Bundesgerichtshof 2014
1.731 Entscheidungen im Jahr 2014 · Seite 4 von 18
- 04.11.2014 – 1 StR 586/12 Beschluss
- 04.11.2014 – 2 StR 300/14 Beschluss
- 04.11.2014 – 4 StR 200/14 Beschluss
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04.11.2014 – II ZB 15/13
Beschluss
Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgesch…
- 04.11.2014 – II ZB 25/13 Beschluss
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04.11.2014 – VIII ZB 38/14
Beschluss
1. Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsa…
- 03.11.2014 – AnwSt (R) 4/14 Urteil
- 03.11.2014 – AnwSt (R) 5/14 Urteil
- 03.11.2014 – AnwZ (Brfg) 68/13 Urteil
- 03.11.2014 – AnwZ (Brfg) 72/13 Urteil
- 03.11.2014 – IV ZR 230/14 Beschluss
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30.10.2014 – III ZR 474/13
Urteil
Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.
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30.10.2014 – III ZR 493/13
Urteil
1. Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheidet sich von demjenigen des bürgerlichen Rechts. 2. Anlagevermittlung nach d…
- 30.10.2014 – III ZR 71/14 Urteil
- 30.10.2014 – V ZB 196/13 Beschluss
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29.10.2014 – XII ZB 20/14
Beschluss
Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen Untersuchung und damit einhergehenden Exhumierung des Verstorbenen regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf …
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29.10.2014 – XII ZB 250/14
Beschluss
Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig.
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28.10.2014 – VI ZR 125/13
Versäumnisurteil
1. Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird, muss der Ar…
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28.10.2014 – VI ZR 135/13
EuGH-Vorlage
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
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28.10.2014 – VI ZR 15/14
Urteil
Werden aus öffentlichen Mitteln Wohnbauförderungsdarlehen infolge falscher Angaben einem Bauherrn gewährt, der die Voraussetzungen für die Leistung dieser Subvention (hier: nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgese…
- 28.10.2014 – VI ZR 273/13 Beschluss
- 28.10.2014 – XI ZR 17/14 Urteil
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28.10.2014 – XI ZR 348/13
Urteil
Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem …
- 28.10.2014 – XI ZR 395/13 Beschluss
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28.10.2014 – X ZR 79/13
Urteil
Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens "Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persön…
- 27.10.2014 – AnwSt (B) 8/14 Beschluss
- 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 67/13 Urteil
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27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 85/13
Urteil
Für den Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts können nur solche versicherungsrechtlichen Fälle herangezogen werden, die einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisen.
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24.10.2014 – V ZR 45/13
Urteil
Bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld gewusst, dass der Zedent sich diese durch Betrug verschafft hat oder sie treuwidrig verwendet, trifft den Zessiona…
- 23.10.2014 – 4 StR 377/14 Beschluss
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23.10.2014 – III ZR 35/14
Urteil
Zur Wirksamkeit einer die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG) unterschreitenden "Vereinbarung über die Jagdausübung", aufgrund deren der Inhaber eines Eigenjagdbezirks nach § 6 Abs. 2 BbgJ…
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23.10.2014 – III ZR 82/13
Urteil
Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines durch die fehlerhafte Beratung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens.
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23.10.2014 – IX ZR 290/13
Urteil
Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller.
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23.10.2014 – I ZB 61/13
Beschluss
Langenscheidt-Gelb 1. Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). I…
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23.10.2014 – I ZB 82/13
Beschluss
Kosten der "Berliner Räumung" Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschrif…
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23.10.2014 – I ZR 133/13
Urteil
Keksstangen 1. Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf …
- 23.10.2014 – I ZR 37/14 Beschluss
- 22.10.2014 – 1 StR 364/14 Beschluss
- 22.10.2014 – 2 StR 509/13 Urteil
- 22.10.2014 – 2 StR 92/14 Urteil
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22.10.2014 – 5 StR 380/14
Urteil
1. Niedrige Beweggründe bei außergewöhnlich brutalem, eklatant menschenverachtendem Tatbild. 2. Prüfung verminderter Steuerungsfähigkeit und Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus in Fällen dieser Art.
