Bundesgerichtshof 2011
2.085 Entscheidungen im Jahr 2011 · Seite 21 von 21
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19.01.2011 – IV ZR 7/10
Urteil
Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig .
- 19.01.2011 – IX ZA 2/11 Beschluss
- 19.01.2011 – VIII ZR 12/10 Urteil
- 19.01.2011 – VIII ZR 149/09 Urteil
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19.01.2011 – VIII ZR 87/10
Urteil
Ob öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden und damit im Rahmen der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens anzugeben sind, beurteilt sich grundsätzlich nach dem im Förderung…
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19.01.2011 – XII ZB 256/10
Beschluss
Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 3 FamFG .
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19.01.2011 – XII ZB 322/10
Beschluss
1. Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § …
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19.01.2011 – XII ZB 323/10
Beschluss
1. Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § …
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19.01.2011 – XII ZB 326/10
Beschluss
1. Der Kläger eines Rechtsstreits ist hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefu…
- 19.01.2011 – XII ZB 400/10 Beschluss
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19.01.2011 – XII ZB 486/10
Beschluss
Wird der Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren und parallel hierzu in einem Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für das minderjährige Kind bestellt und werden ihm vom Gericht jewe…
- 19.01.2011 – XII ZB 496/10 Beschluss
- 18.01.2011 – 1 StR 561/10 Beschluss
- 18.01.2011 – 1 StR 600/10 Urteil
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18.01.2011 – 1 StR 663/10
Beschluss
Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (BGBI. I 2008, 659, wiederholt und erweitert mit B…
- 18.01.2011 – 3 StR 467/10 Beschluss
- 18.01.2011 – 3 StR 504/10 Beschluss
- 18.01.2011 – 4 ARs 27/10 Beschluss
- 18.01.2011 – 4 StR 611/10 Beschluss
- 18.01.2011 – VIII ZB 45/10 Beschluss
- 18.01.2011 – VIII ZR 89/10 Beschluss
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18.01.2011 – VI ZR 325/09
Urteil
Der gegen einen Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die Täuschung nicht er…
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18.01.2011 – XI ZR 356/09
Urteil
Dient ein Darlehen nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrags, ist § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf diesen Teil, nicht aber auf den an den Darlehensnehmer selbst ausgezahlten Restbetrag des Darlehens anwend…
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18.01.2011 – X ZR 165/07
Beschluss
Formkörper 1. Aus dem Umstand, dass bestimmte Sachverhaltsbereiche vom Gericht bei der Befragung des gerichtlichen Sachverständigen nicht aufgegriffen werden, kann nicht geschlossen werden, dass das Gericht sie für unerh…
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18.01.2011 – X ZR 71/10
Urteil
1. Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge e…
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13.01.2011 – 3 StR 332/10
Urteil
1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08 u.a.) hat der Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der Geltungsdauer und nach Maßgab…
- 13.01.2011 – 3 StR 337/10 Urteil
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13.01.2011 – III ZR 146/10
Urteil
Speicherung dynamischer IP-Adressen 1. Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern . 2. Die Befug…
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13.01.2011 – III ZR 78/10
Urteil
1. Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu …
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13.01.2011 – III ZR 87/10
Urteil
Zur Frage der objektiven Unmöglichkeit einer Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), und der Auswirkungen a…
- 13.01.2011 – IX ZB 163/10 Beschluss
- 13.01.2011 – IX ZB 199/09 Beschluss
- 13.01.2011 – IX ZB 29/10 Beschluss
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13.01.2011 – IX ZR 110/10
Urteil
Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus .
