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Bundesgerichtshof 2015
1.685 Entscheidungen im Jahr 2015 · Seite 4 von 17
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05.11.2015 – VII ZR 59/14
Urteil
Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt…
- 04.11.2015 – 4 StR 403/14 Beschluss
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04.11.2015 – VIII ZR 217/14
Urteil
1. Die Zivilgerichte haben im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen zu prüfen, ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung i…
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04.11.2015 – VIII ZR 244/14
Urteil
1. Für den § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zugrunde liegenden - weiten - Anlagebegriff, unter dem die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich notwendigen Einrichtungen zu verstehen ist, ist maßgebl…
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04.11.2015 – VII ZB 22/15
Beschluss
Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen.
- 04.11.2015 – VII ZR 282/14 Beschluss
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04.11.2015 – XII ZB 12/14
Beschluss
Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (im Anschluss an BGH Urteil vom 24. Juni 2003, IX ZR 228/02, NJW 2003, 3345).
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04.11.2015 – XII ZB 289/15
Beschluss
Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingeleg…
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04.11.2015 – XII ZR 6/15
Urteil
Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so we…
- 03.11.2015 – 4 StR 309/15 Beschluss
- 03.11.2015 – 4 StR 403/15 Beschluss
- 03.11.2015 – 4 StR 407/15 Beschluss
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03.11.2015 – II ZR 13/14
Urteil
1. Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, wenn der angemessene Zeitraum für eine …
- 03.11.2015 – II ZR 270/14 Urteil
- 03.11.2015 – II ZR 443/13 Urteil
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03.11.2015 – II ZR 446/13
Urteil
1. Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellsc…
- 03.11.2015 – VIII ZR 108/15 Beschluss
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03.11.2015 – X ZR 122/13
Urteil
1. Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur dann durch die erneute Buchung der gleichen Reiseleistung durch einen anderen…
- 03.11.2015 – X ZR 47/13 Urteil
- 29.10.2015 – 3 StR 288/15 Beschluss
- 29.10.2015 – 3 StR 342/15 Beschluss
- 29.10.2015 – 3 StR 382/15 Beschluss
- 29.10.2015 – IX ZB 12/14 Beschluss
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29.10.2015 – IX ZR 123/13
Urteil
Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren über…
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29.10.2015 – IX ZR 222/13
Urteil
Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klag…
- 29.10.2015 – IX ZR 33/15 Beschluss
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29.10.2015 – V ZB 65/15
Beschluss
Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes (Abgrenzung zu BGH, …
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29.10.2015 – V ZB 67/15
Beschluss
Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden…
- 29.10.2015 – V ZR 61/15 Beschluss
- 28.10.2015 – 1 StR 142/15 Urteil
- 28.10.2015 – 1 StR 465/14 Urteil
- 28.10.2015 – 5 StR 189/15 Beschluss
- 28.10.2015 – 5 StR 397/15 Beschluss
- 28.10.2015 – AnwZ (Brfg) 31/14 Beschluss
- 28.10.2015 – III ZR 36/15 Beschluss
- 28.10.2015 – III ZR 377/14 Beschluss
- 28.10.2015 – IV ZR 139/15 Beschluss
- 28.10.2015 – IV ZR 164/15 Urteil
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28.10.2015 – IV ZR 269/14
Urteil
1. Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und…
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28.10.2015 – IV ZR 405/14
Urteil
1. Zur ausreichenden Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag durch ein beigefügtes Anspruchsschreiben. 2. Endet ein Güteverfahren im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dadurch, dass der Schul…
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28.10.2015 – IV ZR 526/14
Urteil
1. Die Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung ist rechtsmissbräuchlich, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzu…
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28.10.2015 – VIII ZR 13/12
Urteil
Zur ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) im Falle einer Regelungslücke in einem Tarifkundenvertrag, die darauf beruht, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55…
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28.10.2015 – VIII ZR 158/11
Urteil
1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhof…
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28.10.2015 – XII ZB 524/14
Beschluss
Allein der Umstand, dass ein Auskunftstitel vollstreckt wird, erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht.
- 27.10.2015 – 1 StR 162/15 Beschluss
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27.10.2015 – 1 StR 373/15
Urteil
Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor (Fortentwicklung von BGH, 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).
