BGH Beschluss vom 10.08.2006 – 3 StR 150/06

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 150/06

vom

10. August 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. August 2006 ge-

mäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Kiel vom 1. Dezember 2005 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit es die Fälle 21 und 22 der

Urteilsgründe betrifft; im Umfang der Einstellung fallen die

Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des

Angeklagten der Staatskasse zur Last,

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,

dass der Angeklagte - neben den übrigen Taten - des Betru-

ges in 35 Fällen anstelle von 37 Fällen schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen.

Die vorgenommene Einstellung berührt den Strafausspruch nicht. Das

Landgericht hat in den eingestellten Fällen versäumt, Einzelstrafen festzuset-

zen.

Tolksdorf Miebach Winkler

Pfister Hubert