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13.01.2011 – IX ZR 13/07
Urteil
Der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrags abwehren, der die Gläubigerbenachteiligung beseitigt. Hierfür ist in der Regel das zu erwartende Ergebnis der Zwangsversteigerung in …
- 13.01.2011 – IX ZR 233/09 Urteil
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13.01.2011 – IX ZR 53/09
Urteil
Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugun…
- 13.01.2011 – I ZB 39/10 Beschluss
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13.01.2011 – I ZR 111/08
Urteil
Hörgeräteversorgung II 1. Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus ert…
- 13.01.2011 – I ZR 112/08 Urteil
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13.01.2011 – I ZR 125/07
Urteil
Bananabay II Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeiche…
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13.01.2011 – I ZR 188/08
Urteil
Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger kommt, deutet nicht ohne weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhäng…
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13.01.2011 – I ZR 22/09
EuGH-Vorlage
Gurktaler Kräuterlikör Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene …
- 13.01.2011 – I ZR 46/08 Urteil
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13.01.2011 – VII ZB 95/08
Beschluss
Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten …
- 13.01.2011 – VII ZR 132/08 Beschluss
- 13.01.2011 – VII ZR 22/10 Beschluss
- 12.01.2011 – 1 StR 540/10 Beschluss
- 12.01.2011 – 1 StR 580/10 Beschluss
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12.01.2011 – 1 StR 582/10
Beschluss
Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert einen gerichtlichen Hinweis .
- 12.01.2011 – 2 StR 433/10 Beschluss
- 12.01.2011 – 5 StR 403/10 Urteil
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12.01.2011 – GSSt 1/10
Beschluss
In Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakte, die durch eine gleichartige Begehungsweise gekennzeichnet sind, ist dem Erfordernis der Verlesung des Anklagesatzes i.S.d. § 243 Abs. 3 Satz…
- 12.01.2011 – IV ZR 118/10 Urteil
- 12.01.2011 – IV ZR 190/08 Beschluss
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12.01.2011 – IV ZR 230/09
Urteil
1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinn von §§ 2270, 22…
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12.01.2011 – VIII ZR 148/10
Urteil
Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind .
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12.01.2011 – VIII ZR 296/09
Urteil
Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die…
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12.01.2011 – VIII ZR 346/09
Urteil
Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug aufgrund ein…
- 12.01.2011 – VIII ZR 6/10 Beschluss
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12.01.2011 – XII ZB 181/10
Beschluss
1. Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen . 2. Nach § 42 StGB iVm § 459a StPO kann der Bedürfti…
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12.01.2011 – XII ZR 83/08
Urteil
1. Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hinsichtlich des Ehegattenun…
- 11.01.2011 – 1 StR 537/10 Beschluss
- 11.01.2011 – 1 StR 648/10 Beschluss
- 11.01.2011 – 3 StR 441/10 Beschluss
- 11.01.2011 – 3 StR 484/10 Beschluss
- 11.01.2011 – 4 StR 450/10 Beschluss
- 11.01.2011 – 4 StR 633/10 Beschluss
- 11.01.2011 – 5 StR 491/10 Beschluss
- 11.01.2011 – 5 StR 537/10 Beschluss
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11.01.2011 – II ZR 157/09
Urteil
Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen, die eigenkapitalersatzrechtlich gebunden ist, ist auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durch Anerkenntnis begründete Forderung des Schul…
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11.01.2011 – II ZR 187/09
Urteil
Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommandi…
- 11.01.2011 – VIII ZB 44/10 Beschluss
- 11.01.2011 – VIII ZB 62/10 Beschluss
- 11.01.2011 – VIII ZB 92/09 Beschluss
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11.01.2011 – VI ZR 64/10
Urteil
Unzulässige Presseberichterstattung Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt von mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzulässige Presseberichterstattung vorzugeh…
- 11.01.2011 – XI ZR 114/09 Urteil
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11.01.2011 – XI ZR 220/08
Urteil
1. Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages" (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Juni 2010, XI ZR 104/08, BGHZ 186, 9…
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11.01.2011 – XI ZR 326/08
Urteil
1. Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages" (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Juni 2010, XI ZR 104/08, BGHZ 186, 9…
- 11.01.2011 – XI ZR 327/08 Urteil
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11.01.2011 – XI ZR 46/09
Urteil
Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" (im Anschluss an BGH, 29. Juni 2010, XI ZR 104/08, NJW-RR 2011, 270) .
- 10.01.2011 – 5 StR 515/10 Beschluss
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07.01.2011 – 4 StR 409/10
Beschluss
Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger.
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05.01.2011 – XII ZB 152/10
Beschluss
Der Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG abgelehnt wird, kann gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur dann mit der Rechtsbeschwerde angefochten we…
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05.01.2011 – XII ZB 240/10
Beschluss
1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist . 2. Zur Behandlung des erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrags auf …