Bundesgerichtshof 2009

BGB 1906 Abs. 1 Nr. 2 Eine Unterbringung kann nicht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB ("... weil … eine Heilbehandlung … notwendig ist, …“) genehmigt werden, wenn die an- gestrebte Heilbehandlung - aus welchen Gründe…

Verkündet am: 22. Dezember 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Hubgliedertor I PatG §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents …

Verkündet am: 22. Dezember 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Hubgliedertor II PatG §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 Eine Passage in der Beschreibung, die nicht Inhalt der ursprünglichen …

Verkündet am: 22. Dezember 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kettenradanordnung II EPÜ Art. 69; PatG § 14; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, § 144 Abs. 1 a) Fehlt im Verletzungsprozess Parteiv…

GVG § 13; HessRDG § 3 Abs. 1 Die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung ist in Hessen öf- fentlich-rechtlicher Natur, auch wenn sie von einer privatrechtlichen Organisati- on ausgeführt wird. Für Streitig…

ZPO § 42 Abs. 2 Allein der Umstand, dass sich ein Richter zur Erprobung bei einem Oberlan- desgericht befindet, rechtfertigt noch nicht die Besorgnis seiner Befangenheit in einem gegen seinen Dienstherrn gerichteten Amts…

BGB §§ 276 (Fa), 311 Abs. 2 Zur Notwendigkeit der Feststellung und näheren Unterscheidung von Werbe- maßnahmen, wenn der im Gesellschaftsvertrag enthaltene Investitionsplan zum einen Mittelverwendungen für die Eigenkapit…

ZPO §§ 3, 8, 9; GKG § 41 Abs. 1 Der Streit über die rechtliche Einordnung eines - in seinem Bestand unstreiti- gen - Pachtverhältnisses (hier: als Kleingartenpachtverhältnis) kann für sich genommen nicht mit einem höhere…

InsO § 251 Abs. 2 Der Gläubiger kann sich der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechter- stellung durch den Insolvenzplan nicht durch den Antrag auf Aussetzung des Verfah- rens während der Dauer eines gegen den …

InsO § 58 Bleibt der Insolvenzverwalter einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termin zu seiner Anhörung unentschuldigt fern, kann gegen ihn nur Zwangsgeld festgesetzt werden. Eine Inhaftnahme ist unzulässig.

InsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 1 Der Anfechtungsgegner einer unentgeltlichen Leistung muss darlegen und beweisen, dass er nicht mehr bereichert ist.

InsO § 103; BGB §§ 133 B, 157 Ge Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitneh- mern in sozialversicherungspfl…

ZPO § 167, BGB § 204 Abs. 1 Nr. 6 Soll durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden, tritt diese Wirkung auch dann bereits mit dem Eingang der Streitverkündungsschrift bei Gericht ein, wenn d…

BGB §§ 133 C, 157 Gf Der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbar- te Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen kann sich auf den mit der Einweisung des Tiefbauunternehmer…

Dichtungsanordnung PatG (Fassung: 1.7.2006) § 59 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 1 Das Patentgericht hat in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren auf An- trag eines Beteiligten eine öffentliche mündliche Anhörung oder ein…

Neurale Vorläuferzellen PatG § 2; BiotechnologieRL Art. 6 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Vorabentscheidung ge- mäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen…

Verkündet am: 17. Dezember 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 528 Abs. 1, § 818 Abs. 2 Macht der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechts an einem Grund…

StPO § 462 a Abs. 4 Satz 3, § 463 Abs. 7 Die eine Führungsaufsicht nach § 68 f StGB überwachende Strafvollstre- ckungskammer ist auch für die Nachtragsentscheidungen zuständig, die sich auf Strafaussetzungen zur Bewährun…

Verkündet am: 16. Dezember 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Brüssel I-VO Art. 22 Nr. 1 Ein Vertrag über eine Vereinsmitgliedschaft ist kein Mietvertrag im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVV…

BGB §§ 249 Fa, I, 251, 279 Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermiete…

BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeug- brief eingetrage…

BGB § 536 Abs. 1 Satz 1 Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksich- tigen, ob die Räume des Galeriegeschoss…

AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollzieh…

Verkündet am: 16. Dezember 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 426 Abs. 1 Satz 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1173 Abs. 1 Satz 1, 1177 Abs. 1; ZVG §§ 112 Abs. 2, 182 Abs. 2 a) Bei de…

Verkündet am: 16. Dezember 2009 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 166, 177, 181, 242 A, Be, Cd, 421, 426 a) Bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberech-…

Verkündet am: 16. Dezember 2009 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1615 l Abs. 2, 1610, 1570, 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen …

StGB § 129 b Abs. 1 Satz 2 StGB 1. Eine im Ausland außerhalb der Europäischen Union begangene Tat- handlung im Sinne von § 129 b Abs. 1 Satz 1, § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1 bis 5 StGB kann nicht über § 129 b Abs. 1 Satz …

Verkündet am: 15. Dezember 2009 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Artt. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2 Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr…

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Zur Zulässigkeit einer Berufung, mit der die Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß den Schlussanträgen in erster Instanz begehrt wird.

BGB § 767 Abs. 1 Satz 3 Eine Bürgschaft, die für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag übernommen worden ist, erstreckt sich gemäß § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB auch dann nicht auf Ent- geltforderungen aus später vom Auftra…

ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1, § 256 Abs. 2 a) Zur Frage anderweitiger Rechtshängigkeit. b) Die für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungswiderklage er- forderliche Vorgreiflichkeit fehlt, wenn die Klage zur Hauptsache un…

BGB § 358 Abs. 3 Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein.

BGB § 321 Verkündet am: 11. Dezember 2009 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberech- tigten kann ein Leist…