BGH Beschluss vom 10.01.2007 – 5 StR 545/06

5 StR 545/06

BUNDESGERICHTSHOF

vom 10. Januar 2007 in der Strafsache gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2007

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2006 nach § 349 Abs. 4

StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

soweit eine Unterbringung dieses Angeklagten in einer

Entziehungsanstalt unterblieben ist.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer

Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verur-

teilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seinem Rechtsmittel, dessen

unbeschränkte Durchführung von seiner Verteidigerin auf Nachfrage unter

Hinweis auf § 64 StGB gewünscht wird.

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge

hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschweren-

den Rechtsfehler ergeben.

Ein sachlichrechtlicher Mangel liegt jedoch darin, dass das Landge-

richt nicht erkennbar geprüft hat, ob eine Maßregel nach § 64 StGB anzuord-

nen war. Nach den Feststellungen drängte sich eine solche Prüfung auf. Da-

nach betrieb der Angeklagte, der seit seinem zwölftem Lebensjahr Alkohol

und Drogen konsumierte, einen „dringend behandlungsbedürftigen Miss-

brauch von Alkohol und anderen Rauschmitteln“. Bei der Tat wirkten auf ihn

Alkohol und Ecstasy ein, so dass eine erhebliche Verminderung der Steue-

rungsfähigkeit nicht ausgeschlossen werden konnte. Während der wegen

dieser Tat angeordneten Untersuchungshaft litt der Angeklagte unter körper-

lichen Entzugserscheinungen.

Angesichts dessen liegt es nahe, dass der Angeklagte den in § 64

Abs. 1 StGB beschriebenen Hang aufweist. Zwar hat das Landgericht eine

Abhängigkeit, die zudem nicht zwingende Voraussetzung für einen solchen

Hang ist (BGH NStZ-RR 2004, 39, 40; BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5), oh-

ne weitere Erörterung abgelehnt, dies ist allerdings angesichts der dargestell-

ten Entzugssymptomatik kaum nachvollziehbar. Auch ergibt sich aus den

bisherigen Feststellungen nicht, dass eine stationäre Therapie keine hinrei-

chende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 91, 1, 28 ff.) hat. Allein der darge-

stellte Rückfall des Angeklagten nach einer stationären Entgiftung im Alter

von 18 oder 19 Jahren oder sein auf eine ambulante Einrichtung gerichteter

Therapiewille belegen dies nicht.

Der Senat kann ausschließen, dass die Freiheitsstrafe bei Anordnung

einer Maßregel milder ausgefallen wäre, weswegen der neue Tatrichter unter

Hinzuziehung eines Sachverständigen nur die Maßregelfrage zu prüfen ha-

ben wird.

Basdorf Häger Gerhardt

Raum Jäger