BGH Beschluss vom 31.07.2002 – 1 StR 235/02

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 235/02

vom

31. Juli 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Hehlerei u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2002 beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Landshut vom 15. Januar 2002 im Gesamtstrafenausspruch

dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte zu der Gesamtfrei-

heitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt wird.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Hinsichtlich einer vom Amtsgericht Wolfratshausen verhängten grund-

sätzlich gesamtstrafenfähigen, aber bereits vollständig bezahlten Geldstrafe in

Höhe von 50 Tagessätzen unterblieb bei der Gesamtstrafenbildung der not-

wendige Härteausgleich. Dies ist nachzuholen. Da hier nur der Abzug von ei-

nem Monat in Betracht kommt, kann der Senat dies in entsprechender Anwen-

dung von § 354 Abs. 1 StPO selbst tun. Im übrigen wird auf die Ausführungen

des Generalbundesanwalts hierzu in seiner Antragsschrift vom 18. Juni 2002

verwiesen.

Die weitergehende Revision ist unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.

Trotz es geringen Erfolges ist es nicht unbillig, den Angeklagten, der die

Aufhebung des angefochtenen Urteils erstrebte, mit den gesamten Kosten sei-

nes Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Schäfer Nack Boetticher

Schluckebier Hebenstreit