BGH Beschluss vom 16.03.2004 – 1 StR 83/04

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom

16. März 2004

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2004 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Nürnberg-Fürth vom 14. Oktober 2003 wird als unbegründet ver-

worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Die Verurteilung des Angeklagten auch wegen täterschaftlichen

Handeltreibens ist rechtsfehlerfrei. Zwar kann im Einzelfall auch

ein Täter der Einfuhr, der damit aus eigennützigen Motiven frem-

de Umsatzgeschäfte fördert, hinsichtlich des Handeltreibens nur

Gehilfe sein; dies setzt aber voraus, daß seine Rolle insoweit nur

ganz untergeordnet ist (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Han-

deltreiben 25; BGH NStZ 2000, 482). So liegt es hier jedoch nicht.

Die Tatbeiträge des Angeklagten waren wesentliche Vorausset-

zung dafür, das Kokain später in Italien gewinnbringend verkau-

fen zu können. Er hat das Versteck des Rauschgiftes sowie Zeit-

punkt

und Art der Verbringung nach Deutschland selbst bestimmt. Sein

Handeln wurde nicht kontrolliert oder überwacht. Schließlich hatte

er angesichts der Entlohnung in Höhe von 1.500

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eigenes Interesse am Erfolg.

Nack Wahl Boetticher

Kolz Hebenstreit