BGH Beschluss vom 13.09.2006 – 2 ARs 387/06

BUNDESGERICHTSHOF

2 ARs 387/06 2 AR 225/06

vom

13. September 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges hier: Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 13 a StPO

Az.: 1483 Js 13213/05 Staatsanwaltschaft Hannover Az.: 16 Js 26785/02 Staatsanwaltschaft Hildesheim Az.: 33 a 15/06 Landgericht Hannover

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts am 13. September 2006 beschlossen:

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt.

Die Generalbundesanwältin hat folgende Stellungnahme abgegeben:

"Für eine Gerichtsstandsbestimmung hinsichtlich des Wiederaufnahme-

antrags des Verurteilten vom 22. März bzw. 3. Juli 2006 durch den Bundesge-

richtshof ist - unabhängig davon, ob § 13a StPO überhaupt die Möglichkeit für

eine solche Entscheidung in diesem Fall hätte bieten können - schon deshalb

kein Raum, weil das Landgericht Hannover seine Zuständigkeit angenommen

und mit Beschluss vom 4. August 2006 über den Antrag bereits entschieden

hat."

Dem schließt sich der Senat an.

Rissing-van Saan Otten Rothfuß

Fischer Appl