Bundesgerichtshof 2014
1.731 Entscheidungen im Jahr 2014 · Seite 17 von 18
- 28.01.2014 – XI ZR 372/12 Beschluss
- 28.01.2014 – XI ZR 42/13 Urteil
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28.01.2014 – XI ZR 424/12
Urteil
Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf …
- 28.01.2014 – XI ZR 49/13 Urteil
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28.01.2014 – XI ZR 495/12
Urteil
1. Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds, wenn der Anleger entsprechend dem Fondskonz…
- 27.01.2014 – 4 StR 499/13 Beschluss
- 27.01.2014 – 4 StR 565/13 Beschluss
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24.01.2014 – V ZR 249/12
Urteil
Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen…
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24.01.2014 – V ZR 48/13
Urteil
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).
- 23.01.2014 – 2 StR 637/13 Beschluss
- 23.01.2014 – 3 StR 365/13 Beschluss
- 23.01.2014 – 3 StR 373/13 Beschluss
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23.01.2014 – III ZR 37/13
Urteil
1. Die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG müssen auch dann vollständig vorliegen, wenn die Entschädigungsklage gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG während des noch andauernden Ausgangsve…
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23.01.2014 – III ZR 436/12
Urteil
Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sic…
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23.01.2014 – III ZR 94/13
Urteil
Es handelt es sich um die Herstellung einer neuen Kreuzung mit DB-Gelände (§ 1 Abs. 3 WKR 56), wenn auf von einer Wasserleitung durchquerten Grundstücken, die bislang nicht DB-Gelände sind, Eigentum oder ein Nutzungsrech…
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23.01.2014 – IX ZB 33/13
Beschluss
Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dad…
- 23.01.2014 – KRB 48/13 Beschluss
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23.01.2014 – VII ZB 49/13
Beschluss
Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gu…
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23.01.2014 – VII ZR 168/13
Urteil
Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.
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23.01.2014 – VII ZR 177/13
Urteil
1. Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unz…
- 22.01.2014 – 2 StR 314/13 Urteil
- 22.01.2014 – 2 StR 393/13 Urteil
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22.01.2014 – 2 StR 479/13
Urteil
1. Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung setzt mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich eines Verstoßes gegen geltendes Recht sowie einer Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei voraus. Das darüber hinausgeh…
- 22.01.2014 – 5 StR 467/12 Beschluss
- 22.01.2014 – 5 StR 468/12 Urteil
- 22.01.2014 – 5 StR 555/13 Beschluss
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22.01.2014 – IV ZR 201/13
Urteil
Zur Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverh…
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22.01.2014 – IV ZR 343/12
Urteil
Eine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des - einen bestimmten Kunden betreffenden - Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kund…
- 22.01.2014 – IV ZR 344/12 Urteil
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22.01.2014 – I ZR 110/12
Urteil
Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gemäß Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 2 und 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das A…
- 22.01.2014 – I ZR 111/12 Urteil
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22.01.2014 – I ZR 164/12
Urteil
wetteronline.de 1. Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "Tippfehl…
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22.01.2014 – I ZR 218/12
Urteil
Nordjob-Messe Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von d…
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22.01.2014 – I ZR 71/12
Urteil
REAL-Chips Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wir…
- 22.01.2014 – VIII ZR 135/13 Beschluss
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22.01.2014 – VIII ZR 178/13
Urteil
Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften über verbundene Verträge (…
- 22.01.2014 – VIII ZR 352/12 Beschluss
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22.01.2014 – VIII ZR 391/12
Urteil
Zum Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages durch bloße Belieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks mit Strom.
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22.01.2014 – XII ZB 185/12
Beschluss
1. Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind - insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB - strenge Maßstäbe anzulegen.…
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22.01.2014 – XII ZB 278/13
Beschluss
Zur Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte.
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22.01.2014 – XII ZB 632/12
Beschluss
Zum Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung, ob die Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht.
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22.01.2014 – XII ZB 68/11
Beschluss
Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erw…
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22.01.2014 – XII ZR 68/10
Urteil
Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftfor…
- 21.01.2014 – 1 StR 664/13 Beschluss
- 21.01.2014 – 2 StR 507/13 Beschluss
- 21.01.2014 – 2 StR 650/13 Beschluss
- 21.01.2014 – 3 StR 388/13 Beschluss
- 21.01.2014 – 5 AR (VS) 29/13 Beschluss
- 21.01.2014 – 5 StR 546/13 Beschluss
- 21.01.2014 – AnwZ (Brfg) 67/13 Beschluss
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21.01.2014 – EnVR 12/12
Beschluss
Stadtwerke Konstanz GmbH 1. Der mit der Durchführung des Effizienzvergleichs nach §§ 12 ff. ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelne…
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21.01.2014 – EnVR 22/13
Beschluss
Öffentliche Bekanntmachung Zu den Anforderungen an eine die Zustellung ersetzende öffentliche Bekanntmachung nach § 73 Abs. 1a EnWG.
