BGH Beschluss vom 28.02.2007 – 2 StR 467/06

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 467/06

vom

28. Februar 2007

in der Strafsache

gegen

wegen des Verdachts mittelbarer Falschbeurkundung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Februar 2007 ge-

mäß §§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2006 aufgehoben. Der

Angeklagte wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des

Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mittelbarer Falschbeur-

kundung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 8 Euro verurteilt. Nach

den Feststellungen des Landgerichts wollte der ehemalige Mitangeklagte

S. , der sich aus Geltungssucht bereits unberechtigterweise einen Eh-

rendoktortitel verschafft hatte, den einen Adelstitel enthaltenden Namen des

Angeklagten erwerben und sich zu diesem Zweck vom Angeklagten und seiner

Ehefrau adoptieren lassen. Gemeinsam betrieb man das Verfahren zur Volljäh-

rigenadoption. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Amtsge-

richt, welches Bedenken an einem Eltern-Kind-Verhältnis im Hinblick auf den

geringen Altersunterschied zwischen dem Angeklagten und S. geäußert

hatte, machte der Angeklagte wahrheitswidrige Angaben (u. a.) über den Zeit-

punkt des gegenseitigen Kennenlernens und das Verhältnis zu S. . Das

Amtsgericht erließ daraufhin einen Adoptionsbeschluss, in dem S. von

dem Angeklagten und dessen Ehefrau als Kind angenommen wurde und den

Namen des Angeklagten erhielt. Nachfolgend wurden die Änderungen des Per-

sonenstandes in den Personenstandsbüchern des Standesamtes, in Einwoh-

nermelderegistern und im Personalausweis des S. veranlasst.

2. Die Revision des Angeklagten hat auf die Sachrüge hin in vollem Um-

fang Erfolg.

a) Die Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung gemäß § 271

StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Eine falsche Beurkundung i. S. d. § 271 StGB hat der Angeklagte nicht

bewirkt. Zwar waren seine Angaben zum Zeitpunkt des Kennenlernens von

S. und zum gegenseitigen Verhältnis in der gegenüber dem Vormund-

schaftsgericht abgegebenen Stellungnahme falsch. Diese Angaben wurden je-

doch nicht in einer öffentlichen Urkunde, die mit Beweiskraft für und gegen je-

dermann ausgestattet ist, öffentlichen Büchern, Dateien oder Registern beur-

kundet.

In den Personenstandsbüchern, die grundsätzlich öffentliche Bücher sind

(vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 271 Rdn. 8), werden der Umstand der

Annahme an Kindes statt und die Namensänderung unter Hinweis auf den A-

doptionsbeschluss und die mitgeteilten Gesetzesvorschriften eingetragen (vgl.

§§ 15 Abs. 1 Nr. 2; 30 PStG), nicht jedoch die tatsächlichen Hintergründe der

Adoption. Im Personalausweis und im Melderegister - dessen Eigenschaft als

öffentliches Register fraglich ist (vgl.: AG Bremen NStZ-RR 2005, 341, 342;

Freund in MünchKomm-StGB § 271 Rdn. 28; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl.

§ 271 Rdn. 9) - kam ohnehin nur die Namensänderung zum Tragen. Die darin

beurkundeten Tatsachen sind aber zutreffend, da ein wirksamer Adoptions- und

Namensänderungsbeschluss vorliegt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass

dieser etwa nichtig ist.

Soweit möglicherweise falsche Angaben über das Eltern-Kind-Verhältnis

in den Entscheidungsgründen des Adoptionsbeschlusses bewirkt wurden,

scheidet eine Strafbarkeit nach § 271 StGB ebenfalls aus. Dabei kann hier da-

hinstehen, ob der Adoptionsbeschluss - was das Urteil nicht mitteilt - überhaupt

Gründe enthielt (im Hinblick auf die Unanfechtbarkeit des Adoptionsbeschlus-

ses wird die Begründungspflicht im Schrifttum zum Teil verneint, vgl.: Maurer in

MünchKomm-BGB § 1752 Rdn. 15; a. A. Engelhardt in Keidel/Kuntze/Winkler

Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 56 e FGG). Jedenfalls nehmen eventuelle

Entscheidungsgründe nicht an dem besonderen öffentlichen Glauben teil. Sie

sind nicht mit Beweiskraft für und gegen jedermann ausgestattet. § 271 StGB

bezieht sich nicht auf die Richtigkeit der Angaben zur Sache in einer gerichtli-

chen Entscheidung (vgl. Freund in MünchKomm-StGB § 271 Rdn. 29 f.; Cra-

mer/Heine in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 271 Rdn. 23). Richterliche

Entscheidungen verfolgen nicht den Zweck, Tatsachen festzustellen sondern

Recht zu sprechen. Die Feststellung von Tatsachen ist nur Mittel zu diesem

Zweck (RGSt 24, 308, 312).

b) Da eine Verwirklichung anderer Straftatbestände nicht ersichtlich ist,

mithin lediglich ein Rechtsfehler bei der Anwendung des Gesetzes auf die dem

Urteil zugrunde liegenden Feststellungen gegeben ist und weitere, den Ange-

klagten belastende Feststellungen auszuschließen sind, spricht der Senat den

Angeklagten gemäß § 354 Abs. 1 StPO frei.

Rissing-van Saan Bode Rothfuß

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