BGH Beschluss vom 07.03.2006 – X ZR 64/05

BUNDESGERICHTSHOF

X ZR 64/05

vom

7. März 2006

in der Patentnichtigkeitssache

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. März 2006 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richte-

rin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf

beschlossen:

Der Antragstellerin K. Patentberichterstattung Inhaberin K.

wird Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens

X ZR 64/05 gewährt.

Von der Akteneinsicht sind folgende Aktenteile ausgenommen: GA I

(BPatG), Bl. 7, mit dem Wort "Gegen" beginnender 6. Absatz, sowie

Bl. 108; GA II (BGH), Bl. 17, mit dem Wort "Die" beginnender

2. Absatz.

Nach § 99 Abs. 3 PatG ist der Antragstellerin die begehrte Akteneinsicht

zu gewähren, soweit nicht die Klägerin ein entgegenstehendes schutzwürdiges

Interesse dargetan hat. Letzteres ist nicht der Fall, soweit die Klägerin der Ak-

teneinsicht widersprochen hat, weil die Akten Angaben zu vom Beklagten Drit-

ten eingeräumten Lizenzen enthalten. Insoweit käme allenfalls ein entgegen-

stehendes Interesse des Beklagten in Betracht, der jedoch der Akteneinsicht

nicht widersprochen hat.

Melullis

Vorinstanz:

Meier-Beck

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 23.02.2005 - 4 Ni 26/04 (EU) -