- 21.01.2014 – EnVR 24/13 Beschluss
- 21.01.2014 – II ZR 87/13 Beschluss
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21.01.2014 – KVR 38/13
Beschluss
Viskosefasern Umsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über den Lieferauftrag von e…
- 21.01.2014 – VIII ZA 21/13 Beschluss
- 21.01.2014 – VIII ZR 48/13 Beschluss
- 21.01.2014 – VI ZB 43/13 Beschluss
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21.01.2014 – VI ZR 253/13
Urteil
1. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung …
- 21.01.2014 – VI ZR 366/13 Beschluss
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21.01.2014 – VI ZR 78/13
Urteil
1. Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit e…
- 20.01.2014 – PatAnwSt (R) 1/13 Beschluss
- 17.01.2014 – V ZR 108/13 Versäumnisurteil
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17.01.2014 – V ZR 292/12
Urteil
1. Die Beseitigung einer Einfriedigung, deren Beschaffenheit den Vorschriften des Landesnachbarrechts entspricht, kann selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Art der Einfriedigung ästhetisch unschön und sonst nirgen…
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17.01.2014 – V ZR 5/12
Urteil
Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist …
- 16.01.2014 – 1 StR 389/13 Beschluss
- 16.01.2014 – 4 StR 370/13 Urteil
- 16.01.2014 – 4 StR 496/13 Urteil
- 16.01.2014 – IX ZB 122/12 Beschluss
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16.01.2014 – IX ZB 64/12
Beschluss
Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen rechtfertigen es nicht, die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern, wenn sie aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.
- 16.01.2014 – IX ZR 116/13 Beschluss
- 16.01.2014 – IX ZR 194/13 Beschluss
- 16.01.2014 – IX ZR 265/12 Beschluss
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16.01.2014 – IX ZR 31/12
Urteil
Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandl…
- 16.01.2014 – V ZB 12/13 Beschluss
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16.01.2014 – XII ZB 377/12
Beschluss
Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen.
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16.01.2014 – XII ZB 413/12
Beschluss
Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht deswegen versagt werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat.
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16.01.2014 – XII ZB 455/13
Beschluss
1. Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach, inwieweit die versprochene Verso…
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16.01.2014 – XII ZB 525/13
Beschluss
Zur Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung.
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16.01.2014 – XII ZB 571/12
Beschluss
Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag, beginnt die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (hier: Einlegung…
- 16.01.2014 – XII ZB 95/13 Beschluss
- 15.01.2014 – 1 StR 302/13 Beschluss
- 15.01.2014 – 1 StR 379/13 Beschluss
- 15.01.2014 – 1 StR 648/13 Beschluss
- 15.01.2014 – 4 StR 509/13 Beschluss
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15.01.2014 – VIII ZR 100/13
Urteil
1. Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von…
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15.01.2014 – VIII ZR 111/13
Urteil
1. Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme. 2. § 32 Abs. 1 AVBFernwä…
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15.01.2014 – VIII ZR 70/13
Urteil
Zur Beweislastumkehr hinsichtlich eines latenten Mangels beim Verbrauchsgüterkauf (hier: Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als Ursache einer akuten Verletzung).
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15.01.2014 – VIII ZR 80/13
Urteil
1. Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelung…
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15.01.2014 – XII ZB 257/13
Beschluss
Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen …
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15.01.2014 – XII ZB 289/13
Beschluss
1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenhei…
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15.01.2014 – XII ZB 431/13
Beschluss
Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen …
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15.01.2014 – XII ZB 443/13
Beschluss
§ 1755 Abs. 2 iVm § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB findet keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt.
- 15.01.2014 – XII ZB 71/11 Beschluss
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15.01.2014 – XII ZR 83/13
Urteil
1. Bei der Verkehrswertermittlung nach § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG ist auch der Wert des Bauwerks zu berücksichtigen, soweit dem Grundstückseigentümer im Hinblick auf seine Dispositionsfreiheit über die weitere Grundstücksnu…
- 14.01.2014 – 1 StR 531/13 Beschluss
- 14.01.2014 – 1 StR 628/13 Beschluss
- 14.01.2014 – 4 StR 453/13 Beschluss
- 14.01.2014 – 4 StR 529/13 Beschluss
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14.01.2014 – II ZB 5/12
Beschluss
1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das…