BGH Beschluss vom 20.09.2007 – 1 StR 416/07

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom

20. September 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2007 gemäß

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Hechingen vom 16. Juli 2007 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 13. August

2007 zu den vom Angeklagten persönlich eingelegten Rechtsmittel Folgendes

ausgeführt:

"Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach der Urteils-

verkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1

StPO). Im Hauptverhandlungsprotokoll ist beurkundet, dass der Ange-

klagte und sein Verteidiger im Anschluss an die Urteilsverkündung und

- im Sinne von BGH NJW 2005, 11440 qualifizierter - Rechtsmittelbeleh-

rung erklärt haben, dass sie auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten

(IX 2199). Diese Erklärung wurde gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen,

übersetzt und genehmigt; sie nimmt deshalb an der Beweiskraft des Pro-

tokolls nach § 274 StPO teil. Der Rechtsmittelverzicht ist danach wirksam

zustande gekommen; er kann als Prozesshandlung grundsätzlich nicht

widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen

werden (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1999, 2449, 2451; BGH NStZ-RR

2002, 114; jeweils m.w.N.). Umstände, die Zweifel an der Wirksamkeit

des Verzichts begründen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst

ersichtlich. Das Urteil ist daher rechtskräftig."

Dem tritt der Senat bei.

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