Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 06.06.2023 – 2 Wx 70/23

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 26.4.2023 werden der Beschluss

des Amtsgerichts Köln – Grundbuchamt – vom 19.4.2023, N03,

aufgehoben und die Sache mit der Maßgabe, über den mit Schriftsatz vom

22.3.2023 gestellten Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek,

elektronisch übermittelt an das Amtsgericht Köln am 30.3.2023 und als

Ausdruck eingegangen beim Grundbuchamt am 4.4.2023, unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden, an das

Amtsgericht Köln zurückgegeben.

I.

Mit elektronisch am 30.3.2023 an das Amtsgericht Köln übermittelten Schriftsatz vom

22.3.2023 ihrer Verfahrensbevollmächtigten hat die Beteiligte die Eintragung einer

Zwangssicherungshypothek zu ihren Gunsten auf dem Grundbesitz des B.

O., Amtsgericht Köln, Grundbuch von X., Blatt N04, Flur N05, Flurstück N06

und N07 beantragt. Die Eintragungsunterlagen wurden ebenfalls elektronisch

übermittelt. Ein Ausdruck des Antrags und der eingereichten Unterlagen wurde am

4.4.2023 zur Akte genommen.

Mit Verfügung vom 6.4.2023 wies die Rechtspflegerin des Grundbuchamtes darauf

hin, dass in Nordrhein-Westfalen der elektronische Rechtsverkehr in

Grundbuchsachen noch nicht eröffnet worden ist. Weiter heißt es in dem Schreiben

„Bitte reichen Sie zur Vermeidung von Nachteilen umgehend den Antrag in schriftlicher

Form (Papierform) beim hiesigen Grundbuchamt ein.“

Ausweislich des angefochtenen Beschlusses ging sodann ein Folgeantrag ein. Das

Grundbuchamt hat daraufhin mit Beschluss vom 19.4.2023, erlassen am 24.4.2023,

den Eintragungsantrag zurückgewiesen.

Am 24.4.2023 ist dann der Antrag vom 22.3.2023 in Papierform nebst einer

Ausfertigung des dem Antrag zugrunde liegenden Vollstreckungsbescheids beim

Amtsgericht Köln eingegangen.

Nach einem Telefonat zwischen der Grundbuchrechtspflegerin und dem

Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten hat dieser unter dem 26.4.2023 „sofortige

Beschwerde“ gegen den Beschluss vom 24.4.2023 eingelegt.

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde mit am 8.5.2023 erlassenen Beschluss nicht

abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt.

II.

Die von dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten eingelegte Beschwerde ist

als solche der Beteiligten anzusehen, da diese durch den angefochtenen Beschluss

beschwert ist.

Die Beschwerde ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO zulässig. Sie hat in der Sache vorläufig

Erfolg.

Zwar lagen bei Fassung des angefochtenen Beschlusses vom 24.4.2023 die

Voraussetzungen für eine Eintragung der Zwangssicherungshypothek nicht vor.

Insbesondere lag der Original-Titel nicht in ordnungsgemäßer Form vor. Zwar sieht §

135 Abs. 1 GBO vor, dass Anträge, sonstige Erklärungen sowie Nachweise über

andere Eintragungsvoraussetzungen dem Grundbuchamt elektronisch übermittelt

werden können. Das gilt aber nur dann, wenn die durch § 135 Abs. 1 Satz 2 GBO

entsprechend ermächtigten Landesregierungen durch Rechtsverordnung den

elektronischen Rechtsverkehr zugelassen haben. Das ist in Nordrhein-Westfalen

bisher nicht der Fall. Wird allerdings der per beA elektronisch an das Gericht

übermittelte Schriftsatz dort ausgedruckt, liegt mit diesem Ausdruck nunmehr ein

verkörpertes Schriftstück und damit ein schriftlicher Antrag im Sinne des § 13 GBO vor

(vgl. OLG München Beschluss vom 7.9.2022, 34 Wx 323/22; BGH Beschluss vom

15.7.2008, X ZB 8/08). Hier ist der am 30.3.2023 elektronisch beim Amtsgericht

eingegangene Antrag ausgedruckt worden und dieser Ausdruck beim Grundbuchamt

am 4.4.2023 eingegangen. Dennoch stand dem Antrag ein Eintragungshindernis

entgegen, da der dem Antrag zugrunde liegende Vollstreckungsbescheid mit

aufgedrucktem Zustellnachweis nicht als Ausfertigung, sondern nur als –

ausgedrucktes - elektronisches Dokument und damit nicht in der Form des § 29 GBO

vorgelegt worden ist (vgl. OLG München, a.a.O.). Es fehlt damit an dem Nachweis

einer Vollstreckungsvoraussetzung.

Entgegen der Ansicht des Grundbuchamtes war insoweit der Erlass einer

rangwahrenden Zwischenverfügung gemäß § 18 Abs. 1 GBO geboten, mit der die

Beteiligte auf das fehlende Hindernis hinzuweisen war. Das Grundbuchamt hat sowohl

die vollstreckungsrechtlichen Anforderungen an die Eintragung einer Zwangshypothek

als auch die entsprechenden grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen zu

prüfen, zu denen auch der Nachweis des Vollstreckungstitels und der Zustellung in

geeigneter Form des § 29 GBO gehört. Dabei kommt nach wohl herrschender Meinung

in Rechtsprechung und Literatur der Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO

dann nicht in Betracht, wenn die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht

vorliegen (vgl. Demharter, GBO, 33. Auflage, zu § 18 Rz. 9 m.w.Nw.). Umstritten ist,

ob dies auch dann gilt, wenn eine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung behauptet

wird, dafür aber der Nachweis in grundbuchrechtlicher Form fehlt. Teilweise wird

vertreten, dass dann, wenn die an sich gegebenen Vollstreckungsvoraussetzungen

dargetan aber noch nicht nachgewiesen sind, eine Zwischenverfügung zulässig ist

(vgl. MüKoZPO/Dörndorfer, 6. Aufl. 2020, ZPO § 867 Rn. 31 m.w.Nw.). Die wohl

überwiegende Meinung lässt auch in diesen Fällen grundsätzlich eine

Zwischenverfügung nicht zu (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.1.2009, 34 Wx

116/08, zitiert nach juris Rn. 10). Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn

das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzung – wie hier das Vorliegen des

Vollstreckungsbescheides - behauptet wird und nur der Nachweis fehlt, der

Sachverhalt dem Grundbuchrechtspfleger aber zweifelsfrei bekannt ist (vgl.

Demharter, a.a.O.; offen gelassen von OLG München, Beschluss vom 29.1.2009, 34

Wx 116/08, zitiert nach juris Rn. 12). Dieser Ausnahmefall liegt hier vor. Titel und

Zustellung wurden von der Beteiligten nicht nur behauptet, sondern lagen jedenfalls

als elektronisches Dokument und im Ausdruck vor, so dass von einem tatsächlichen

Bestand des Vollstreckungsbescheides auszugehen war. Somit ist hier von einem

behebbaren Mangel auszugehen, sodass der Erlass einer rangwahrenden

Zwischenverfügung geboten gewesen wäre.

Nach alledem kommt der – im Beschwerdeverfahren nach § 74 GBO zu

berücksichtigenden – zwischenzeitlichen Mangelbehebung durch Nachreichung der

Ausfertigung des Vollstreckungstitels mit Zustellnachweis Rückwirkung auf den

Eingang des ausgedruckten Antrages am 4.4.2023 beim Grundbuchamt zu.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen

(§ 78 Abs. 2 GBO).