- 27.10.2015 – 2 StR 312/15 Beschluss
- 27.10.2015 – 2 StR 4/15 Beschluss
- 27.10.2015 – 3 StR 124/13 Beschluss
- 27.10.2015 – 3 StR 199/15 Urteil
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27.10.2015 – 3 StR 218/15
Urteil
Wer sich als Zivilperson in einem ausländischen Staat, auf dessen Gebiet ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Widerstandsgruppen bzw. terroristischen Organisationen - aber auch unter diesen - ausgetrag…
- 27.10.2015 – 3 StR 314/15 Beschluss
- 27.10.2015 – 3 StR 334/15 Beschluss
- 27.10.2015 – 3 StR 363/15 Beschluss
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27.10.2015 – II ZR 296/14
Urteil
1. Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gemäß § 87 Abs. 2 AktG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der Aktiengesellschaft, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat in Vertretung der Gesel…
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27.10.2015 – LwZB 1/15
Beschluss
Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird.
- 27.10.2015 – VIII ZR 288/14 Beschluss
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27.10.2015 – VI ZR 183/15
Urteil
Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall ist der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen.
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27.10.2015 – VI ZR 23/15
Urteil
1. Im Fall der Verletzung eines Tieres ist § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin auszulegen, dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert er…
- 27.10.2015 – VI ZR 355/14 Beschluss
- 27.10.2015 – VI ZR 98/14 Urteil
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27.10.2015 – X ZR 11/13
Urteil
Fugenband 1. Im Falle einer Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren ist eine Prüfung der Klarheit des beschränkten Patentanspruchs jedenfalls insoweit nicht statthaft, als die mutmaßliche Unkl…
- 26.10.2015 – 1 StR 317/15 Urteil
- 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15 Urteil
- 26.10.2015 – AnwZ (Brfg) 25/15 Urteil
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23.10.2015 – V ZR 76/14
Urteil
Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachf…
- 22.10.2015 – 4 StR 262/15 Beschluss
- 22.10.2015 – 4 StR 275/15 Urteil
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22.10.2015 – III ZR 264/14
Urteil
Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren.
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22.10.2015 – IX ZB 3/15
Beschluss
1. Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als un…
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22.10.2015 – IX ZR 100/13
Urteil
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten…
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22.10.2015 – IX ZR 115/15
Beschluss
Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die…
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22.10.2015 – IX ZR 171/14
Urteil
Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfol…
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22.10.2015 – IX ZR 248/14
Urteil
Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.
- 22.10.2015 – IX ZR 74/15 Beschluss
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22.10.2015 – VII ZR 58/14
Urteil
Zur Auslegung eines Vertrags über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen.
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22.10.2015 – V ZB 126/14
Beschluss
Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile g…
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22.10.2015 – V ZB 169/14
Beschluss
1. Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. 2. Eine …
- 22.10.2015 – V ZB 30/15 Beschluss
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22.10.2015 – V ZB 79/15
Beschluss
Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 WÜK oder vergleichbaren bilateralen Abkommen führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte…
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22.10.2015 – V ZB 93/13
Beschluss
1. Die sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statthaft, wenn eine Verurteilung aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug-Vorbehalt erfolgt. 2. Der Kläger hat in der Regel keine Ver…
- 22.10.2015 – V ZR 146/14 Beschluss
- 21.10.2015 – 4 StR 241/15 Beschluss
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21.10.2015 – IV ZR 266/14
Urteil
1. Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Der Versicherer kann diesen Befreiungsansp…
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21.10.2015 – IV ZR 68/15
Urteil
Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand …
- 21.10.2015 – I ZB 51/15 Beschluss
- 21.10.2015 – I ZB 6/15 Beschluss
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21.10.2015 – I ZR 173/14
Urteil
Ecosoil 1. Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden (Fortführung vo…
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21.10.2015 – I ZR 23/14
Urteil
Bounty Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, da…
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21.10.2015 – I ZR 51/12
Urteil
Davidoff Hot Water II § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unt…
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21.10.2015 – VII ZB 8/15
Beschluss
Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für …
- 20.10.2015 – 4 StR 343/15 Beschluss
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20.10.2015 – VI ZB 18/15
Beschluss
Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift.
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20.10.2015 – XI ZR 166/14
Urteil
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 EUR Das Entgelt ist nur zu entric…
- 20.10.2015 – XI ZR 532/14 Beschluss
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20.10.2015 – X ZR 149/12
Urteil
Kfz-Stahlbauteil Ob ein Berechtigter die Übertragung einer Patentanmeldung oder die Einräumung einer Mitberechtigung daran verlangen kann bzw. ob ein Anspruch auf Nennung als (Mit-)Erfinder besteht, erfordert einen prüfe…
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19.10.2015 – X ZR 54/11
Beschluss
1. Bei Erinnerungen gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. August 2013 beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind, liegt die funktionel…
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16.10.2015 – V ZR 120/14
Urteil
1. Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, sind…
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16.10.2015 – V ZR 240/14
Urteil
Für wen eine Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erklärung. Will dieser selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb eines…
- 15.10.2015 – 1 StR 477/15 Beschluss