BGH Beschluss vom 10.01.2007 – 5 StR 304/06

5. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom 10. Januar 2007 in der Strafsache gegen

wegen Steuerhinterziehung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2007

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-

gerichts Augsburg vom 28. November 2005 nach § 349

Abs. 4 StPO im Strafausspruch dahin abgeändert, dass der

Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr

und acht Monaten verurteilt wird, deren Vollstreckung zur

Bewährung ausgesetzt wird.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, je-

doch wird die Gebühr um ein Viertel ermäßigt. Je ein Viertel

der gerichtlichen Auslagen im Revisionsverfahren und der

dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Aus-

lagen fallen der Staatskasse zur Last.

G r ü n d e

Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tage – 5 StR 305/06 – ge-

gen den nach Verfahrenstrennung etwas später abgeurteilten früheren Mit-

angeklagten M. auf dessen Revision den Strafausspruch reduziert,

und zwar wegen der auch hier unterbliebenen gebotenen Relativierung des

den geschädigten Konzern tatsächlich nicht unmittelbar treffenden Untreue-

schadens, zudem angesichts des auch im hier angefochtenen Urteil zu nied-

rig angegebenen großen zeitlichen Abstandes von zehn Jahren zwischen

dem Beginn des mit vielfältigen Belastungen für den Angeklagten verbunde-

nen Ermittlungsverfahrens und der endgültigen erstinstanzlichen Aburteilung.

Aus denselben Gründen reduziert der Senat auch gegen den durch das Ver-

fahren kaum minder belasteten Beschwerdeführer die allein neu festzuset-

zende Einzelfreiheitsstrafe wegen Untreue um zwei Monate (auf zehn Mona-

te) und die Gesamtfreiheitsstrafe, wie aus dem Tenor ersichtlich, um das

gleiche Maß.

Zur unbedingt gebotenen Vermeidung weiterer Verfahrensverlänge-

rung nimmt der Senat die begrenzte Strafreduzierung in entsprechender An-

wendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vor. Über die Folgeentscheidungen

(§ 268a StPO) hat das Landgericht auf der abgeänderten Grundlage neu zu

befinden. Die einheitliche Kostenentscheidung für die Revisionsinstanz folgt

Basdorf Häger Gerhardt

Raum Schaal