Rechtsprechung / BGH / 2001
BGH Beschluss vom 23.08.2001 – 3 StR 297/01
3. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom
23. August 2001
in der Strafsache
gegen
1. ...
2. ...
wegen zu 1.: Totschlags zu 2.: Vollrausches
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan-
walts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 23. August 2001 einstimmig
beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Hannover vom 21. März 2001 werden als unbegründet verworfen, da
die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigun-
gen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Bezüglich der Revision des Angeklagten K. bemerkt der Senat
ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbun-
desanwalts:
Das Schwurgericht hat nicht auszuschließen vermocht, daß die
Steuerungsfähigkeit des Angeklagten K. zum Zeitpunkt der Tat
im Sinne von § 21 StGB erheblich eingeschränkt war, und deshalb
men des § 212 StGB entnommen. Es hat nicht erörtert, ob wegen
des vertypten Milderungsgrundes ein unbenannter minder schwe-
rer Fall des Totschlags nach § 213 2. Alt. StGB in Betracht kommt
(vgl. BGHSt 16, 360, 362; 27, 298, 299; st. Rspr.). Die Nichterörte-
rung kann nach den Umständen des Falles einen sachlich-
rechtlichen Mangel darstellen (vgl. BGH NStZ 1998, 621). Hier ge-
fährdet sie den Bestand des Urteils im Ergebnis nicht: Zum einen
geben die Feststellungen des Schwurgerichts für die auch nur vom
Zweifelssatz bestimmte Annahme erheblich verminderter Schuldfä-
higkeit keine tragfähige Grundlage. Danach ist die Persönlichkeit
des Angeklagten durch Verantwortungslosigkeit und die Unfähig-
keit, Kritik bzw. Widerspruch von anderen Personen zu ertragen,
gekennzeichnet. Eine schwere andere seelische Abartigkeit wird
dadurch nicht belegt. Dies gilt angesichts des jahrelangen Alko-
holmißbrauchs des Angeklagten auch für das Zusammenspiel mit
seiner Alkoholisierung (BAK von 0,8 Promille) zur Tatzeit. Zum an-
deren hat das Schwurgericht festgestellt, daß der Angeklagte
mehrfach wegen teilweise ganz erheblicher Körperverletzung unter
Alkoholeinfluß vorbestraft ist und seine Neigung kannte, unter Al-
koholeinfluß aggressiv zu werden.
Rissing-van Saan Miebach Winkler
Pfister von Lienen