BGH Beschluss vom 04.03.2008 – 4 StR 60/08

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 60/08

vom

4. März 2008

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2008 beschlossen:

Der Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Einle-

gung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kaisers-

lautern vom 17. September 2007 Wiedereinsetzung in den vo-

rigen Stand gewährt.

Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt die Angeklagte.

Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass die Revisionseinlegungsschrift

des Verteidigers der Angeklagten vom 24. September 2007 innerhalb der Frist

des § 345 Abs. 1 StPO beim Landgericht eingegangen ist. Im Hinblick darauf,

dass die in dem Vermerk des Geschäftsstellenbeamten vom 31. Oktober 2007

(Bd. III Bl. 556) im Einzelnen beschriebenen Bemühungen, den Schriftsatz auf-

zufinden, keinen Erfolg hatten, bleibt zweifelhaft, ob die Revisionseinlegungs-

schrift überhaupt bei Gericht eingegangen ist. Dies geht zu Lasten des Rechts-

mittelführers (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 46 m.N.). Der Angeklagten ist jedoch

auf ihren fristgerecht gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

zu gewähren, weil sie die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist nicht zu

vertreten hat.

Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung

der Revision. Einer nochmaligen Zustellung des bereits ergänzten Urteils bedarf

es nicht.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Sost-Scheible