Rechtsprechung / BGH / 2007

BGH Beschluss vom 16.05.2007 – 4 StR 114/07

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 114/07

vom

16. Mai 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts, im Hinblick auf die Verfahrensbeschränkung mit dessen Zustimmung, und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Mai 2007 gemäß §§ 349 Abs. 2, 430 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Dessau vom 20. November 2006 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über die Ein- ziehung der Digitalkamera "Smart R 507" und des Laptops "HP Pavillion ZE 2000" nebst 2 CD-Rom entfällt.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe§

1

Der Senat beschränkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Verfol- gung der Tat auf die vom Landgericht mit Ausnahme der angeordneten Einziehung festgesetzten Rechtsfolgen (§ 430 Abs. 1 StPO). Die Überprüfung des Urteils hat im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 abs. 2 StPO).

Tepperwien Kuckein Athing

Ernemann Sost-Scheible