Bundesgerichtshof 2003

BGB § 569 Abs. 4 Kündigt der Vermieter das Wohnungsmietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), so genügt er jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur …

HGB § 89 b Verkündet am: 22. Dezember 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Zur Frage der nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 HGB auszugleichenden Provisionsverluste eines Ver…

ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1 Ein Berufungsurteil, das keine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen ent- hält, unterliegt im Revisionsverfahr…

Verkündet am: 22. Dezember 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 573 c Abs. 4, 575 (Fassung 16. Juni 2001) Zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein ge…

AGBG § 6 Zur ergänzenden Auslegung einer sogenannten Steuer- und Abgabenklausel in ei- nem Sonderkundenvertrag hinsichtlich erhöhter Beschaffungskosten, die dem Ener- gieversorgungsunternehmen aufgrund der Regelungen des…

InsO § 7; ZPO § 574 Abs. 2, § 577 Abs. 2 Satz 2 a) Wird eine Insolvenzrechtsbeschwerde mit einheitlichem Verfahrensgegenstand auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, so ist sie, falls auch nur einer der Gesichtspunkte eine …

InsO § 293 Abs. 1 Satz 1 Dem Insolvenzverwalter steht nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts ge- mäß § 291 Abs. 2 InsO über die Bestellung als Treuhänder eine Treuhänderver- gütung nicht zu.

InsO § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1; ZPO § 286 C a) Leistet der Schuldner zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags, den der Gläubiger zur Durchsetzung seiner Forderung angedroht hat, bewirkt dies eine inkongruente …

InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1 Die Zahlung auf eine fällige Forderung ist inkongruent insoweit, als sie mitursächlich auf Maßnahmen (z.B. Kontosperre der Gläubigerbank) beruht, auf die kein Anspruch bestand.

Auswärtiger Rechtsanwalt IV ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist in der Regel ebenso wie ein Unternehmen mit eigener Rechts- abteilung in der Lage, …

Auswärtiger Rechtsanwalt III ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Die Reisekosten eines an einem dritten Ort (weder Gerichtsort noch Wohn- oder Geschäftsort der Partei) ansässigen Prozeßbevollmächtigten sind bis zur Höhe de…

Verkündet am: 18. Dezember 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 a.F. Ein in den Entscheidungsgründen gegebener "Hinweis", dem sich nicht ohne weiteres entnehmen l…

Verkündet am: 18. Dezember 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle CMR Art. 31, Art. 1a (Vertragsgesetz) Bei einer der CMR unterliegenden Beförderung bleibt der für die Ablieferung vorgese…

RabattG § 1 ZPO § 91a Einkaufsgutschein II a) Die Zuwendung von Einkaufsgutscheinen über 10 DM aus Anlaß des Ge- burtstags von Kunden ist kein Preisnachlaß i.S. des § 1 RabattG (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 22.5.2003 - I ZR…

ZPO § 520 Abs. 3 Die Zulässigkeit der Berufung kann nicht deshalb verneint werden, weil mit ihr die Werklohnklage ausschließlich auf eine neue Schlußrechnung gestützt wird.

BGB § 392 Die Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung wird nicht durch § 392 Alternati- ve 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweige- rungsrecht entgegensteht.

EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 3 Zum Streitwert der bestrittenen Befugnisse eines Testamentsvoll- streckers.

ZPO §§ 97, 544 GKG § 11 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 1955 BRAGO §§ 14, 61a a) Wird die Nichtzulassungsbeschwerde zum Teil zurückgewiesen, ergeht insoweit eine Kostenentscheidung zum Nachteil der beschwerdeführenden Part…

Verkündet am: 17. Dezember 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360 a a) Wird ein mitverdienender Ehegatte von seinem Elternteil auf Unterhalt in An…

Verkündet am: 17. Dezember 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 544 a.F., §§ 578 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 1 n.F. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen gesu…

Verkündet am: 16. Dezember 2003 Kiefer, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 823 Ha; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. Eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII setz…

ZPO § 29 a Vom Gerichtsstand des § 29 a ZPO werden Ansprüche des Vermieters auf- grund eines selbständigen Gewähr-, Garantie- oder Bürgschaftsvertrages ge- gen einen Dritten, der nicht Partei eines Miet- oder Pachtvertra…

GVG § 17a; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3 Der Umstand, daß das Landgericht bei der Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG übersehen hat, rechtfertigt es nicht, die Bindungs…

Verkündet am: 16. Dezember 2003 Weber Justizhauptsektretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 513 Abs. 2; EuGVÜ Art. 5 Nr. 1 a) Die Berufung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilp…

BGB § 631 a) b) Ob der Werkunternehmer, der sich zur Erstellung eines Datenverarbeitungspro- gramms verpflichtet hat, dem Besteller auch den Quellcode des Programms über- lassen muß, ist mangels einer ausdrücklichen Vere…

Verkündet am: 16. Dezember 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Fahrzeugleitsystem EPÜ Art. 83, Art. 138 Abs. 2; IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 2; PatG § 84; GVG § 184 a) Anders als für die B…

Sachverständigenentschädigung III ZuSEntschG § 3 Abs. 2 Dem entschädigungsberechtigten Sachverständigen steht eine Entschädigung nicht für die tatsächlich aufgewendete, sondern nur für die erforderliche Zeit zu. Hierbei …

Verkündet am: 16. Dezember 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VOB/A § 26; VOL/A § 26; BGB § 276 Fc a) Wird eine Ausschreibung aufgehoben, ohne daß einer der in § 26 VOB/A, § 26 VOL/A g…

StPO §§ 119 Abs. 3, 148 Einem Verteidiger, der die für die Mandantengespräche erforderlichen Unterlagen auf einem Notebook eingespeichert hat, kann regelmäßig die Mitnahme eines solchen Geräts (ohne Netzwerkkarte und Zus…

AktG § 244 Satz 1 Verkündet am: 15. Dezember 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Durch den Bestätigungsbeschluß nach § 244 Satz 1 AktG erkennt die Haupt- versammlung den Erstbeschlu…