Die vom Kläger herangezogenen Preisbeispiele, denen er eine

manipulative Preisheraufsetzung der verglichenen Markenprodukte entnimmt,

beziehen sich dagegen auf den Zeitraum vom 1. bis 8. Juni 2002. In dieser Zeit

hat die Beklagte für die vom Kläger angeführten Produkte, auf die er den Vor-

wurf einer Preismanipulation stützt, mit befristeten, als "Extra-Angebote" be-

zeichneten Produktpreisen geworben. Wenn die Beklagte nach Ablauf des Zeit-

raums vom 1. bis 8. Juni 2002 für diese Produkte zu einem von den Sonderan-

geboten abweichenden höheren Preisniveau zurückkehrte und dieses zur

Grundlage des Preisvergleichs machte, folgt daraus keine manipulative Fest-

setzung der Preise der verglichenen fremden Markenprodukte. Der Vorwurf ei-

ner Preismanipulation könnte sich allenfalls dann ergeben, wenn die Beklagte

für die in den Vergleich einbezogenen fremden Markenprodukte die von ver-

gleichbaren Wettbewerbern geforderten Preise überschritten hätte. Für eine

derartige Preisgestaltung der Beklagten hat der Kläger aber nichts dargelegt.

Entsprechendes gilt für den vom Kläger ebenfalls herangezogenen Prospekt

der Beklagten für den Zeitraum vom 25. Januar bis 1. Februar 2003.

cc) Der Preisvergleich stellt sich aber auch nicht deshalb als unlauter i.S.

von §§ 3, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG, §§ 1, 2 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG a.F. dar,

weil er unter Hervorhebung der Qualität der eigenen Produkte und dem Be-

kanntheitsgrad der Produkte anderer Hersteller erfolgte. Der Verbotsausspruch

ist daher auch nicht in dem vom Berufungsgericht zuerkannten eingeschränkten

Umfang nach diesen Bestimmungen begründet.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, der Verbraucher verstehe die Ge-

genüberstellung von "namhaften Markenprodukten" und "Ihre Qualitätsmarke

von M. " dahin, dass die Eigenprodukte der Beklagten zwar nicht die Be-

kanntheit der zu vergleichenden Markenprodukte, jedoch mindestens deren

Qualität aufwiesen. Die Behauptung gleicher Qualität sei zwar zulässig, wenn

die für die Bewertung maßgebenden Eigenschaften der Waren in nachprüfbarer

Weise genannt würden. Dies sei vorliegend nicht der Fall, weil jede Begründung

hierfür fehle. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung

nicht stand.

Die Annahme des Berufungsgerichts, der Verkehr fasse die Gegenüber-

stellung der Produkte in den Rubriken "namhafte Markenprodukte" und "Ihre

Qualitätsmarke von M. " als Behauptung einer qualitativen Gleichwertigkeit

auf, ist erfahrungswidrig. Anders als das Berufungsgericht angenommen hat,

hat der Verkehr aufgrund der angegriffenen Werbung keine Veranlassung zu

einer entsprechenden Annahme. Die Beklagte hat eine Behauptung qualitativer

Gleichwertigkeit nicht ausdrücklich aufgestellt. Sie ist auch nicht den von der

Beklagten verwendeten Bezeichnungen "namhafte Markenprodukte" und "Ihre

Qualitätsmarke von M. " und der Gegenüberstellung dieser Bezeichnungen

zu entnehmen. Die Beklagte nimmt in der angegriffenen Werbung ausschließ-

lich einen Vergleich der Preise der gegenübergestellten Produkte vor, ohne auf

deren Qualitätsmerkmale einzugehen. Auch die Bezeichnung "Ihre Qualitäts-

marke von M. " für die jeweilige Hausmarke der Beklagten lässt in ihrer all-

gemein gehaltenen Form keinen Bezug zu der Qualität der gegenübergestellten

Produkte anderer Markenhersteller erkennen. Dieser Bezeichnung ist ebenfalls

nicht die Aussage zu entnehmen, die verglichenen Produkte wiesen die gleiche

Qualität auf. Vielmehr wird mit dieser Formulierung nur allgemein darauf hinge-

wiesen, dass auch unter den Hausmarken der Beklagten Qualitätsprodukte an-

geboten würden.

b) Das Verbot der angegriffenen Werbung ist auch nicht nach §§ 3, 6

Abs. 1 und 2 Nr. 4 UWG, §§ 1, 2 Abs. 1 und 2 Nr. 4 UWG a.F. gerechtfertigt.

Danach ist eine vergleichende Werbung unlauter, wenn die Wertschätzung des

von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausge-

nutzt oder beeinträchtigt wird.

aa) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die

Nennung der fremden Marken, die in den Preisvergleich einbezogen worden

sind, nicht ausreicht, um eine unlautere Rufausnutzung oder Rufbeeinträchti-

gung anzunehmen. Der Hinweis auf die Marken der in den Preisvergleich ein-

bezogenen Produkte ist für eine Unterscheidung der verglichenen Erzeugnisse

und einen wirksamen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt erforder-

lich und begründet für sich genommen keine unlautere Ausnutzung des guten

Rufs der fremden Markenartikel (EuGH, Urt. v. 23.2.2006 - C-59/05, Slg. 2006,

I-2147 = GRUR Int. 2006, 399 Tz 15 - Siemens/VIPA; BGH, Urt. v. 2.10.2002

- I ZR 90/00, GRUR 2003, 444, 445 = WRP 2003, 637 - Ersetzt). Vielmehr müs-

sen über die bloße Nennung der Marke hinausreichende Umstände hinzutreten,

um den Vorwurf wettbewerbswidriger Rufausnutzung zu begründen (BGHZ

158, 26, 32 - Genealogie der Düfte). Dazu reicht die tabellenartige Gegenüber-

stellung der Eigenprodukte der Beklagten mit den Produkten der Marktführer

nicht aus.

Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision begründet der listenartige

Preisvergleich keine unlautere Rufbeeinträchtigung. Auch bei einer größeren

Zahl von verglichenen Produkten müssen die Mitbewerber die mit dem Preis-

vergleich einhergehende Beeinträchtigung hinnehmen.

bb) Der Verbotsausspruch ist aber auch nicht in dem vom Berufungsge-

richt zuerkannten eingeschränkten Umfang aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 6 Abs. 1 und 2

Nr. 4 UWG, §§ 1, 2 Abs. 1 und 2 Nr. 4 UWG a.F. begründet. Entgegen der An-

sicht des Berufungsgerichts ergibt sich bei einer Gegenüberstellung der Pro-

dukte in den mit "namhafte Markenprodukte" und "Ihre Qualitätsmarke von M.

" bezeichneten Rubriken keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der

fremden Marken. Besondere Umstände, die die Unlauterkeit begründen könn-

ten, sind auch insoweit nicht ersichtlich.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1

ZPO.

Bornkamm

RiBGH Dr. v. Ungern-Sternberg ist wegen Urlaubsabwesenheit gehin- dert zu unterschreiben.

Büscher

Bornkamm

Schaffert

Bergmann

Vorinstanzen:

LG Ulm, Entscheidung vom 13.11.2002 - 10 O 137/02 KfH -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.07.2003 - 2 U 205/02 -