BGH Beschluss vom 21.11.2006 – 3 StR 351/06

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 351/06

vom

21. November 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Betrug

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. November 2006

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-

gerichts Wuppertal vom 13. Dezember 2005 im Schuld- und

Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen

Beihilfe zum Betrug zu einer Geldstrafe von 150 Tagessät-

zen zu je 400 € verurteilt wird.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in zwei

Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 400 € verurteilt.

Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung

sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt lediglich zur Än-

derung des Schuldspruchs; im Übrigen hat es keinen Erfolg.

Aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundes-

anwalts beschreiben die Urteilsfeststellungen nur eine einheitliche Beihilfehand-

lung, so dass sich der Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug strafbar gemacht

hat. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 Abs. 1 StPO

steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nach einem Hinweis auf die an-

dere Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses nicht anders als geschehen hätte

verteidigen können.

Die Änderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung der Einzelstraf-

aussprüche. Der Senat lässt in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1

StPO die verhängte Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen als Einzelstrafe

bestehen, weil auszuschließen ist, dass die Strafkammer bei zutreffender Beur-

teilung des Konkurrenzverhältnisses auf eine mildere Geldstrafe erkannt hätte,

zumal es die Einsatzstrafe von 120 Tagessätzen nur moderat erhöht hat. Der

Unrechts- und Schuldgehalt der Tat wird durch die Änderung des Schuld-

spruchs nicht berührt. Bei der Strafzumessung hat die Strafkammer im Wesent-

lichen auf den Zeitraum der geleisteten Beihilfe und den Schaden abgestellt, zu

dessen Entstehung der Angeklagte beigetragen hat.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-

fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349

Abs. 2 StPO).

Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, die Revi-

sionsgebühr zu ermäßigen und die notwendigen Auslagen des Angeklagten

teilweise der Staatskasse aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 StPO).

Winkler Miebach von Lienen

Becker Hubert