Bundesgerichtshof 2019
1.640 Entscheidungen im Jahr 2019 · Seite 17 von 17
- 10.01.2019 – 1 StR 347/18 Urteil
- 10.01.2019 – 1 StR 461/18 Beschluss
- 10.01.2019 – 1 StR 463/18 Urteil
- 10.01.2019 – 1 StR 574/18 Beschluss
- 10.01.2019 – 1 StR 640/18 Beschluss
- 10.01.2019 – 3 StR 448/18 Beschluss
- 10.01.2019 – 3 StR 635/17 Beschluss
-
10.01.2019 – 5 StR 387/18
Beschluss
Das Verbot der Verschlechterung schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) auf lediglich v…
- 10.01.2019 – 5 StR 499/18 Beschluss
- 10.01.2019 – 5 StR 648/18 Beschluss
- 10.01.2019 – III ZB 118/18 Beschluss
-
10.01.2019 – III ZR 109/17
Urteil
Wissenserklärung, Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe 1. Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gemäß § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buch…
-
10.01.2019 – III ZR 325/17
Urteil
1. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus. 2. Als zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zuguns…
-
10.01.2019 – III ZR 37/18
Urteil
Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von meh…
-
10.01.2019 – IX ZB 40/18
Beschluss
Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht auch dann die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die ohne diesen Erlös vorhandene Masse ausreicht, um sämtliche gegenüber den Ansprüchen ei…
-
10.01.2019 – IX ZR 89/18
Urteil
1. Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Haftpflichtversicherers vertritt, hängt von den Umständen des Falles ab. Allein die Befugnis und die Verpflichtung des Versi…
-
10.01.2019 – I ZR 267/15
Urteil
Cordoba II 1. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, u…
-
10.01.2019 – VII ZR 184/17
Urteil
Zur Anwendbarkeit der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage bei der grun…
-
10.01.2019 – VII ZR 6/18
Urteil
1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmen…
- 10.01.2019 – VII ZR 7/18 Urteil
-
10.01.2019 – V ZB 159/17
Beschluss
Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt…
-
10.01.2019 – V ZB 19/18
Beschluss
Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners im laufenden Zwangsver…
-
10.01.2019 – V ZB 56/18
Beschluss
Die nach § 79 Abs. 1 FlurbG um Berichtigung des Grundbuchs ersuchende Flurbereinigungsbehörde ist zur Vorlage des Grundschuldbriefes verpflichtet, wenn sich im Zuge der Flurbereinigung der Belastungsgegenstand ändert. Di…
- 10.01.2019 – V ZR 130/18 Beschluss
- 10.01.2019 – V ZR 138/18 Beschluss
- 09.01.2019 – 1 StR 347/18 Beschluss
- 09.01.2019 – 1 StR 602/18 Beschluss
- 09.01.2019 – 2 StR 288/18 Beschluss
-
09.01.2019 – VIII ZB 26/17
Beschluss
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine seinen Miteigentumsantei…
-
09.01.2019 – XII ZB 188/17
Beschluss
Zur Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht ("deed poll") erfolgten privatautonomen Namensänderung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. November 2018, XII ZB 292/15, juri…
-
09.01.2019 – XII ZB 280/18
Beschluss
Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichte…
- 08.01.2019 – 2 StR 522/18 Beschluss
- 08.01.2019 – 5 StR 650/18 Beschluss
-
08.01.2019 – II ZR 139/17
Urteil
1. Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, sondern auch wenn die gebotene Aufklärung unterblieben ist. 2. Aus dem Erfahrungssa…
-
08.01.2019 – II ZR 364/18
Urteil
1. § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. 2. Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer ein…
- 08.01.2019 – II ZR 94/17 Beschluss
- 08.01.2019 – VIII ZR 18/18 Beschluss
-
08.01.2019 – VIII ZR 225/17
Beschluss
1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr.…
-
08.01.2019 – XI ZR 535/17
Beschluss
Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie.
- 07.01.2019 – VIII ZR 112/18 Beschluss