Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 29.11.2024 – 19 U 6/24

Die Entscheidung beruht auf § 319 ZPO. Berichtigungsfähig sind hiernach offenbare Unrichtigkeiten.

Eine derartige auf einem Irrtum beruhende offenbare Unrichtigkeit ist auch dann anzunehmen, wenn eine Kostenentscheidung gänzlich fehlt, obwohl sie in den Urteilsgründen behandelt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.07.2014, XI ZB 7/13, juris Rn. 11 und vom 26.01.2023, III ZR 69/21, juris, Rn. 4; BAG, Beschluss vom 01.06.2023, 9 AZB 1/23, juris Rn. 17; Musielak/Wolff in: Musielak/Voit, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl. 2024, § 319 ZPO Rn. 7), zumal in einer solchen Konstellation an einer versehentlichen Auslassung deshalb kein Zweifel besteht, weil ein anderer Grund für die Unvollständigkeit des Beschlusstenors nicht in Betracht kommt (BGH, Beschlüsse vom 08.07.1993, IX ZR 192/91, juris Rn. 3 und vom 22.09.2009,IV ZR 128/08, juris Rn. 3).

Vorliegend fehlt ein Kostenausspruch, obwohl in den Gründen ausgeführt wurde, die Kostenentscheidung beruhe auf den §§ 91, 97 ZPO. Damit ist eine berichtigungsfähige Unrichtigkeit gegeben, die auf einem offensichtlichen Versehen beruht.