BGH Beschluss vom 10.12.2009 – V ZB 115/09
V. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
10. Dezember 2009
in dem Rechtsstreit
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2009 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin
Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der
2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 26. Mai 2009
aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Ent-
scheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-
rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt
1.310 €.
Gründe
I.
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Anlässlich der
Bebauung des Grundstücks der Beklagten wurde dieses mit Erde aufgeschüt-
tet; zur Abstützung an der Grenze zum Grundstück der Kläger wurden L-Be-
tonsteine verlegt. Diese stehen nach Darstellung der Kläger zwischen 10 und
30 cm auf ihrem Grundstück, so dass sich der Grenzabstand zwischen der
Wand ihres Hauses und der durch die Steine gebildeten faktischen Grenze teil-
weise von 3,20 m auf 2,90 m verringere und die Nutzung des Bauwichs für die
Errichtung einer Zisterne und eines Fahrzeugstellplatzes eingeschränkt werde.
Zudem fällt nach Darstellung der Kläger im Randbereich der Profilsteine Erde
auf ihr Grundstück herüber.
Auf dem Grundstück der Beklagten steht weiter eine Kirschlorbeerhecke,
deren Blätter teilweise auf das Grundstück der Kläger fallen. Auf der Terrasse
am Haus der Beklagten befindet sich eine Außenleuchte, durch deren Lichtein-
wirkung sich die Kläger gestört fühlen.
Die Kläger haben von der Beklagten verlangt, es zu unterlassen, dass ihr
Grundstück durch das Laub der Kirschlorbeerhecke wesentlich belastet werde,
die L-Profil-Steine von ihrem Grundstück zu entfernen, die Absicherung gegen
das Herabfallen von Erde auf ihr Grundstück zu vervollständigen und es zu un-
terlassen, durch die Lichteinwirkung von der Außenbeleuchtung der Terrasse
die Nutzung ihres Wohn- und Schlafzimmers zu beeinträchtigen.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Be-
rufung durch Beschluss als unzulässig verworfen, weil der Wert der Beschwer
den Betrag von 600 € nicht erreiche. Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer
Rechtsbeschwerde.
II.
Das Berufungsgericht meint, dass die Berufung gemäß § 511 Abs. 2
Nr. 1 ZPO nicht zulässig sei, weil der Wert der Beschwer der Kläger durch die
Zurückweisung ihrer Anträge sich auf nicht mehr als 530 € belaufen.
Die Anträge im Einzelnen hat es wie folgt bewertet: Beseitigung des
Laubbefalls 130 €, Unterlassen der Lichteinwirkung von der Terrassenbeleuch-
tung 150 €, Verhinderung des Herabfallens von Erdreich 100 € und Versetzen
der L-Profil-Steine 150 €. Den letztgenannten Betrag hat es nach den dabei
entstehenden Kosten bestimmt.
III.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522
Abs. 1 Satz 4 ZPO) und form- und fristgerecht eingelegt (§ 575 ZPO).
Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig. Die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung erfordert hier eine Entscheidung des Rechtsbe-
schwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), weil das Berufungsgericht bei sei-
ner Festsetzung des für die Zulässigkeit der Berufung maßgeblichen Werts der
Beschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) die rechtlichen Grundlagen für die Aus-
dazu BGH, Urt. v. 20. Oktober 1997, II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573) ver-
kannt hat.
Der Wert der Beschwer eines Klägers, der mit seiner Klage auf Beseiti-
gung einer die Grenze überschreitenden baulichen Anlage abgewiesen worden
ist, bestimmt sich nach dem Wertverlust, den sein Grundstück dadurch erlitten
hat (Senat, Beschl. v. 23. Januar 1986, V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737;
Beschl. v. 16. November 2006, V ZR 97/06, juris; OLGR Hamm 1995, 267;
OLGR München 1997, 140), und nicht nach den von dem Berufungsgericht mit
einem Betrag von 150 € in Ansatz gebrachten Kosten für das Versetzen der
Betonstützen. Diese wären allein für die Beschwer der Beklagten maßgebend,
wenn sie dem Antrag gemäß verurteilt worden wäre (Senat, BGHZ 124, 313,
317; Beschl. v. 16. November 2006, V ZR 97/06, juris).
2. Beruht die Schätzung des Werts der Beschwer durch das Berufungs-
gericht auf einem Rechtsfehler, muss das Rechtsbeschwerdegericht diese
selbst vornehmen. Die Rechtsbeschwerde ist danach begründet, weil der Wert
der Beschwer der Kläger den Betrag von 600 € übersteigt.
a) Der Wertverlust des Grundstücks durch eine die Grenze überschrei-
tende bauliche Anlage des Nachbarn bestimmt sich nach dem Wert der über-
bauten Fläche und den dadurch bewirkten Beeinträchtigungen bei der Nutzung
des nicht überbauten Grundstücksteils (Senat, Beschl. v. 16. Nov. 2006, V ZR
97/06, juris; OLGR München 1997, 140).
b) Für deren Schätzung kann hier von den Angaben in dem von den Klä-
gern nunmehr vorgelegten notariellen Vertrag aus dem Jahre 2001 über den
Kauf ihres Grundstücks ausgegangen werden. Der Wert der überbauten Fläche von 3,15 m2 beträgt bei einem nach dem Kaufpreis bestimmten Wert von 56,24 € pro m2 177,16 € (gerundet: 180 €). Hinzu tritt die Wertminderung durch
die Reduzierung des Bauwichs unter den gesetzlichen Mindestabstand von
3 m, die bei vernünftiger Betrachtung weder mit Null (so das Berufungsgericht)
noch mit mehreren tausend Euro (so die Rechtsbeschwerde) festgesetzt wer-
den kann. Für die Schätzung des Werts der Beschwer der Kläger ist vielmehr
davon auszugehen, dass die Abweisung einer Klage auf Beseitigung eines
Überbaus wie eine durch ihre Gestattung abgesicherte Mitbenutzung wirkt. De-
ren Wert kann auch angesichts der geringen Beanspruchung des Grundstücks der Kläger auf ca. 2 % des Werts ihres 660 m2 großen Grundstücks geschätzt
werden, wobei der Grundstückswert mit dem 2001 vereinbarten Kaufpreis von
76.000 DM (= 38.858 €) in Ansatz gebracht werden kann. Die Beschwer durch
die eingeschränkte Nutzbarkeit des Bauwichs ergibt so rechnerisch einen Be-
trag von 777,16 € (abgerundet: 750 €), was bereits allein die für die Zulässigkeit
der Berufung erforderliche Beschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) übersteigt.
3. Für das weitere Verfahren weist der Senat zu dem auf § 921 BGB ge-
stützten Einwand der Beklagten, die L-Betonsteine seien eine Grenzeinrichtung,
auf das dafür erforderliche Einverständnis des Nachbarn hin (Senat, BGHZ 143,
1, 5). Zu dem Anspruch der Kläger zur Beseitigung des Laubüberfalls verweist
der Senat in Bezug auf die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen eines sol-
chen Anspruchs auf seine Entscheidung vom 14. November 2003 (BGHZ 157,
33, 40).
Krüger
Klein
Stresemann
Czub
Roth
Vorinstanzen:
AG Haldensleben, Entscheidung vom 27.08.2008 - 17 C 453/07 -
LG Magdeburg, Entscheidung vom 26.05.2009 - 2 S 399/08 (286) -