- 22.10.2014 – IV ZB 13/14 Beschluss
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22.10.2014 – IV ZR 242/13
Urteil
1. Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der Versicherer, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Der Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenhaftpflichtversic…
- 22.10.2014 – IV ZR 243/13 Urteil
- 22.10.2014 – IV ZR 303/13 Urteil
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22.10.2014 – VIII ZR 195/13
Urteil
1. § 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform des Vertretenmüssens eine strengere Haftung bestimmt. 2. Danach haftet der Ve…
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22.10.2014 – VIII ZR 41/14
Urteil
1. Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. 2. Zu den Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragene…
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22.10.2014 – VIII ZR 97/14
Urteil
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte - Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnun…
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22.10.2014 – V ZB 124/14
Beschluss
§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach der …
- 22.10.2014 – V ZB 64/14 Beschluss
- 22.10.2014 – V ZR 74/14 Beschluss
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22.10.2014 – XII ZB 125/14
Beschluss
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich…
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22.10.2014 – XII ZB 257/14
Beschluss
Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…
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22.10.2014 – XII ZB 323/13
Beschluss
Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013, XII ZB 340/11, BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, …
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22.10.2014 – XII ZB 325/14
Beschluss
Zur Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts, das der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebaut hat.
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22.10.2014 – XII ZB 385/13
Beschluss
Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer…
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22.10.2014 – XII ZR 194/13
Urteil
§ 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach sich das für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgebliche Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Vermögensminderung um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betr…
- 21.10.2014 – 1 StR 78/14 Urteil
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21.10.2014 – 1 StR 79/14
Beschluss
Es ist zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB ausreichend, dass die sexuelle Handlung von dem Kind zeitgleich akustisch wahrgenommen wird.
- 21.10.2014 – 4 StR 351/14 Beschluss
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21.10.2014 – 5 StR 296/14
Beschluss
Ermüdung im Sinne von § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO bei seelischer und körperlicher Erschöpfung.
- 21.10.2014 – 5 StR 439/14 Beschluss
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21.10.2014 – II ZR 113/13
Urteil
Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten …
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21.10.2014 – II ZR 330/13
Urteil
1. Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden. 2. Die vom Satzungssitz oder - bei börsennotierten Gesellschaften - von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungso…
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21.10.2014 – II ZR 84/13
Urteil
1. Die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidung ist auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesellschaftsvertrag vor…
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21.10.2014 – VIII ZR 34/14
Beschluss
Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weswegen eine von ihr behauptete mündliche oder stillschweige…
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21.10.2014 – VI ZR 14/14
Urteil
1. Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus u…
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21.10.2014 – VI ZR 507/13
Urteil
Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nac…
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21.10.2014 – XI ZB 12/12
Beschluss
1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…
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21.10.2014 – XI ZR 210/13
Urteil
Zur Einordnung des Zugewinnausgleichs als entgeltlichen Vermögenszuwachs.
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20.10.2014 – 5 StR 176/14
Beschluss
Regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts.
- 17.10.2014 – V ZB 152/14 Beschluss
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17.10.2014 – V ZR 26/14
Urteil
1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungsei…
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17.10.2014 – V ZR 9/14
Urteil
1. Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten o…
- 16.10.2014 – 3 StR 268/14 Urteil
- 16.10.2014 – 3 StR 329/14 Urteil
- 16.10.2014 – AK 32/14 Beschluss
- 16.10.2014 – III ZB 13/14 Beschluss
- 16.10.2014 – III ZR 105/14 Beschluss
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16.10.2014 – III ZR 85/14
Urteil
§ 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger oder eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit dem behandelnde…
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16.10.2014 – IX ZR 190/13
Urteil
1. Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zu, stellt der nicht bewilligte Vorschuss keinen Schaden im Rechtssinne dar; der Verwalter kann lediglich Ers…
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16.10.2014 – IX ZR 282/13
Urteil
Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrage…
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16.10.2014 – VII ZB 15/14
Beschluss
Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - Gewissheit vers…
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16.10.2014 – VII ZB 16/14
Beschluss
Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Der Consultant darf während der Vertragszeit nur - hauptberuflich - für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte v…
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16.10.2014 – VII ZR 152/12
Urteil
Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung …
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16.10.2014 – VII ZR 176/12
Urteil
Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Las…
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16.10.2014 – V ZB 223/12
Beschluss
Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche…
- 15.10.2014 – 2 StR 202/14 Beschluss
- 15.10.2014 – 2 StR 240/14 Urteil
- 15.10.2014 – 2 StR 25/14 Beschluss
- 15.10.2014 – NotZ (Brfg) 3/14 Beschluss
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15.10.2014 – XII ZR 111/12
Urteil
Zur Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung.
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15.10.2014 – XII ZR 163/12
Urteil
1. Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußere…
- 14.10.2014 – 2 ARs 375/14 Beschluss
- 14.10.2014 – 2 StR 124/14 Beschluss
- 14.10.2014 – 2 StR 134/14 Beschluss
- 14.10.2014 – 3 StR 167/14 Beschluss
- 14.10.2014 – 3 StR 365/14 Beschluss
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14.10.2014 – II ZB 20/13
Beschluss
Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus zu ändern. Das kann geschehen durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister, aber auch dur…
- 14.10.2014 – VIII ZR 240/14 Beschluss